Aktuell

Medienmitteilung der GSoA vom 5. Januar 2011
Link: Tagesschau vom 5.1.12

Heute (5.1.2012) hat ein breites Bündnis unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 107'280 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Wehrpflicht ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört endlich aufgehoben. Die meisten europäischen Länder haben sich von der Idee des Massenheeres verabschiedet. Die Wehrpflicht widerspricht den tatsächlichen Herausforderungen, vor denen die Schweiz und die Welt stehen. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würden finanzielle und personelle Ressourcen frei, die für die Lösung dieser Herausforderungen besser genutzt werden können.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Verfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert wird Artikel 58, in dem festgeschrieben ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Mit der Beibehaltung von Artikel 58 schliesst die Initiative eine Berufsarmee aus; Folge der Initiative ist eine freiwillige Milizarmee.

Die Krise der Wehrpflicht äussert sich am deutlichsten in der Beteiligung: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss. Von „Wehrgerechtigkeit“ kann keine Rede mehr sein.

Medienmitteilung des MieterInnenverbandes Kanton Bern vom 1.12.2011

Weil der Referenzzinssatz von 2.75 auf 2.50 Prozent fällt, haben viele Mieterinnen und Mieter Anspruch auf eine Mietzinssenkung. Um zu Ihrem Recht zu kommen, müssen sie aber handeln, denn viele Vermieter senken die Miete nämlich nicht von sich aus. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern MVB empfiehlt allen Mietenden zu überprüfen, ob ein Anspruch auf eine Mietzinssenkung besteht. In der Regel ist dies der Fall, wenn der Mietzins auf einem Zinssatz von 2.75% oder mehr beruht.

Falls nach Prüfung des Mietvertrages bzw. der letzten nicht angefochtenen Mietzinserhöhung ein Anspruch auf Mietzinssenkung besteht, sollten die Mieterinnen und Mieter ihren Vermieter an seine Pflicht zur Senkung des Mietzinses erinnern und ein entsprechendes schriftliches Senkungsbegehren stellen.

Achtung: Das Senkungsbegehren muss vor Beginn der Kündigungsfrist beim Vermieter eingetroffen sein, d.h. für alle Verträge mit den ortsüblichen Kündigungsterminen Ende April/Ende Oktober muss das Senkungsbegehren spätestens am 31. Januar 2012 beim Vermieter eingegangen sein,andernfalls würde eine allfällige Mietzinssenkung frühestens auf den nächsten Kündigungstermin wirksam.