Die Wehrpflicht muss sistiert werden

Votum im Nationalrat zum Geschäft 09.508 Parlamentarische Initiative Allemann Evi.Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht, 31.5.2011

Wenn man nach Europa schaut und in unserer Nachbarschaft vergleichbare Staaten sieht, stellt man fest, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die viele Staaten ihre Massenheere abgebaut und die Wehrpflicht entweder sistiert oder abgeschafft haben. Viele Staaten haben sich in Europa integriert und gestalteten ihre Sicherheitspolitik im europäischen Kontext neu. So haben sie sich nicht nur von den Massenheeren, die sie im Kalten Krieg aufrechterhalten hatten, verabschiedet, sondern sie haben ihre Armeen grundlegend reformiert, weil der Abbau einer Armee Hand in Hand gehen muss mit einem Umbau.

In vielen Staaten standen nebst den militärisch-strategischen Gründen auch ökonomische Überlegungen im Zentrum der Reformbemühungen. Diese haben Professor Reiner Eichenberger, der der Linken in anderen Fragen ja nicht gerade nahesteht, also mindestens ideologisch eine unverdächtige Referenz ist, angestossen, sich für eine freiwillige Miliz und für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auszusprechen.

In der sicherheitspolitischen Diskussion dreht sich derzeit vieles um Zahlen: wie auf dem Basar werden Bestandeszahlen geboten, 80‘000 der Bundesrat, 100‘000 die SiK-Ständerat usw. Ich würde 50‘000 in die Waageschale werfen, doch sinnvoll ist dieser Zahlenbasar an und für sich nicht. Auf jeden Fall aber sind die gebotenen Bestände tiefer als heute. Und so ist die Sicherheitspolitik aufgefordert, nicht nur eine reduzierte Armee zu modellieren, sondern auch aufzuzeigen, wie diese Reduktion mit der geforderten Wehrgerechtigkeit einher geht. Und das ist mit dem heutigen System der allgemeinen Wehrpflicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Heute schon haben wir die Situation, dass ungefähr 40 Prozent der Wehrpflichtigen aus medizinischen oder psychologischen Gründen nicht in die Armee aufgenommen werden. Wenn man seinen Blick zum Spitzensport wendet, stellt man erstaunliches fest. So soll etwa Roger Federer aus medizinischen Gründen militärdienstuntauglich sein. Und in der Fussballnationalmannschaft ist der Anteil Militärdienstuntauglicher so hoch, dass ich ungläubig die Stirn runzeln muss. Lieber schreibt das Militär also Leute „krank“, die im zivilen Leben mit Höchstleistungen brillieren statt der Realität tabulos in die Augen zu schauen und mutige Massnahmen zu ergreifen, um die Rekrutierung langfristig auf einen besseren Weg zu bringen.

Kommt die volkswirtschaftliche Optik hinzu: Wenn man von rund 4,5 Milliarden Franken ausgeht, die die Armee uns jährlich kostet, ist diese Zahl volkswirtschaftlich zu tief angesetzt, denn wenn man die 6,5 Millionen Diensttage bedenkt und die Arbeitsausfälle berücksichtigt, kommt man auf Kosten, die bei einer Wehrpflicht viel höher sind als bei einer freiwilligen Miliz. Ein anderes volkswirtschaftliches Argument, das immer häufiger vorgetragen wird, lautet, die allgemeine Wehrpflicht sei im globalisierten Wettbewerb ein Standortnachteil. Das ist interessanterweise aus Wirtschaftskreisen zu hören, von Leuten, welche die Armee grundsätzlich befürworten und durchaus ein Interesse daran haben, die Wehrpflicht volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten. Sie kommen zum Schluss, dass eine freiwillige Miliz viel tauglicher sei als die Rekrutierung über die allgemeine Wehrpflicht. Ich bin überzeugt, dass es sinnvoller ist, eine Armee mit Leuten zu bestücken, die motiviert an die Arbeit gehen, die überzeugt sind, von dem, was sie machen, die freiwillig eine Ausbildung und weitere Kurse besuchen, die ihre Ausbildung und ihre Einsätze mit hoher Motivation absolvieren. Die Armee ist interessiert daran, mit motivierten Leuten zu arbeiten, nicht mit Leuten, die verpflichtet oder "verknurrt" werden.

Deshalb ist klar: Wer daran interessiert ist, dass die Armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert, muss bereit sein, den alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht abzuschneiden.