Kampfjetbeschaffung muss vors Volk

Votum in der Debatte zum Armeebericht 2010, 27.9.2011
Link: Beitrag in der Tagesschau / Beitrag im Rendez-vous

Die Debatte um den Armeebericht ist ideologisch derart aufgeladen, dass Tabus und Ängste zugleich durchschlagen. Statt das Tabu zu brechen bzw. die Armee echt zu reformieren und tauglich für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, hält man verzweifelt an einer Armee fest, die überdimensioniert und deshalb auch kaum finanzierbar ist. Damit nicht genug: Aus Angst davor, dass die Bevölkerung im Gegensatz zur Parlamentsmehrheit auf dem Boden der Realität angekommen ist und eine sinnvolle Armeegrösse und ehrliche Armeefinanzierung will, unternimmt man alles, um die Entscheide am Volk vorbeizuschleusen. Plötzlich ist Ihnen die Demokratie weniger wichtig als sonst, sie ist Ihnen teils sogar lästig, weil sie zu langsam ist, weil sie zu unberechenbar ist. Spätestens seit einschlägigen Umfragen, z. B. auch von Economiesuisse, ist klar: Die Bevölkerung will eine Armee, aber sie will nicht mehr dafür ausgeben als heute. Ich bin überzeugt, wenn man das Volk befragte, würde es auch zu neuen Kampfjets Nein sagen.

Die Luftwaffe muss ihre luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen können. Daran rütteln wir nicht. Die Fähigkeit zu mehrmonatigen Einsätzen und zum Luft-Boden-Kampf zielt aber an der aktuellen und absehbaren Bedrohungslage vorbei. Die Ausstattung der Schweizer Luftüberwachung mit modernen Flugzeugen ist gut und im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der F-5 Tiger überdurchschnittlich. Was die Österreicher mit 15 Eurofightern können, ist in der Schweiz mit unseren 33 F/A-18 längst möglich. Neue Kampfjets sind also ein Luxus, den sich weder die Schweiz noch die Armee leisten kann.

Die Armee geniesst seit Jahren einen unglaublichen Sonderstatus, wenn es um die Finanzen geht. Sie hat einen mehrjährigen Ausgabenplafond, der der Armee über Jahre ein bestimmtes Budget garantiert und es möglich macht, dass Kreditreste von einem auf das andere Jahr übertragen werden. Das ist ein aussergewöhnliches Instrument. Ein solches hat sonst kein Departement. Dieses Privileg hat heute immerhin eine gesetzliche Grundlage, es ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes festgeschrieben. Dort steht heute in Artikel 4a Absatz 4bis: "Der Ausgabenplafond für die Armee in den Jahren 2009 bis 2011 beträgt 12,285 Milliarden Franken." Das Instrument eines Ausgabenplafonds für die Armee tauchte Ende der Neunzigerjahre auf und wurde in der mehrjährigen Form, wie wir sie heute kennen, anlässlich des Entlastungsprogramms 2003 definitiv geschaffen. Ziel war es, die Planungssicherheit der Armee, die von den Sparmassnahmen ebenfalls betroffen war, zu erhöhen. Man hat damals der Armee ein Zugeständnis gemacht. Der heutige Plafond, der eine gesetzliche Grundlage hat und eine Sonderregelung im Finanzhaushalt darstellt, gilt noch bis Ende dieses Jahres.

Wenn nun die Mehrheit nicht über das ordentliche Budget, sondern über einen Plafond, wie es im Mehrheitsantrag heisst, operieren will, dann ist es auch richtig, dafür so wie heute eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wenn wir ein Gesetz schaffen, ist dieses Gesetz auch referendumsfähig. Das Volk wird das letzte Wort dazu haben, dafür wird die SP sorgen. Ehrlich wäre, nicht nur höhere Armeeausgaben zu beschliessen, sondern gleichzeitig auch die finanziellen Konsequenzen transparent und offen darzulegen. Die Aufstockung beträgt gegenüber den im Finanzplan heute eingestellten Mitteln rund 600 Millionen Franken. Wenn man schaut, was wir heute ausgeben, ist es sogar ein Plus von rund einer Milliarde Franken. Diese Milliarde wächst nicht auf den Bäumen, irgendjemand anders wird sie bezahlen müssen. Sie müssen heute sagen, wer das sein soll. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wird es ein neues Sparprogramm geben, oder wir erhöhen die Steuern. Die zweite Option wird ja kaum mehrheitsfähig sein, also läuft es auf ein Sparprogramm hinaus. Sparprogramme setzen immer dort an, wo wir gesetzlich ungebundene Ausgaben haben, das ist der Fall im Bereich der Bildung, bei der Forschung, bei der Landwirtschaft und auch bei der Entwicklungshilfe. Sparprogramme sind unattraktiv, deshalb verstehe ich, dass die Mehrheit nicht darüber sprechen will, welche Bereiche es treffen soll.

Es wird nun dreist behauptet, die Bundesausgaben wachsen und man müsse halt das Wachstum schwergewichtig der Armee zukommen lassen. Aber auch diese Argumentation hinkt, denn auch das Wachstum ist bereits verteilt. Die Ausgabenwachstumsraten in der Landesverteidigung sind im Rahmen des Projekts "Überprüfung der Aufgaben des Bundes" bei 1,5 Prozent festgesetzt. Wenn Sie dieses Wachstum nun erhöhen wollen, geht dies zulasten anderer Bereiche, die ebenfalls mit einem Ausgabenwachstum rechnen. Sie kommen also so oder so nicht darum herum zu sagen, wo Sie das Projekt "Aufgabenüberprüfung" in den Zielwachstumsraten reduzieren und wo Sie letztlich den Rotstift ansetzen wollen, wenn die Armee - unter anderem für neue Kampfjets - mehr Geld erhalten soll. Aber das machen Sie wohlweislich nicht. Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen, denn Sie wissen ganz genau, dass es schmerzhaft sein wird. Kampfjets statt Entwicklungshilfe, Kampfjets statt Biolandwirtschaft, Kampfjets statt Krippenplätze, - das ist vor den Wahlen nicht attraktiv. Nach den Wahlen müssen Sie Farbe bekennen.

Meine Minderheit gibt Ihnen heute die Gelegenheit, einen Bundesbeschluss mindestens in einem entscheidenden Punkt anzupassen, um zu korrigieren, um das Referendum zuzulassen. Springen Sie über Ihren Schatten und verschonen Sie die Armee nicht, sich dem Volk zu stellen.