Hintergründe im Hinblick auf die Debatte über den Armeebericht

Redebeitrag am Mediengespräch der SP Schweiz, 12.8.2011

Vor der Sommerpause spielte sich Bemerkenswertes unter der Bundeshauskuppel ab: Trotz Spardruck ist die bürgerliche Mehrheit wild entschlossen, die Armeeausgaben substanziell aufzustocken. Und das, obwohl in den finanzpolitischen Sonntagsreden stets der Sparkurs gepredigt wird. Bei der Armee gelten aber offensichtlich andere Regeln.

Der aktuelle Armeeplafond 2009–2011 sieht eine 4.1 Milliarden-Armee vor. Der aktuelle Finanzplan 2012–2014 sieht gar eine 4.4 Milliarden-Armee vor. Das heisst, bereits der Bundesrat plant Mehrausgaben für die Armee von 303 Millionen Franken pro Jahr.

Ganz anders das Modell „Ständerat“: Es sieht eine 100'000er Armee für jährlich 5,1 Milliarden Franken vor, sprich 1 Milliarde jährlich mehr als heute und 700 Millionen jährlich mehr als vom Bundesrat im Finanzplan eingestellt. Zudem sind in der Version Ständerat die Kampfjets (5 Milliarden Franken) sowie zusätzliche weitere Ausgaben von 1.2 Milliarden Franken für die "Beseitigung von Ausrüstungslücken“ nicht enthalten. Dafür soll eine Sonderfinanzierung beschlossen werden, was einschneidende Sparprogramme oder eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% bis 0.5% zur Folge hätte.

Interessant ist: Das VBS hat im Auftrag der Ständeräte verschiedene Varianten mit unterschiedlich hohen Beständen (60'000, 80'000, 100'000, 120'000) durchgerechnet. Dass die verschiedenen Varianten finanziell sehr ähnliche Folgen haben, obwohl die Bestände weit auseinander gehen, lässt einen die Augen reiben. Dies ist nur deshalb möglich, weil das VBS vier miese „Tricks“ angewendet hat:

Trick 1: Anzahl Ausbildungsplätze
Egal wie hoch die Bestände sind, die Zahl der pro Jahr auszubildenden Rekruten bleibt stets bei 17‘000 bis 20‘000 – was je nach Modell extrem ineffizient ist. Zudem dürfen die Zivildienstleistenden nicht einfach weggelassen werden. 2009 und 2010 traten 4‘900 Militärdiensttaugliche vor oder während der RS zum Zivildienst über. Die Zivis beanspruchen in der Armee keine Ausbildungsplätze. Allein damit können Kosten von rund 200 Millionen Franken eingespart werden.

Trick 2: Lohnkosten
Das VBS nahm für alle Varianten die gleiche Anzahl von 8‘800 Lohnempfängern an. Warum braucht eine Armee von 60'000 gleich viele Lohnempfänger wie eine Armee von der doppelten Grösse von 120'000? Das ist nicht plausibel. Bei der Variante 60'000 AdA würden für die Ausbildung vorab Zeit- und Berufsmilitärs eingesetzt, bei der Variante 120'000 vorab Milizoffiziere. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb die (billigeren) Milizoffiziere nicht auch bei der 60'000er Variante eingesetzt werden könnten und damit Kosten gespart werden könnten.

Trick 3: Kampfbrigaden (Verteidigung)
Das VBS nahm für alle Varianten äusserst starke Verbände für die traditionelle Landesverteidigung an. Auch diese Vorannahme ist nicht plausibel. Das VBS sieht damit vor: Je niedriger die Armeebestände sind, desto grösser wird der Anteil, der für die Landesverteidigung vorgesehen ist. Das ist absurd. Werden die Panzer-, Artillerie- und anderen mechanisierten Truppen in den Modellen 60'000 und 80'000 entsprechend reduziert, so sinken auch die Kosten sehr deutlich.

Trick 4: Durchhaltefähigkeit der Wehrpflichtigen im Ernstfall
Zentrales Argument der Bürgerlichen für die 100‘000er Armee ist die erhöhte Durchhaltefähigkeit. Pointiert ausgedrückt: Die Bundesratsarmee von 80‘000 AdA stelle „nur“ eine einzige Ablösung sicher. Nach „drei bis vier Monaten“ müssten die Milizsoldaten wieder nach Hause. Die Ständeratsarmee von 100‘000 AdA stelle demgegenüber eine Ablösung sicher. Nach „drei bis vier Monaten“ kann eine zweite Staffel die eingesetzten Milizsoldaten ablösen und so den Einsatz um mehrere Monate verlängern. Doch dafür fehlt jedes realistische Bedrohungsszenario. Ein Terrorist kann die Schweiz während Tagen und maximal während Wochen in Atem halten, aber nie und nimmer während mehr als einem halben Jahr.

Entscheid Ständerat kippen

Der Ständerat sprach sich für die Variante "100'000 voll ausgerüstet" statt 80'000 wie der Bundesrat aus. Diese Armee soll "mit dem Gros und einer Ablösung subsidiär die zivilen Behörden" unterstützen. Hauptaufgabe der neuen Armee ist also der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur mit 37'000 speziell, d.h. polizeiähnlich ausgebildeten und ausgerüsteten Armeeangehörigen. Der hohe Bestand wird mit dem Erfordernis einer Durchhaltefähigkeit bei lang andauernder (mehrmonatiger) Terrorgefahr begründet. Dafür gibt es keinerlei sicherheitspolitische Begründung. Kein Terrorist der Welt kann die Bevölkerung und die Infrastruktur der Schweiz derart lange und derart intensiv bedrohen, dass ganze Armeeeinheiten über Monate im Einsatz stehen würde. Und die Annahme, dass – falls eine solch lange Phase allergrösster Gefahr dennoch eintreten sollte – die Wirtschaft sich querstellen würde und es deshalb eine Ablösung brauche, ist nicht plausibel und wurde auch nie überprüft. Das zeigt sich schon daran, dass der Bundesrat in seinem Bericht von einer weit grösseren Durchhaltefähigkeit ausgeht, als dies führende Ständeräte behauptet haben.

Die Wahrung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Kantone. An diesem Verfassungsgrundsatz soll nicht gerüttelt werden. Die Armee soll nur im äussersten Notfall zum Zuge kommen. Nun will der Ständerat die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden zum Hauptauftrag der Armee machen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wir wollen keine Militarisierung der inneren Sicherheit. Wir wollen auch die bürgerliche Sparpolitik in den Kantonen nicht honorieren, indem wir die Armee zu einem Mädchen-für-alles-Instrument in den Händen der Kantone abwerten, statt ihr klar definierte militärische Aufgaben zu übertragen.

Statt immer wieder neue Finanzierungslücken zu schaffen und der Armee fernab jeglicher sicherheitspoltischen Realitäten Aufträge zu geben, muss endlich eine Armee modelliert werden, welche tatsächlich einen friedens- und sicherheitspolitischen Mehrwert schafft und gleichzeitig auf soliden finanziellen Grundlagen steht. Dies ist mit den abenteuerlichen Zahlenspielen des Ständerates nicht gewährleistet. Der Nationalrat hat es in der Herbstsession in der Hand, endlich die Weichen so zu stellen, dass die Schweiz wieder über eine zukunftsfähige und finanzierbare Armee verfügt.

Deshalb haben wir Lutz Unterseher, Lehrbeauftragter an den Universitäten Münster und Osnabrück, Präsident der Internationalen Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik (SAS) gebeten, in einer Expertise ein neues Armee-Modell zu umreissen, welches sowohl sicherheitspolitisch wie auch finanzpolitisch Sinn macht.

Die SiK-N wird den Armeebericht anfangs nächster Woche beraten. Wir hoffen, dass wir mit unserem Beitrag Anstoss geben können, die Entscheide des Ständerates zu korrigieren. Falls dies der Nationalrat nicht schafft, werden die zusätzlichen Armeeausgaben und der Kampfjet-Entscheid vom Volk umgekehrt werden müssen.

Studie von Lutz Unterseher