Eintretensvotum zum Armeebericht 2010

Votum zum Eintreten auf den Armeebericht 2010, 14.9.2011
Links zu Auftritten von Evi Allemann in den Medien:
Tagesgespräch auf DRS 1 zum Armeebericht / Rundschau / 10vor10

Armeedebatten sind in den letzten Monaten regelmässig grosse parlamentarische Showdowns gewesen. Das haben Politikbereiche so an sich, die sehr stark ideologisch aufgeladen und voller Tabus und heiliger Kühe sind. Das ist bei der Armee - ich sage: leider - ganz ausgeprägt so. Dazu kommt, dass wir heute zwar über Eckwerte entscheiden, nicht aber über konkrete Reformprojekte. Wir entscheiden auch nicht konkret, woher das Geld für die Armee denn kommen soll. Auch das hat System. Die Armee muss für symbolische Debatten herhalten und ist im Wahljahr das Spielfeld, auf dem man sich ideologisch austoben kann. Das tut vielleicht der bürgerlichen Seele gut, schadet aber der Institution Armee.

Schauen wir zurück auf die Anfänge von Bundesrat Maurers Amtszeit. Sie sind gekommen, Herr Maurer, und haben analysiert, Sie haben bemängelt und immer mal wieder auch gejammert. Anfänglich bekamen Sie für Ihre Mängellisten viel Lob. Doch seither treten wir - Sie, aber auch das Parlament - an Ort. Hier findet man Lücken, dort hätte man noch einen Wunsch offen; und genau das ist der Nährboden für Erhöhungsforderungen und für die aus unserer Sicht letztlich konzeptlose Zukunft der Armee.

Eigentlich ist es nun am Parlament, die Hausaufgaben zu machen. Wir müssen eine sicherheitspolitisch sinnvolle, aber auch finanzierbare Weiterentwicklung der Armee beschliessen. Mal wird eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Franken beziffert und werden Anträge auf Sofortmassnahmen gestellt. Dann heisst es, es seien Flugzeuge via Sonderfinanzierung zu beschaffen. Im nächsten Moment heisst es: Es muss doch ein bisschen schneller gehen, wir wollen das übers ordentliche Budget abwickeln. Man lässt Zusatzbericht um Zusatzbericht erstellen, und auch das hat System. Dieses Hin und Her hat System: Es verwirrt, es vernebelt, und es lässt vergessen, dass wir eigentlich die Verantwortung hätten, eine klare Finanzierung sicherzustellen, wenn wir schon über Milliarden beschliessen. Egal wie, Hauptsache, man kann am Ende sagen: Massenheer bewahrt, Reform verhindert, Geld vermehrt, Wählerschaft vermeintlich befriedigt - koste es, was es wolle. Dabei ist gerade die überdimensionierte Landesverteidigungsarmee das Problem und nicht die Lücke.

In den Formationen der Armee sind gemäss Armeeauszählung insgesamt 195 550 Personen eingeteilt; das sind rund 55 000 Personen mehr, als die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee eigentlich zulassen würde. Das ist meines Erachtens eine der wichtigsten Ursachen dafür, dass die Armee heute im Chaos steckt. Für derart viele Leute sind Ausrüstung, Logistik und Geld gar nicht vorhanden - sinnvolle Beschäftigungen im Übrigen auch nicht.

An Sicherheitsherausforderungen fehlt es nicht. Aber die heutigen Aufgaben für eine sichere Schweiz sind im Kern ziviler Natur: Es geht um den Klimawandel, um zerfallende Staaten, um den Terrorismus, das organisierte Verbrechen und Naturgefahren. Diese Gefahren muss man bewältigen, aber die Hauptrolle dabei muss nicht die Armee übernehmen, sie kann höchstens subsidiär unterstützen. Weil das so ist, ist auch das heutige Armeemodell dringend reformbedürftig. Wir haben in der Kommission Vorschläge für eine grundlegende Reform gemacht, und wir sind bereit, auf den Armeebericht einzutreten und dann via Minderheitsanträge über eine andere, über eine modernere Armee zu diskutieren.

Die ganze Übungsanlage ist aber etwas schief geraten; das muss ich zum Schluss schon noch sagen. Die Defizite, die wir bereits beim sicherheitspolitischen Bericht festgestellt haben, setzen sich im Armeebericht fort. Es fehlt eine Priorisierung der Risiken, es fehlt auch eine Einteilung, welchen Risiken primär zivil und welchen primär militärisch begegnet werden muss. Zudem wird die ganze internationale Dimension sehr stiefmütterlich behandelt; hier wurde eine Chance vertan.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Eintreten. Wir wollen konstruktiv mitarbeiten und werden bei den Minderheitsanträgen unsere Vorstellungen begründen.