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Interpellation "Frauen, Frieden und Sicherheit: Umsetzung der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1325" |
Der UNO-Sicherheitsrat ging im Jahre 2000 in einer wegweisenden Resolution 1325 auf die bedeutende Rolle der Geschlechterperspektive in allen Bereichen der Friedenspolitik ein und forderte, diese in sämtlichen konkreten Massnahmen zur Friedensförderung zu berücksichtigen. Zwecks Umsetzung in der Schweiz beauftragte die interdepartementale Kerngruppe Frieden eine Arbeitsgruppe, einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zu erarbeiten. Dieser benennt Ziele und grundsätzliche Aktionslinien und enthält für die Jahre 2007–2009 einen Massnahmenkatalog. Der Bundesrat nahm davon am 31. Januar 2007 Kenntnis. |
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Motion "Verbot von Killerspielen" |
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es erlaubt, die Herstellung, das Anpreisen, die Einfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Spielprogrammen zu verbieten, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen. |
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Motion "Weiterbeschäftigung für Lernende in bundesnahen Betrieben" |
Der Bundesrat wird aufgefordert, durch Anpassung der strategischen Ziele und weiterer Führungsinstrumente darauf hinzuwirken, dass Jugendliche nach Abschluss der Lehre in den bundesnahen Betrieben (Post, SBB, Swisscom, Skyguide, SRG, Ruag) der jeweiligen Situation entsprechend angemessen befristet weiterbeschäftigt werden und in diesem Zeitraum bei der Suche nach einer Festanstellung unterstützt werden. Diese Anstellungen dürfen nicht zu Lasten des bisherigen Lehrstellenplanes erfolgen. Wo vorhanden wird der Bundesvertretung im jeweiligen Verwaltungsrat der Auftrag erteilt, die Umsetzung dieser Massnahme wirkungsvoll zu unterstützen. |
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Motion Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte ratifizieren |
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Der Bundesrat wird beauftragt, das Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte möglichst rasch zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung einzuleiten.
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Motion "Gesetzeslücke gegen Waffenschieberei schliessen" |
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Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen für die Begründung einer Bewilligungspflicht gemäss Kriegsmaterialgesetz für die Vermittlung von Kriegsmaterial anzupassen. Diese soll neu nicht nur gestützt auf das Territorialitätsprinzip, sondern auch nach dem Nationalitätsprinzip begründet werden können. |
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Steigende Heizölpreise: Massnahmen zur Milderung der Belastung der Mietenden |
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Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Belastung der Mietenden durch die stark gestiegenen Heizölpreise zu mildern. |
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Fragestunde vom 17. März 2008: Rückgabe widerrechtlich entwendeter Munition |
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Mit Brief vom 3.1.08 haben die Armeeangehörigen vom Führungsstab der Armee den Befehl erhalten, die Taschenmunition zurückzugeben. Im Brief wird darauf hingewiesen, dass auch weitere Ordonnanzmunition zurückgegeben werden kann. „Allfällige (disziplinar)strafrechtliche Folgen bleiben vorbehalten“, heisst es. |
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Kein Wachtdienst mit durchgeladener Waffe |
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Der Bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Wachtdienst der Schweizer Armee in der Regel mit nicht durchgeladener Waffe durchgeführt wird und die Verhältnismässigkeit und der Schutz vor Waffengewalt namentlich in Wohngebieten strikte gewahrt bleibt. |
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Fragestunde vom 10. März 2008: PC-9-Lieferung in den Tschad |
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Im Januar wurde der Fall eines nach Tschad gelieferten Trainingsflugzeugs des Typs PC-9 publik, welches im Tschad bewaffnet und für Kampfhandlungen eingesetzt wurde. Der Bundesrat hat darauf das EVD und das EDA beauftragt, Abklärungen zu möglichen Sanktionen zu treffen und eine Anpassung der Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen zu prüfen. |
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Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport derart zu ergänzen, dass jedes Schulkind in der Primarschulzeit zwingend Zugang zu einem qualitativ hoch stehenden Schwimmunterricht erhält. |
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Nationale Konferenz gegen Jugendgewalt |
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Form und Intensität jüngst bekannt gewordener Fälle von Jugendgewalt haben die Öffentlichkeit schockiert. Wir brauchen eine Politik, welche die Jugendgewalt nachhaltig eindämmt und die beiden Handlungsebenen der kurzfristigen Intervention sowie der langfristigen Ursachenbekämpfung vereint. Eine Kultur des Hinschauens, klare Grenzen und soziale Integrationsmassnahmen zur Gewaltprävention müssen einander geschickt ergänzen. Darum fordert Evi Allemann den Bundesrat in einer Motion auf, eine nationale Konferenz gegen Jugendgewalt zu organisieren. |
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Aktives Stimmrechtsalter 16 |
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Jugendliche müssen mit 16 Jahren wichtige Entscheide fällen, bei denen es wichtig ist, die eigenen Interessen, aber auch diejenigen anderer klar zu erkennen. Jugendliche trage mit 16 die Verantwortung für ihre Lebensgestaltung, sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und sind politisch reif. Das Stimmrechtsalter 16 stärkt die Demokratie und trägt den demografischen Verschiebungen Rechnung. Evi Allemann reicht eine Parlamentarische Initiative ein, in der sie die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 auf Bundesebene fordert. |
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Klimawandel und Wintersport |
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Bereits heute sind die Folgen des Klimawandels sicht- und spürbar. Wissenschaftlichen Prognosen zufolge werden sie in Zukunft zunehmend dramatischere Auswirkungen entfalten. Die Berggebiete sind vom Klimawandel besonders stark betroffen: Wie bereits in den letzten Jahrzehnten wird die Klimaerwärmung in den Alpen auch in Zukunft doppelt so stark voranschreiten wie im globalen Durchschnitt. |
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Strombezug der Bundesverwaltung |
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In einem kürzlich von Energie Wasser Bern (EWB) veröffentlichten Überblick zeigte sich, dass vor allem die Privathaushalte und kleinen Firmen auf regional und nachhaltig produzierten Strom setzen. Evi Allemann hakt beim Bundesrat nach, wie die Bundesverwaltung sich bei der Wahl des Strombezuges verhält. |
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Heerestage Thun. Teure Nostalgiefeier |
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Evi Allemann wollte vom Bundesrat Aufschluss erhalten über die Hintergründe der so genannten Heerestage vom 27. und 28. Oktober in Thun. |
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Offroad-Fahrzeuge gefährden in hohem
Masse andere Verkehrsteilnehmende und sind durch ihren hohen
Treibstoffverbrauch äusserst unökologisch. Trotzdem ist ihr Anteil auf
unseren Strassen in den letzten Jahren massiv gestiegen. Mit einer
Motion will Evi Allemann diesen Boom nun eindämmen.
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Keine Rüstungszusammenarbeit mit dem Nahen Osten – Sistierung der IFASS-Beschaffung |
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Der Bundesrat wird eingeladen, aufgrund der jüngsten Ereignisse in Nahost sämtliche Rüstungsgeschäfte sowie die militärische Zusammenarbeit mit den Konfliktparteien in der Region unverzüglich einzustellen, keine Bewilligungen von Kriegsmaterialexporten nach den Vereinigten Arabischen Emiraten mehr zuzulassen und die im Rahmen des Rüstungsprogramms 05 beschlossene IFASS-Beschaffung zu sistieren. |
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Internationale friedensfördernde Einsätze: Ausweitung des Mandates der PSO-Kommission |
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Der Bundesrat wird eingeladen, das Mandat der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz auszuweiten und diese einzuladen, den Jahresbericht und weitere geeignete Unterlagen und Stellungnahmen zu veröffentlichen. |
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Internet-Domain schweiz.eu etc. |
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Erst kürzlich wurde dem Bund die Internet-Domain schweiz.ch zugesprochen und schon taucht am Horizont ein neuer Fall in Sachen Domainregistratur auf: Offenbar hat der Bund es nicht geschafft, die Schweizer Domains in diversen Sprachen mit .eu-Endung zu ergattern. |
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Schweizer Botschaft boykottiert erfolgreiche Stau-Gebühr in London |
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Die Schweizer Botschaft in London boykottiert die Bezahlung der seit Februar 2003 eingeführten Stau-Gebühr (sog. congestion charge, CC), welche alle Fahrzeuge, welche in der CC-Zone im Zentrum von London verkehren, abliefern müssen. |
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Klima- und gesundheitsschädigende Wirkung fossiler Treibstoffe |
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"Rauchen kann Ihre Gesundheit gefährden" prangt gut sichtbar auf Zigarettenpäckchen und -werbung. Auf die schädigende Wirkung fossiler Treibstoffe auf die Gesundheit und das Klima muss hingegen mit keinem Wort hingewiesen werden. Das soll sich ändern, fordert Evi Allemann in einer Motion. |
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Hochwasserschutz: Mehr Raum für Flüsse und Bäche |
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Die Hochwasser von Ende August 2005 haben enorme Schäden verursacht. Die Hochwasserereignisse verdeutlichen einmal mehr die Bedeutung von genügend Raum für Flüsse und Bäche. Evi Allemann fordert den Bundesrat auf, die Bestrebungen, den Fliessgewässern mehr Platz einzuräumen, voranzutreiben. |
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Auswirkungen der SBB Cargo-Entscheide auf den Personenverkehr |
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Ende Oktober kündigte SBB Cargo an, das Bedienungsnetz für den Wagenladungsverkehr massiv zu reduzieren. Evi Allemann will vom Bundesrat wissen, welche Auswirkungen dies allenfalls auch auf den Personenverkehr haben könnte. |
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Nordkoreanische Gelder auf Schweizer Bankkonten |
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Der Clan von Nordkoreas Diktator Kim Jong-il unterhält mit der Schweiz offenbar enge Beziehungen. Evi Allemann will wissen, wie der Bundesrat die Beziehungen zum Kim-Clan beurteilt, ob er Kenntnis von allfälligen Konten hat, und wie er sich zu einem möglichen Asylantrag Kims stellen würde. |
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Niger wird derzeit von einer Hungersnot
katastrophalen Ausmasses heimgesucht. Bereits im November 2004
appellierte die UNO an die Staatengemeinschaft und forderte die Staaten
dazu auf, Geld zu spenden. Was gedenkt die Schweiz im Rahmen der UNO zu
unternehmen, damit die Vereinten Nationen künftig mit mehr
Durchsetzungskraft schnell und unbürokratisch auf Katastrophenfälle
reagieren können?
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Partikelfilter-Nachrüstungen: Förderprogramm des Bundes |
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Rund drei
Millionen Menschen in der Schweiz atmen regelmässig zuviel
gesundheitsschädigenden Feinstaub ein. Die Folgen können chronischer
Husten, Bronchitis, Asthma, Lungeninfektionen sowie Lungenkrebs sein.
Mit zwei Vorstössen will Evi Allemann einen Beitrag zur Senkung der
Feinstaubbelastung leisten.
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Partikelfilter für Busse des öffentlichen Verkehrs |
Rund drei
Millionen Menschen in der Schweiz atmen regelmässig zuviel
gesundheitsschädigenden Feinstaub ein. Die Folgen können chronischer
Husten, Bronchitis, Asthma, Lungeninfektionen sowie Lungenkrebs sein.
Mit zwei Vorstössen will Evi Allemann einen Beitrag zur Senkung der
Feinstaubbelastung leisten
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RFID: eine neue Technologie mit Chancen und Risiken |
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Mit der
RFID-Technologie können mit Hilfe fast unsichtbarer Chips Gegenstände,
aber auch Menschen und Tiere über Funk unbemerkt identifiziert und
verfolgt werden. Evi Allemann fordert den Bundesrat nun in einem
Postulat auf, den Handlungsbedarf hinsichtlich Datenschutz, Gesundheit
und Umwelt zu prüfen.
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Arkan-Witwe "Ceca" in der Schweiz |
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Anfangs Februar weilte "Ceca",
die Witwe des berüchtigten Kriegsverbrecher Arkan, für ein Konzert in
der Schweiz. Sie wird verdächtigt, am Mord an Premier Djindjic
beteiligt gewesen zu sein. Evi Allemann will vom Bundesrat wissen, ob
mit der Visaerteilung an Leute aus dem Kriegsverbrechermilieu nicht
sensibler umgegangen werden müsse.
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UNO-Klimakonferenz 2006 in die Schweiz |
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Evi Allemann fordert in
einer Motion, dass sich der Bundesrat für die Durchführung der
UNO-Klimakonferenz 2006 in der Schweiz stark machen soll. Dies ist die
erste Erfolgsbilanzkonferenz zum Kyoto-Protokoll. Als Gastgeberland der
Konferenz könnte die Schweiz neue Impulse zur Erreichung der Klimaziele
setzen.
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Risikopotenzial drahtloser Netzwerke |
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Immer mehr Menschen
schätzen die Vorteile drahtloser Netzwerke (WLAN, Bluetooth etc.). Über
die Risiken ist jedoch wenig bekannt. Evi Allemann fordert den
Bundesrat daher in einem Postulat auf, einen Bericht über das
Risikopotenzial drahtloser Netzwerke zu erstellen.
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Ein virtuelles Jugendparlament für die Schweiz |
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Evi Allemann
fordert den Bundesrat in einer Motion auf, eine Vorlage zur Schaffung
eines virtuellen Jugendparlaments auf nationaler Ebene auszuarbeiten.
Das virtuelle Jugendparlament soll eine webbasierte Vernetzung aller an
Politik interessierten Jugendlichen in der Schweiz ermöglichen.
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Freie Fahrt mit Road Pricing. |
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Dies fordert Evi Allemann in ihrer
ersten Parlamentarischen Initiative. Die Ermöglichung von Road
Pricing-Modellen soll die Verkehrsströme in den Städten und
Agglomerationen bändigen.
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