Nationalstolz und nationale Identität werden immer von Mythen geprägt. Die schweizerischen Mythen wurden in den letzten Jahrzehnten kaum hinterfragt – und wer das trotzdem tat, galt rasch als Nestbeschmutzer. Zum angeblichen „Sonderfall Schweiz“ gehörten unter anderem die vollkommene Neutralität, die absolute Unabhängigkeit vom Ausland und das totale Bankgeheimnis.

Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden – nicht selten solche, die wenig oder nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig einschränken und viel Geld kosten.

Zugegeben: In den meisten anderen europäischen Ländern wäre die Abstimmung über die Minarett-Initiative wahrscheinlich gleich ausgefallen wie bei uns in der Schweiz. Unser Volks-Entscheid wird dadurch aber nicht besser. Er zeigt eine grosse Verunsicherung und mangelndes Selbstvertrauen vieler Menschen in Europa gegenüber den Folgen der Globalisierung, gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Die Mehrheit der Stimmenden hat all jene Werte mit Füssen getreten, durch die unser Land stark und reich wurde: Ausgewogenheit, das Einbinden von Minderheiten, die Neutralität, die Glaubens- und Religionsfreiheit, die liberale Grundhaltung gegenüber religiösen und weltanschaulichen Symbolen, die Wahrung der Menschenrechte und vieles mehr. Und vor allem kommt zum Ausdruck, dass wir offenbar nicht mehr an die Überzeugungskraft unserer Lebensart und unserer Werte glauben, sondern zur Kapitulationserklärung des Verbots greifen.

„Die wollen das doch gar nicht“, höre ich viele Leute in der Debatte ums Stimmrecht 16 sagen. Oder: „Die sind doch mit 16 Jahren noch gar nicht reif, um politisch mitzuentscheiden“. Dem halte ich entgegen: In anderen Bereichen als der Politik muten wir den Jungen viel Verantwortung zu und fordern hohe Leistungsbereitschaft sowie strenge Disziplin ein. Das ist alles richtig. Aber dann ist es ebenso richtig, die junge Generation in die politische Verantwortung einzubinden und sie aktiv mitentscheiden zu lassen. Denn: Nur wer gefragt wird, sucht nach einer Antwort. Nur wer angesprochen wird, fühlt sich auch betroffen. Nur wer erkennt, was die Politik mit seinem eigenen Lebensalltag zu tun hat, engagiert sich.

Letztes Jahr erlebten wir ein Rekordjahr – leider nicht bei der Armutsbekämpfung oder der Friedenförderung, sondern bei den Kriegsmaterialexporten. Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken hat die Schweiz exportiert. Dies entspricht einer Zunahme um 55,4% gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz macht also kräftig mit bei der weltweiten Aufrüstung. Dies nicht genug: Wertmässig am meisten Kriegsmaterial führte die Schweiz nach Pakistan aus, wahrlich nicht gerade ein Hort der Stabilität. Wenn wir die lange Liste der Endempfängerstaaten unseres Kriegsmaterials durchgehen – 72 sind es an der Zahl – müssen wir davon ausgehen, dass Schweizer Waffen weltweit auch in blutigen Konflikten zum Einsatz kommen und kaum in der Ecke stehen bleiben, sondern direkt oder indirekt Menschen töten. Die Schweiz baut auf einer grossen humanitären Tradition auf. Unseren guten Ruf in diesem Zusammenhang gefährden wir jedoch langfristig immer wieder mit fragwürdigen Kriegsmaterialausfuhren in konfliktreiche Regionen wie Pakistan oder den Nahen Osten.

«Anpacken statt jammern» war während meiner Kindheit und Jugend ein Wahlslogan der damals stolzen und starken FDP. Heute ist die FDP in Sachen Jammern ganz dick im Geschäft. Landauf landab ist ein Wehklagen über den im September möglicherweise verloren gehenden zweiten Bundesratssitz zu vernehmen. Auch scheut die FDP sich nicht, die für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes so brandgefährliche Frage darüber, wer ein echter Vertreter oder eine echte Vertreterin der Romandie sei, loszutreten. Parteipolitik steht offensichtlich vor dem Verantwortungsbewusstsein für den Zusammenhalt unseres Landes. Statt aufs Jammern würde sich die FDP besser aufs Anpacken besinnen. Will die Partei im Herbst ihren zweiten Sitz halten, dann tut sie gut daran, sich selbstbewusst als Reformpartei in Erinnerung zu rufen. Denn anzupacken gibt es angesichts der riesigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise oder dem drohenden Klimawandel einiges.

Der undifferenzierte Schrei nach immer mehr Härte ist derzeit ein populärer Trend und er ist einfach. Zu einfach um den komplexen Problemen gerecht zu werden, denen wir gegenüberstehen. Klar ist aber auch: Im Strafrecht, bei der Gewaltprävention und beim Opferschutz herrscht Handlungsbedarf.

Die SP wird wie bereits in der Gesamtabstimmung vor einem Jahr das neue Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der öV-Transportunternehmungen ablehnen. Unsere Ablehnung ist nicht neu, sondern eine Fortschreibung unserer Politik, die bemüht ist um eine Lösung, welche effektiv zu einem sicheren und deshalb auch attraktiven öffentlichen Verkehr führt.

Der Bundesrat wird beauftragt, das Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte möglichst rasch zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung einzuleiten.

Die Schweiz baut auf einer grossen humanitären Tradition auf. Die Schweiz ist eng verknüpft mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz; die Schweiz steht aber auch als Depositarstaat der Genfer Konventionen in besonderer Verantwortung. Neben den formellen Aufgaben des Depositars setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das humanitäre Völkerrecht in konkreten Konfliktsituationen respektiert wird. Unseren guten Ruf in diesem Zusammenhang gefährden wir jedoch langfristig immer wieder mit fragwürdigen Kriegsmaterialausfuhren.

Zuerst möchte ich im Namen der SP für die über weite Strecke ausführliche Berichterstattung im Aussenwirtschaftsbericht 2008 danken. Er gibt einen interessanten Überblick über die wirtschaftspolitischen Verflechtungen unseres Landes. In krasser Eindrücklichkeit zeigt uns derzeit die Finanzmarktkrise, wie verflochten die globale Weltwirtschaft heute ist. Wenn wir uns die turbulenten Ereignisse dieser Wochen und Monate noch einmal vor Auge führen, wird klar, wie eng die Aussenwirtschaftspolitik und die Aussenpolitik miteinander verflochten sind und wie wichtig es deshalb ist, beide Politikfelder optimal zu koordinieren.

Vor 20 Jahren krachten die staatsgläubigen kommunistischen Regimes in Osteuropa in sich zusammen. Ihre Allmachtsphantasien und realitätsfernen Dogmen erwiesen sich als Seifenblasen der Geschichte. Seit einigen Monaten stürzt ein anderes Dogma von seinen tönernen Füssen: jenes der selbst heilenden Kräfte unregulierter Märkte. Täglich wird uns das reale Versagen vieler unlängst noch selbstgefälliger Marktakteure wie Banken, Finanzinstitute oder der Automobilbranche vor Augen geführt. Zu wenige Regeln sind für die Volkswirtschaft ganz offensichtlich ebenso schädlich wie zu viele Regeln. Die Wut auf die verantwortungslosen und selbstsüchtigen Abzocker der letzten Jahrzehnte ist riesig. Auch meine Wut. Nur bringt uns Wut nicht weiter.

Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einer nüchternen Suchtpolitik ohne Kriminalisierung, dafür aber mit klaren Regeln und sinnvollen Schutzmassnahmen Schäden verhindern können. Ich unterstütze die Initiative, weil ich strenge Regeln statt Laisser faire will – und weil ich überzeugt bin, dass die heutige Cannabis-Politik mehr Probleme schafft als dass sie löst.