Die Wut in Mut wandeln - und mit Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz die Arbeitswelt stärken

Rede zum 1. Mai 2010, gehalten in Spiez und Interlaken

Der Gewerkschaftsbund hat zum diesjährigen 1. Mai das Motto «Arbeit, Lohn und Rente statt Profit und Gier» herausgegeben. Wenn damit gemeint ist, dass die Gesellschaft eine dringende Korrektur im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit braucht, dass wir die schamlose Selbstbereicherung einiger Weniger und die kurzsichtige Gewinnmaximierung nicht länger dulden wollen, ist das Motto gut gewählt. Denn die einseitige Bevorzugung der Kapitalinteressen hat in den letzten Jahren die Wirtschafts- und Arbeitswelt buchstäblich aus der Bahn geworfen. Profit an und für sich ist nichts Schlechtes. Ohne Profit, ohne Gewinne und nachhaltige Erfolge, ist die Wirtschaft langfristig nicht überlebensfähig und die Arbeitsplätze sind nicht gesichert. Denn Gewinne und Profite sind nötig, um neue Investitionen zu tätigen, an neuen Produkten zu forschen oder Innovationen zu wagen. Wir sollten deshalb nicht generell den Profit als solchen kritisieren, sondern das deregulierte Wirtschaftssystem ins Visier nehmen sowie die einseitige kurzfristige Profitmaximierung „bis zum Geht-nicht-mehr-und-noch-weiter“ – die Profitgier und die Masslosigkeit also.

Ohne die milliardenschwere Unterstützung durch die Staatengemeinschaft wäre die kapitalistische Wirtschaftsordnung im Herbst 2008 vermutlich genauso auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, wie 1989 die Kommando- und Planwirtschaft in den damals kommunistischen Ländern. Beide Extreme haben sich inzwischen selbst ad absurdum geführt. Der Unterschied ist, dass die religiösen Mantras, also die gebetsmühlenartig immer wieder wiederholten, sattsam bekannten Sprüche der Ultraliberalen heute schon wieder durch die Medien geistern als wäre nichts gewesen…

Gier und Masslosigkeit sind Untugenden. Darüber zu klagen ist Zeitverschwendung. Wollen wir die anstehenden Probleme bewältigen, müssen wir vielmehr wirksame Anreize, aber auch klare Grenzen setzen. In anderen Debatten – etwa über Jugendgewalt, Sozialmissbrauch oder die öffentliche Sicherheit – wird stets betont, wie wichtig es sei, Grenzen zu setzen, zu kontrollieren, rechtzeitig einzuschreiten und falls nötig umgehend zu sanktionieren. Dies muss auch für das zu wenig regulierte und masslos gierige Gewinnstreben gewisser Wirtschaftskapitäne gelten. Gesellschaftlich unerwünschte Auswüchse können wir nur unterbinden, wenn wir alle bisherigen Anreize, welche Masslosigkeit und Gier fördern, durch solche ersetzen, welche langfristig ausgerichtetes, massvolles und verantwortliches Handeln belohnen. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte dazu: "Je dichter der Verkehr wird, umso mehr Verkehrsregeln und -aufsichten und Verkehrspolizei braucht man. Und das gleiche gilt für den internationalen Finanzverkehr." In diesem Sinne hat Deregulierung, ohnehin ein ideologischer Kampfbegriff, als Grundkonzept und Staatsmaxime ausgedient. Denn jede Liberalisierung – sei sie im Finanzmarkt oder anderswo – bedarf neuer Regulierungen, sonst geht sie schief. Zu wenige Regeln sind für die Volkswirtschaft ganz offensichtlich ebenso schädlich wie zu viele Regeln. Die Wut auf die verantwortungslosen und selbstsüchtigen Abzocker der letzten Jahrzehnte ist riesig. Auch meine Wut. Die Wut allein bringt uns aber nicht weiter.

Im Bösebuben-Geschäft der Finanzmärkte ohne Regeln gibt es keine langfristig positiven Entwicklungen. Diskussionen darüber, ob es überhaupt Regulierungen braucht, sind von gestern. Heute müssen wir darüber diskutieren, wie wir die Regeln ausgestalten wollen. Die Beschränkung der Boni sowie stärkere staatliche Aufsichtsgremien werden allerdings nicht ausreichen. Wir müssen das System als Ganzes ins Visier nehmen, das falsche Anreize setzt und irrsinnige Löhne in obszöner Üppigkeit zulässt, die sich nicht einmal mit bester, härtester Arbeit rechtfertigen lassen. Dieses System lässt zu, dass ein paar Leute ihre geöffneten Hände direkt in den dicken Finanzstrom halten und sich so viel nehmen, wie sie zupacken können. Zusätzlich braucht es international gültige minimale Finanzmarkt-, Umwelt- und Sozialstandards. Der „Nach mir die Sintflut“-Kapitalismus muss durch ein System abgelöst werden, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nicht die kurzfristigen Gewinn-Gelüste Einzelner sollen belohnt werden, sondern die langfristige Wertsteigerung, welche der Allgemeinheit zu Gute kommt.

Um die Grossbrände, welche die Krise entfacht haben, zu löschen, sind Milliarden aufgewendet worden. Jetzt, wo sich der Rauch um die Banken verzieht, wird uns schmerzlich bewusst: Das Löschwasser ist knapp und die finanziellen Feuerspritzen werden langsam leer. Wir stehen vor der Herausforderung, mit weniger Mitteln als je zuvor, mehr erreichen zu müssen. 

Und was macht der Bundesrat? Er schnürt ein Sparpaket und will, dass überall der Gürtel enger geschnallt wird. Dass die finanziellen Mittel knapp sind und nicht jeder Wunsch rasch erfüllt werden kann, ist uns allen klar. Doch wir wissen ebenso, dass Sparen – gerade wenn’s am falschen Ort erfolgt – ein riesiges Eigentor sein kann. Der Bumerang kommt dann oft heftiger zurück als einem lieb ist, zum Beispiel, wenn Infrastrukturen verlottern oder wenn Tafelsilber verscherbelt wird. Die fehlenden Mittel nun mit drastischen Sparpaketen zu sichern, ist der falsche Ansatz. Gerade bei der Infrastruktur, bei der Bildung oder beim Umweltschutz würde uns dies langfristig zurückwerfen, und das hätte nur noch grössere Staatsschulden zur Folge. Büssen müssten es dann die künftigen Generationen. Richtig kann nur eine kombinierte Strategie sein aus sinnvollen Optimierungen und Investitionen in Schlüsselbereiche für die Zukunft. Investitionen in Bereichen, in denen mehr zurückkommt, als was man investiert hat – in Form von Arbeitsplätzen, volkswirtschaftlichen Gewinnen, Steuereinnahmen oder Standortvorteilen etwa.

In die Infrastrukturen investieren

Die Schweiz verfügt über eine sehr gut ausgebaute und qualitativ hoch stehende Infrastruktur – Strassen, Plätze, Pärke, Strom- und Wasserleitungen, Eisenbahnen, Kommunikationsnetze usw. Das sind wichtige Standortvorteile im globalen Wettbewerb: Immer wieder ist von in der Schweiz tätigen ausländischen Firmen zu hören, wie wichtig für sie sei, dass in der Schweiz alles funktioniere, und das in aller Regel äusserst zuverlässig. Eine gesunde Infrastruktur ist auch die beste Art von Vorsorge gegen allzu heftige Auswirkungen von wirtschaftlichen Krisen, denn die Infrastruktur bleibt da und bildet in und vor allem nach der Krise den Boden für eine rasche Erholung.

Funktionierende Infrastrukturen sind der Grundstein für eine funktionierende Wirtschaft. Doch dieser Vorteil ist nicht auf Dauer gesichert. Weil die Nachfrage noch immer wächst und der weitere Ausbau nur bedingt möglich ist, nimmt die Belastung der Infrastrukturen zu. Ohne Investitionen drohen vermehrt Verkehrsstaus, Stromausfälle oder Datenverluste, die mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sind. Die Anpassung unserer Infrastruktur an die künftigen Anforderungen ist daher mit Blick auf die Lebensqualität, die Standortattraktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz unerlässlich.

In Bildung investieren

Bildung ist auch eine Art von Infrastruktur, sie ist die Infrastruktur im Kopf. Sie führt dazu, dass die Menschen Rüstzeug und Instrumente haben, gerade für das Wirtschaftsleben, aber auch als mündige Bürgerinnen und Bürger in der direkten Demokratie. Investitionen in Bildung bieten die Chance, die Finanzkrise nicht nur zu überstehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen. Bildung kostet zwar. Aber: Bildung auf einen Kostenfaktor zu reduzieren, greift ganz entschieden zu kurz. Bildung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht und eine hervorragende Waffe im Kampf gegen wirtschaftliche Krisen. Wir müssen in Bildung investieren, denn in der rohstoffarmen Schweiz ist sie jene Ressource, die im internationalen Wettbewerb den entscheidenden Unterschied ausmacht. 

Jeder Franken, den wir heute in gute Bildungsangebote investieren, ist eine sinnvolle und nachhaltig wirksame Investition. Kurz: Wissen schafft Wachstum.

In die Umwelt investieren

Wollen wir die Krise nachhaltig überwinden, müssen wir zudem mit voller Kraft auf die Ressourcen- und Klimaschutzkarte setzen. Denken wir zum Beispiel an die Autoindustrie. Dort heisst mehr Ressourceneffizienz weniger Verbrauch durch neue Technologien. Oder bei der Energieversorgung: Innovation bringt auch hier nicht nur mehr Klimaschutz, sondern ebenso neue Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Gewinn. Mit der Cleantech-Initiative will die SP genau das erreichen. Erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien erobern das Energiegeschäft. Sie sind sicher, sauber und unerschöpflich. Und sie sind ein enormer Jobmotor – mit neuen Berufen, Ausbildungen und Arbeitsplätzen.

Liebe Festbesucherinnen und Festbesucher, der 1. Mai ist ein Kind der Arbeiterbewegung und diese eine Folge der industriellen Revolution, einer gewaltigen Umstrukturierung. Heute, über 150 Jahre nach diesen Umwälzungen, stehen wir wieder mitten in einem gigantischen Strukturwandel, weltweit und hier in der Schweiz. Umbrüche haben stets tiefgreifende Folgen, zuvorderst immer für die Welt der Arbeit und für die Konsumentinnen und Konsumenten. Uns, die den Tag der Arbeit nicht als Selbstzweck feiern, verpflichtet dies, uns für die Rechte der Verliererinnen und Verlierer dieser Entwicklungen einzusetzen, aber auch die Chancen für Erneuerungen zu nutzen.

Um diese Krise als Chance zu nutzen, muss sich unsere Wut in Mut umwandeln. In einen frohen Mut zum ökologisch-technologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Was wir heute am 1. Mai in Worte fassen, werden wir morgen und übermorgen in den Parlamenten und Organisationen umsetzen.