Sicherheitspolitischer Bericht 2010
Votum im Nationalrat zum Eintreten auf den Sicherheitspolitischen Bericht 2010, 17.3.2011
Der Sicherheitspolitische Bericht ist ein Sammelsurium, aus dem alle das raus lesen können, was ihnen politisch passt. Glücklich macht uns das nicht, auch wenn Lichtblicke darin erkennbar sind. So weist das unmissverständliche Festhalten am Konzept der „Sicherheit durch Kooperation“ und das klare Bekenntnis, die militärische Friedensförderung baldmöglichst auszubauen und den Gesamtbestand der Armee zu verkleinern, in die richtige Richtung. Doch insgesamt sind wir ernüchtert: Der SipolB gibt nicht jenen Kompass ab, welcher den längst überfälligen Reformen in der schweizerischen Sicherheitspolitik den Weg weisen könnte. „Sicherheit durch Kooperation“ bleibt eine leere Worthülse, wenn man nicht bereit ist, über den Tellerrand zu schauen und die Kooperation ganzheitlich versteht und nicht nur auf Innerstaatliches bezieht.
Unbefriedigend ist auch der Abschnitt über die Friedensförderung. Zwar ist das Bekenntnis zum integrierten Ansatz von Friedensmissionen sowie zur Erhöhung der Kapazitäten für die militärische Friedensförderung löblich, doch was dann kommt, ist gelinde gesagt eine Beschönigung. Die Schweiz hat hier viel zu wenig geleistet. Dem VBS ist es in den letzten Jahren mittels einer unglaublichen Obstruktionspolitik gelungen, Beschlüsse des Bundesrates zugunsten einer deutlichen Ausweitung der militärischen Friedensförderung immer wieder zu unterlaufen. Wir begrüssen deshalb ausdrücklich, wenn da nun wieder vorwärts gemacht werden soll. Wir erwarten vom Bundesrat in diesem Bereich ein rasch umsetzbares Ausbaukonzept und keine weiteren Verzögerungen.
„Die beste Armee der Welt“ – das ist in der globalen Welt eine vernetzte Armee, die kooperiert, die ihren Fokus auf die Problemzonen in der Welt legt und nicht gestützt auf virtuelle Szenarien die Festung Schweiz verteidigt. Obwohl der sicherheitspolitische Bericht eigentlich den Anspruch hat, eine umfassende Sichtweise auf die Sicherheitsherausforderungen zu werfen, hat er bei den Instrumenten eine klare Schlagseite Richtung Armee – mit Blick auf aktuelle Risiken wie etwa atomaren Katastrophen ist dies ein unverzeihlicher Mangel. Denn da braucht es etwa einen guten Bevölkerungsschutz, aber auch vorbeugende Massnahmen, damit es gar nicht erst soweit kommt.
Reformstau, Mängellisten, Material-Chaos etc. – der politische Erklärungsbedarf für diesen Niedergang der einst stolzen Schweizer Armee ist inzwischen sehr gross geworden. Zentral ist aber, dass nun endlich eine umfassende Modernisierung der Schweizer Armee eingeleitet wird. Dazu gehört auch, dass wir frei von Tabus diskutierten können – auch über heilige Kühe wie die Wehrpflicht!
