Via sicura - für mehr Sicherheit auf der Strasse

Votum zum Eintreten auf die Verkehrssicherheitsvorlage "via sicura", 19.12.2011
Link: Beitrag in der Tagesschau

"Brienz: Fussgängerin bei Unfall auf Zebrastreifen tödlich verletzt"; "Laufen: Autofahrer übersieht 35-jährige Frau beim Überqueren der Strasse"; Plaffeien: " Fussgängerin am Zebrastreifen von Auto erfasst"; "Worb: 10-jähriger Schüler auf Fussgängerstreifen angefahren und wenig später im Spital verstorben". Das sind Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen. Und die schreckliche Serie der Unfälle auf Fussgängerstreifen reisst nicht ab: Auch dieses Wochenende starben zwei Menschen auf einem Zebrastreifen; mehrere wurden teils schwer verletzt. Letzte Woche brachte der Kassensturz eine erschreckende Bilanz der Zebrastreifen-Unfallopfer seit November: 7 Todesopfer und 56 Verletzte – und täglich werden es mehr.

Meine Damen und Herren, es ist traurig, dass gerade jetzt, da wir die „Via sicura“-Vorlage endlich diskutieren, eine derartige Häufung von Unfällen passiert. Sie sind nicht der Auslöser unserer heutigen Diskussion, aber sie sind Mahnmale, dass wir uns nicht mit der bisherigen Verkehrssicherheitspolitik begnügen dürfen, sondern einen Schritt weiter gehen müssen. Dazu gehört, dass wir heute auf die beiden Verkehrssicherheitsvorlagen eintreten.

Im Strassenverkehr sterben jedes Jahr rund 350 Menschen und etwa 5000 werden schwer verletzt. Hinter diesen anonymen Zahlen stehen Menschen und Schicksale.

Schon vor längerem wurde erkannt, dass die Schweiz eine Verkehrssicherheitspolitik formulieren und diese mit gezielten Massnahmen umsetzen muss. Am Anfang stand eine Vision, die „Vision zero“, eine Sicherheitsphilosophie, die auf der Überzeugung beruht, dass Unfälle mit Toten und Schwerverletzten unter keinen Umständen hingenommen werden dürfen. Es handelt sich um ein Idealbild eines Strassenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte, dem in anderen Bereichen, z.B. in der Industrie und bei anderen Verkehrsträgern, seit Jahrzehnten nachgelebt wird.

Vor dem Hintergrund der Vision zero-Philosophie entstand das Massnahmenpaket via sicura mit dem Ziel, die Anzahl der im Strassenverkehr Getöteten und Schwerverletzten innert zehn Jahren signifikant zu senken. Verschiedene Einzelmassnahmen haben in der Vergangenheit bereits zu beachtlichen Erfolge bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit geführt, doch für weitere markante Fortschritte genügt der bisherige Ansatz nicht. Erforderlich ist vielmehr eine langfristig ausgerichtete, ganzheitliche und kohärente Politik, die auf allen Ebenen ansetzt, beim Verhalten im Verkehr, der Fahrausbildung ebenso wie bei der sicheren Infrastruktur und so weiter.

Das Massnahmenpaket ist geprägt von der Überzeugung, dass der Strassenverkehr so zu gestaltet sei, dass menschliche Fehler keine schwerwiegenden Folgen haben. Das heisst auch, dass ein sinnvoller Mix aus Massnahmen nicht nur bei den Menschen, die sich auf den Strassen bewegen, anzusetzen sind, sondern dass für das sichere Funktionieren des Strassenverkehrssystems auch der Betreiber, also der Staat und die Behörden, in der Verantwortung sind. Sie sind es, welche über die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verfügen. Wo sich Menschen bewegen, passieren Fehler. Das muss im System eingeplant werden, und mit geeigneten Massnahmen sichergestellt werden, dass die Fehler nicht zu schweren Verletzungen oder gar dem Tod der Verkehrsteilnehmenden führen.

Mit Via sicura sollen vor allem bestehende Strassenverkehrsvorschriften besser durchgesetzt und die grössten Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Verstärkt werden soll die Prävention. Die SP hat die Vorlage von Anfang an mit grosser Überzeugung unterstützt. Wir hätten uns gewünscht, dass via sicura mit zusätzlichen finanziellen Mitteln umgesetzt werden könnte. Leider wurden alle Vorschläge nach der Vernehmlassung verworfen. Das heute vorliegende Paket muss also ohne zusätzliche Einnahmen umgesetzt werden. Das wird Auswirkungen haben.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.