Der Mängellisten-Bundesrat verweigert die Arbeit

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 4. September 2010.

Vor zehn Tagen erst sistierte der Bundesrat den Kauf neuer Kampfjets. Zu Recht: Angesichts der aktuellen und absehbaren Bedrohungslage würde unsere Luftwaffe mit der Fähigkeit zu mehrmonatigen Einsätzen und für den Luft-Boden-Kampf massiv über die Bedürfnisse hinausschiessen und unnötig Steuergelder verschwenden. Die Ausstattung der Schweizer Luftwaffe mit modernen Flugzeugen ist auch ohne neue Jets gegeben und im internationalen Vergleich auch nach Ausmusterung der F5-Tiger überdurchschnittlich. Was die Österreicher mit 15 Eurofightern können, ist in der Schweiz mit unseren 33 F/A-18 längst möglich. Die Luftüberwachung in der Schweiz ist gesichert, und das auch ohne neue Kampfjets. Doch statt dass das Verteidigungsdepartement (VBS) nun endlich seine Hausaufgaben machen würde und eine sicherheitspolitisch sinnvolle sowie finanzierbare Weiterentwicklung der Armee vorschlägt, kommen von dort lauter Nebelpetarden. Jüngstes Beispiel dafür ist die lauthals erhobene Forderung nach einer Raketenabwehr, aus Sicht der VBS-Verantwortlichen am liebsten einer eigenen - oder wenn’s sein muss im Verbund mit Europa. Bundesrat Maurer lässt diesen neusten Punkt der VBS-Wunschliste aber nur durch seinen Luftwaffen-Kommandanten Gygax vortragen – so dass er später immer noch behaupten kann, alles sei gar nicht so gemeint gewesen, das sei nur eine laut gedachte Einzelmeinung und überhaupt nicht die Haltung des Departementsvorstehers gewesen. Dieses intransparente und feige Vorgehen hat inzwischen System im VBS. Maurer versteckt sich gerne hinter seinen Militärs und lässt diese Versuchsballons steigen.

Vor Maurers Amtsantritt im Januar 2009 haben SVP-Exponenten gejammert, das VBS und die Armee seien in einem schlechten Zustand, «verludert», ja ein «Sau-Laden». Die Schweiz verfüge derzeit über eine Armee ohne Auftrag, ohne Führung, ohne Bestandesübersicht und ohne funktionierende Logistik. Seit Maurers Wahl sind nun fast zwei Jahre ins Land gezogen, doch das Chaos im Departement ist nicht kleiner geworden. Während die Armee darbend im Regen steht, übt sich der VBS-Chef im Nebelpetarden-Werfen, schreibt Mängel- und Wunschlisten, entlässt vernünftige Köpfe und verweigert eine konstruktive Arbeit. So sind in den Formationen der Armee gemäss Armeeauszählung insgesamt 195 550 Personen eingeteilt – rund 55‘000 mehr als die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee eigentlich zulässt. Das ist eine der wichtigsten Ursachen überhaupt, weshalb die Armee heute im Chaos steckt: Für derart viele Leute sind Ausrüstung, Logistik und Geld gar nicht vorhanden - sinnvolle Beschäftigungen im Übrigen auch nicht. Doch statt diese Missstände zu beheben, lässt Maurer den rechtswidrigen Zustand unangetastet weiterbestehen und macht keine Anstalten, die Armee in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Und auch sonst übt sich der eingefleischte Neinsager im Nichtentscheiden und Nichtausführen von Bundesratsaufträgen. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen, „droht“ er neuerdings mit einem Departementswechsel. Auch wenn dies für die Armee vielleicht das Beste wäre, gilt dennoch auch für Maurer das ungeschriebene Gesetz: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff zuletzt. Maurer darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss seinen zahllosen Sprüchen nun endlich Taten folgen lassen. Und zwar zum Wohl unseres Landes und nicht zum Wohle seiner dogmatischen und vorgestrigen Vorstellungen einer Armee aus der Landi-Zeit.