Mehr Schutz vor Waffengewalt

Votum im Nationalrat zur Volksinitiative Für den Schutz vor Waffengewalt, 17.6.2010

Heute haben Sie die Gelegenheit, mit Ihrem Ja zur Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" die Sicherheit in der Schweiz ein bisschen zu verbessern. Die Initiative schlägt ein Massnahmenpaket vor, das insgesamt dazu führt, dass die Anzahl Schusswaffen in privaten Haushalten vermindert wird. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen ist entscheidend, denn sie hat einen direkten Einfluss darauf, ob diese auch gebraucht und schlimmstenfalls auch missbraucht werden. Jährlich sterben rund 300 Menschen infolge von Schusswaffenmissbrauch. Alle Fälle lassen sich kaum je verhindern, denn die gewalt- und risikolose Gesellschaft gibt es nicht. Trotzdem muss die Politik alles daransetzen, damit das Risiko von Schusswaffenmissbräuchen so klein wie möglich gehalten wird. Wir können den Schusswaffenmissbrauch nie ganz ausschliessen. Aber wir können mit konkreten Massnahmen die Risiken massiv reduzieren. Wer heute nicht mithilft, macht sich mitschuldig, wenn mit solchen Waffen morgen wieder grauenhafte Morde begangen werden. Dabei geht es nicht um wenig. Es geht um rund 2,3 Millionen Waffen, wovon über 1,7 Millionen aktuelle oder ehemalige Militärwaffen sind. Diese gehören nicht in Schlafzimmerschränke, sie gehören auch nicht in Estrichabteile und auch nicht in Kellergemächer. Sie gehören sicher verwahrt, und zwar im Zeughaus.

Die sichere Verwahrung von Armeewaffen ist zwar symbolträchtig, aber diese Massnahme allein würde nicht massiv zu einer Verbesserung des Schutzes vor Waffengewalt führen, ein Massnahmenpaket, wie es die Initiative vorsieht, hingegen schon. Deshalb ist die sichere Verwahrung im Zeughaus nur ein Element der Initiative. Dazu kommen weitere, sehr entscheidende wie etwa ein zentrales Waffenregister, ein Verbot besonders gefährlicher Waffen für private Zwecke oder auch die internationalen Bemühungen, damit die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschränkt wird. Die Schweiz hat ja diesbezüglich schon einiges unternommen und auch erreicht, und diese Bemühungen gilt es weiter zu forcieren.

Mit unserem Massnahmenpaket wollen wir primär drei Ziele erreichen: Wir wollen erstens weniger häusliche Gewalt und weniger Drohungen gegen Frauen. Wir möchten zweitens einen Schritt in der Suizidprävention machen. Drittens sollen die Fahndungsmöglichkeiten bei Fällen von Schusswaffenmissbrauch verbessert werden. Da könnte ein zentrales Waffenregister sicher einen entscheidenden Beitrag leisten.

1993, also schon vor sehr langer Zeit, befürworteten über 80 Prozent der Stimmenden und alle Kantone einen neuen Verfassungsartikel, der den Bund beauftragte, den Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Das Parlament hat diesen Auftrag des Volkes aber bis heute nicht oder höchstens halbherzig umgesetzt, und das trotz zahlreicher schrecklicher Ereignisse, darunter der Amoklauf im Zuger Parlament, die Ermordung der Skirennfahrerin Corinne Rey-Bellet und das wirklich schreckliche Tötungsdelikt am Hönggerberg. Trotz dieser Ereignisse lehnte das Parlament alle Vorschläge für eine wirklich wirksame Bekämpfung des Waffenmissbrauchs ab. Wenn es in der Vergangenheit Fortschritte gab, und solche gab es teilweise, in ganz kleinen Bereichen, so stets allein dank Schengen. Es liegt deshalb wieder am Volk, den Verfassungsauftrag von 1993 zu konkretisieren und endlich eine wirksame Umsetzung einzuleiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Volk da mitmachen wird. Immer wieder wird gesagt, das Vertrauen in den Bürger und in die Bürgerin sei wichtig. Ja, Vertrauen ist wirklich wichtig, aber dieses Vertrauen kostet jedes Jahr Hunderte von Menschen das Leben. Das ist verantwortungslos.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.