Swisscoy-Einsatz verlängern
Votum im Nationalrat zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes, 6.6.2011
Im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. In erster Linie unterstützt die SP die zivilen Instrumente der Friedensförderung. Uns ist aber bewusst, dass wir mit militärischen Mitteln das nötige stabile und sichere Umfeld bereiten müssen, in dem die zivile Hilfe erst wirksam gedeihen kann. Das Engagement der Schweiz in Kosovo stützt sich denn auch auf verschiedene Pfeiler: die technische Zusammenarbeit, die zivile Friedensförderung sowie die Swisscoy. Die Swisscoy bildet den kleinstmöglichen militärischen Beitrag, den die Schweiz leisten kann, damit sie sich in der Region aussenpolitisch nicht vollständig isoliert. Ein Rückzug der Swisscoy würde die zivile Arbeit der Schweiz in der Region aus aussenpolitischen Gründen massiv erschweren.
Wer unter internationalem Burden Sharing Rosinenpickerei versteht, macht sich unglaubwürdig. Die Lage in Kosovo wird als ruhig und relativ stabil beschrieben. Noch ist der Wiederaufbau aber im Gange, noch ist die Stabilität nicht in einem Ausmass gegeben, dass ein vollständiger Abzug heute Sinn machen würde. Wiederaufbau und Stabilität werden durch verschiedene Faktoren behindert. Es sind nach wie vor ethnische Spannungen, aber eben auch die weitverbreitete organisierte Kriminalität, welche die öffentliche Sicherheit tangieren. Es ist richtig, dass hier Aufgaben zu erfüllen wären, die in erster Linie die Polizei erfüllen müsste. Ja, es gibt eine kosovarische Polizei. Aber diese ist zurzeit noch nicht so stark, dass sie all diese Herausforderungen, die es im Sicherheitsbereich zu bewältigen gibt, allein meistern könnte.
Die Aufgaben der KFOR sind also nach wie vor zu erledigen. Es ist nach wie vor wichtig und richtig, dass die KFOR in der Region präsent ist und dass die Schweiz dort mit der Swisscoy einen wichtigen, wenn auch bescheidenen Beitrag leistet. Es ist sicher richtig, dass die KFOR die Sicherheit und die Stabilität nicht absolut garantieren kann. Aber ohne KFOR wäre die Sicherheitslage garantiert nicht besser. Ein gewaltfreies, sicheres und mit Zukunftsperspektiven versehenes Kosovo ist für die Schweiz von besonderem Interesse, da die innere Sicherheit der Schweiz direkt mit der Stabilität in Kosovo verbunden ist. Rund 10 Prozent aller Kosovo-Albanerinnen und -Albaner leben bei uns in der Schweiz. Was auf dem westlichen Balkan und speziell in Kosovo geschieht, hat deshalb stets eine ganz direkte Rückwirkung auf die Situation bei uns in der Schweiz. Kein anderes Land in Europa hat ein derart grosses Interesse an einem sicheren und stabilen Kosovo wie die Schweiz; kein anderes Land profitiert derart von der zivilen Hilfe und vom Aufbau eines politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes mit Zukunftsperspektiven und von der Präsenz internationaler Friedenstruppen.
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten.
