Wehrpflicht endlich abschaffen

Medienmitteilung der GSoA vom 5. Januar 2011
Link: Tagesschau vom 5.1.12

Heute (5.1.2012) hat ein breites Bündnis unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 107'280 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Wehrpflicht ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört endlich aufgehoben. Die meisten europäischen Länder haben sich von der Idee des Massenheeres verabschiedet. Die Wehrpflicht widerspricht den tatsächlichen Herausforderungen, vor denen die Schweiz und die Welt stehen. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würden finanzielle und personelle Ressourcen frei, die für die Lösung dieser Herausforderungen besser genutzt werden können.

Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Verfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert wird Artikel 58, in dem festgeschrieben ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Mit der Beibehaltung von Artikel 58 schliesst die Initiative eine Berufsarmee aus; Folge der Initiative ist eine freiwillige Milizarmee.

Die Krise der Wehrpflicht äussert sich am deutlichsten in der Beteiligung: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss. Von „Wehrgerechtigkeit“ kann keine Rede mehr sein.

In den letzten anderthalb Jahren – seit Abschaffung der Gewissensprüfung – haben sich immer mehr junge Menschen für den Zivildienst als sinnvollen Dienst mit gesellschaftlichem Nutzen entschieden. Der Zivildienst gilt bis heute lediglich als Ersatzdienst und ist ungerechterweise für Frauen nicht zugänglich. Durch die Initiative würde ein freiwilliger Zivildienst geschaffen, der der ganzen Bevölkerung offen steht.

In einer Gesellschaft, in der Mann und Frau gleichberechtigt sein sollten, kann es nicht sein, dass der Staat die Hälfte der Gesellschaft aufgrund ihres Geschlechts zum Militärdienst zwingt und die andere Hälfte vom Zivildienst ausschliesst. Die Aufhebung der Wehrpflicht hat auch die Abschaffung der ungerechten und diskriminierenden Wehrpflichtersatzabgabe zur Folge.

Es ist nicht zeitgemäss, am unnötigen und ungerechten Zwang der Wehrpflicht festzuhalten. In einer freiheitlichen Gesellschaft müssen die Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen können.

An der heutigen Pressekonferenz wurden die verschiedenen Probleme der Wehrpflicht aufgezeigt:

Jo Lang, Vorstand GSoA: „Die historische Voraussetzung der Wehrpflicht, die konventionelle Verteidigung der nationalen Grenzen, ist zu einem höchst unwahrscheinlichen Fall geworden.“

Cecile Bühlmann, Geschäftsleiterin des cfd: „Es gibt in dieser Debatte ein gewichtiges geschlechterspezifisches Argument, nämlich dass die Armee Männer bis heute zu einem
geschlechterhierarchischen Rollenverhalten erzieht.“

Luc Recordon, Ständerat Grüne: „Die Wehrpflicht aus Gewohnheit, aus Liebe zur Vergangenheit oder wegen einer falschen Analyse der Bedrohungslage beizubehalten, zeugt von fehlendem Respekt gegenüber unseren Soldaten.“

Evi Allemann, Nationalrätin SP: „Vollkostenrechnungen zeigen, dass eine Wehrpflichtarmee weit höhere Kosten verursacht als eine Freiwilligenarmee.“

Tobia Schnebli, Vorstand GSoA: „Die Wehrpflicht ist die gravierendste Einschränkung der persönlichen Freiheit junger Schweizer Männer"