Die Piraten am Horn von Afrika sind keine Robin Hoods der Neuzeit. Sie sind Zahnräder im Uhrwerk der organisierten Kriminalität. Ihre Anführer sind durch Waffenschmuggel und Menschenhandel gross geworden und haben vor einiger Zeit die Piraterie als lukrative Geldquelle entdeckt. Leidtragende dieser Situation ist die geschundene somalische Zivilbevölkerung, welche ohne jegliche wirtschaftliche und politische Perspektive in äusserst prekären Verhältnissen lebt. |
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Votum in der Strafrechtsdebatte |
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Der undifferenzierte Schrei nach immer mehr Härte ist derzeit ein populärer Trend und er ist einfach. Zu einfach um den komplexen Problemen gerecht zu werden, denen wir gegenüberstehen. Klar ist aber auch: Im Strafrecht, bei der Gewaltprävention und beim Opferschutz herrscht Handlungsbedarf.
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Schlusserklärung zur Transportpolizei |
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Die SP wird wie bereits in der Gesamtabstimmung vor einem Jahr das neue Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der öV-Transportunternehmungen ablehnen. Unsere Ablehnung ist nicht neu, sondern eine Fortschreibung unserer Politik, die bemüht ist um eine Lösung, welche effektiv zu einem sicheren und deshalb auch attraktiven öffentlichen Verkehr führt.
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Votum für mehr Schutz vor Waffengewalt |
Der Amoklauf von Winnenden oder der Mord auf dem Volkiland-Parkplatz rütteln auf und lassen uns schaudern. Denn wir wissen: Winnenden und der Volkiland-Parkplatz können überall sein – auch bei uns in unseren Städten und Dörfern. Solche Vorfälle sind kein Alltäglichkeit, aber Einzelfälle sind es leider auch nicht. 300 Menschen sterben jährlich infolge eines Schusswaffenmissbrauchs. Alle lassen sich kaum je verhindern; die gewalt- und risikolose Gesellschaft gibt es nicht. Und trotzdem muss die Politik alles daran setzen, damit das Risiko, dass in Zukunft weitere solche Taten verübt werden, so klein wie möglich wird. |
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Fraktionsvotum zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten |
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Die Schweiz baut auf einer grossen humanitären Tradition auf. Die Schweiz ist eng verknüpft mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz; die Schweiz steht aber auch als Depositarstaat der Genfer Konventionen in besonderer Verantwortung. Neben den formellen Aufgaben des Depositars setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das humanitäre Völkerrecht in konkreten Konfliktsituationen respektiert wird. Unseren guten Ruf in diesem Zusammenhang gefährden wir jedoch langfristig immer wieder mit fragwürdigen Kriegsmaterialausfuhren. |
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Fraktionsvotum zum Aussenwirtschaftsbericht 2008 |
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Zuerst möchte ich im Namen der SP für die über weite Strecke ausführliche Berichterstattung im Aussenwirtschaftsbericht 2008 danken. Er gibt einen interessanten Überblick über die wirtschaftspolitischen Verflechtungen unseres Landes. In krasser Eindrücklichkeit zeigt uns derzeit die Finanzmarktkrise, wie verflochten die globale Weltwirtschaft heute ist. Wenn wir uns die turbulenten Ereignisse dieser Wochen und Monate noch einmal vor Auge führen, wird klar, wie eng die Aussenwirtschaftspolitik und die Aussenpolitik miteinander verflochten sind und wie wichtig es deshalb ist, beide Politikfelder optimal zu koordinieren. |
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Votum anlässlich der dringlichen Armeedebatte im Nationalrat |
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Die Schweiz hat eine Armee, die sich schwer tut mit der neuen Welt: Das Ende des Kalten Krieges, der fortschreitende Klimawandel, zerfallende Staaten, sich global ausbreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus – dies alles sind neue Herausforderungen, für welche die Armee andere als die bisher gängigen Lösungsstrategien braucht. |
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Votum zum Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen |
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Die UNO ist dank ihres globalen Charakters und ihrer Vielfalt an Instrumenten und spezialisierten Agenturen ideal positioniert, um wesentliche Beiträge gegen den Klimawandel zu leisten. Und zwar in der ganzen Bandbreite von Bereichen, die vom Klimawandel betroffen sind. |
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Votum zur Parl. Initiative „Aktives Stimmrechtsalter 16“ |
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„Sie wollen das doch gar nicht“, höre ich in der Debatte ums Stimmrecht 16 von älteren Leuten immer wieder. Oder: „Die sind doch mit 16 noch nicht reif, um politisch mitzuentscheiden“. |
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Eintretensvotum zum Rüstungsprogramm 08 |
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Die SP will auf das Rüstungsprogramm eintreten - nicht weil wir mit dem vollen Programm zufrieden wären, sondern weil wir Punkt für Punkt eine sachliche Diskussion führen wollen. |
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Votum zum Controlling-Bericht |
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Zuerst möchte ich danken für den vorliegenden Bericht, der es uns die Gelegenheit gibt, heute über den Status Quo der Armee zu diskutieren – aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate ist dies aktuell und dringend nötig. |
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Fraktionsvotum zum Eintreten auf die Revision des Zivildienstgesetzes, 11. Juni 2008 |
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Heute nehmen wir mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Zulassungsverfahren zum Zivildienst einen längst fälligen Schritt. Gerne würde die SP in diesem Rahmen über mehr als nur eine Mini-Revision sprechen. Ebenfalls längst fällig wäre etwa eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht und mögliche alternative Rekrutierungsmodelle. |
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Fraktionsvotum zum Eintreten auf die Revision der Militärgesetzgebung, 2. Juni 2008 |
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Die Revision der Militärgesetzgebung nimmt unter anderem ein zentrales Tätigkeitsgebiet der Schweizer Armee in den Fokus – das Auslandengagement. Auch wenn wir heute nicht über konkrete Einsätze befinden, so definieren wir doch gewisse Rahmenbedingungen dafür. Knacknuss der Vorlage sind sicher die Ausbildungsdienste im Ausland. |
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Votum zur Legislaturplanung, Teil 2, Road Pricing, 3. Juni 2008 |
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Besonders umstrittenes Anliegen in diesem 2. Abschnitt ist der Vorschlag, die Voraussetzungen für Versuche mit «Road Pricing» in städtischen Gebieten zu schaffen. Gerne möchte ich dazu ein paar Worte sagen und Sie nicht zuletzt auffordern, den Punkt 28 in der Legislaturplanung zu belassen und damit der Minderheit Heim und dem Bundesrat zu folgen. |
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Votum zum Eintreten auf die Vorlage zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit |
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Wir diskutieren heute über ein klassisches Zukunftsgeschäft. Der Ausgang der heutigen Abstimmungen hier im Bundeshaus, vor allem aber der weitere Verlauf an der Urne werden die Schweiz geradezu schicksalshaft prägen: |
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Votum zur Bahnreform 2, Auslagerung der Bahnpolizei, 11. März 2008 |
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Nun geht es um die Gretchenfrage: Wie haben wir‘s mit der Bahnpolizei? Soll sie ausgelagert werden dürfen oder nicht? |
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Votum zur Bahnreform 2, Ausbildung und Bewaffnung, 11. März 2008 |
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Das Gesetz sieht eine Zweiteilung der Sicherheitsorgane vor: Es gibt einerseits die Transportpolizei, welche weitergehende Kompetenzen hat, und andererseits den Sicherheitsdienst, der im Rahmen des Hausrechts agiert. So unterschiedlich die Aufgaben und Anforderungen an die beiden Organe sind, so differenziert muss auch die Ausbildung geregelt werden. |
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Eintretensvotum zur Bahnreform 2, 10. März 2008 |
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Die Sicherheit im öffentlichen Verkehr liegt uns sehr am Herzen. Denn nur ein sicherer öffentlicher Verkehr ist auch ein attraktiver öffentlicher Verkehr. Tagsüber wie in der Nacht. |
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Bahnreform 2: Debatte zur Bahnpolizei, 10./11. März 2008 |
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Mit der Bahnreform 2 wird unter anderem eine gesetzliche Grundlage für die Bahnpolizei geschaffen. Die Sicherheit im öffentlichen Verkehr liegt Evi Allemann sehr am Herzen, denn nur ein sicherer öffentlicher Verkehr ist auch ein attraktiver öffentlicher Verkehr - tagsüber wie nachts. |
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Eintreten der SP-Fraktion auf die Vorlage zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes, 5. März 2008 |
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Die Swisscoy-Diskussion ist durch die Ereignisse der letzten Wochen in unmittelbare Nähe der Anerkennungsfrage gerückt. Die SP-Fraktion begrüsst den Anerkennungsentscheid des Bundesrates. Die neue Situation lässt die Hoffnung aufkommen, dass sich der Kosovo nach der Klärung der Statusfrage, die in den letzten Jahren jede weitere Entwicklung blockiert hat, nun mit aller Kraft und internationaler Unterstützung um die Zukunft des Landes zu kümmern beginnt. |
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Fraktionsvotum zum Aussenwirtschaftsbericht 2007, 3. März 2008 |
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Die Aussenwirtschaftspolitik ist im Zeitalter der Globalisierung ein Themenfeld von allergrösster Bedeutung. Die Schweiz hat ein virulentes Interesse an offenen Märkten und an der Schaffung eines internationalen Regelwerks, das den Marktzugang absichert. |
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Fraktionsvotum zum Aussenpolitischen Bericht 2007, 4. März 2008 |
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Den neuen Ansatz der regelmässigen jährlichen aussenpolitischen Berichterstattung begrüsse ich sehr. Einerseits, weil dies eine Reflexion der eigenen Tätigkeiten fördert und der Kohärenz der verschiedenen Handlungsfelder dient; andererseits, weil die Aussenpolitik auch für die Schweiz immer wichtiger wird und auch immer stärker auf die Innenpolitik Einfluss nimmt. |
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Votum zur Hanf-Initiative |
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Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einer nüchternen Suchtpolitik ohne Kriminalisierung, dafür aber mit klaren Regeln und sinnvollen Schutzmassnahmen Schäden verhindern können. Ich unterstütze die Initiative, weil ich strenge Regeln statt Laisser faire will – und weil ich überzeugt bin, dass die heutige Cannabis-Politik mehr Probleme schafft als dass sie löst. |
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Votum anlässlich der Jugenddebatte im Nationalrat |
«Wenn ich die junge Generation anschaue, verzweifle ich an der Zukunft der Zivilisation», meinte Aristoteles. Und Sokrates fügte an: «Die jungen Leute widersprechen ihren Eltern und tyrannisieren ihre Lehrer.»
Die Klagen über das Verhalten der Jugend und die Verdorbenheit der jungen Generation sind wohl so alt wie die Menschheit. |
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"Stadt-Bewegen" - Inputreferat am Städtegipfel der SP Schweiz vom 18. August 2007 |
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Den Kernstädten sind in den 60er, 70er und 80er Jahren die Bewohnerinnen und Bewohner in Massen davon gelaufen. Nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation steigt die Bevölkerungszahl seit der Jahrtausendwende wieder leicht an. Diese Entwicklung haben fast alle grossen Schweizer Städte durchgemacht. Die Gründe dafür sind vielfältig. |
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1. August 2007: Festansprache von Nationalrätin Evi Allemann, Wiedlisbach |
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Eine ketzerische Frage: Wissen Sie, was wir heute feiern? Und was wäre das passende Essen dazu? Aber klar, denken Sie: „Wir feiern heute am Nationalfeiertag den Rütlischwur und gedenken dem Bundesbrief von 1291.“Doch der 1. August wird erst seit 116 Jahren gefeiert; erst seit 13 Jahren ist der 1. August ein nationaler Feiertag. |
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Votum zu den Auslandeinsätzen der Armee und der Ausweitung des Mandats der PSO-Kommission |
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Auslandeinsätze sind ein klares Signal für die internationale Solidarität der Schweiz und ihren Willen, eine aktive internationale Friedenspolitik zu betreiben. Die Auslandeinsätze sollen der betroffenen Zivilbevölkerung Sicherheit, Stabilität und Frieden sichern helfen. Sie werden durch die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (sog. PSO-Kommission) begleitet. |
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Votum zur Wiederzulassung von Formel-1-Rennen |
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Allein die Geschichte dieser Formel-1-Vorlage hat absurde Züge: Die Grundsatz-Debatte über die Parlamentarische Initiative Giezendanner fand ausgerechnet am internationalen autofreien Tag statt, am 22. September 2004. Und nun beraten wir am Vorabend der grossen Klima-Debatte des G8-Gipfels ein zweites Mal über dieses Anliegen. |
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Eine zerstörte Umwelt bedroht Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeit» |
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Natürlich können wir uns dabei immer auf die gerade aktuellen Befindlichkeiten stürzen und jene Themen in den Fokus rücken, die auf dem kurzfristigen Sorgenbarometer zu oberst stehen. Oder aber wir stellen die langfristig wichtigen Themen ins Zentrum. Und genau das will ich heute tun, denn am 1. Mai scheint mir die langfristige Sichtweise weit viel versprechender zu sein, als kurzatmig und kurzfristig den Hochs der aktuellsten Umfragen hinterher zu rennen. |
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Klimadebatte vom 21. März 2007 |
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Ich gehöre in diesem Rat zu den
einzigen drei, die unter 30 Jahre alt sind. Damit gehöre ich zu den
wenigen hier in diesem Saal, die das Jahr 2050, für welches heute die
dramatischen Klimaprognosen gemacht werden, noch erleben. Die Prognosen
fürs Jahr 2050 machen gerade der jungen Generation zunehmend Angst.
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Votum zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst w?hrend der EURO 2008 |
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Die SP-Fraktion trägt die Vorlage, welche die Armee im Rahmen der Durchführung der EURO 2008 im Assistenzdienst unterstützend einsetzen will, grundsätzlich mit. Nicht gerade EURO-phorisch zwar, sondern eher positiv-kritisch. Die Grösse des geplanten Einsatzes, d.h. das Aufgebot von 15'000 Armeeangehörigen, scheint uns nicht verhältnismässig. |
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Votum zur Volksinitiative Kampfjetl?rm |
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Ich war letzten Freitag zusammen mit einer kleinen Delegation der SP in Meiringen auf dem Flugplatz Unterbach und habe einen Augen- und vor allem Ohren-Schein genommen zur Kampfjetlärmproblematik im Berner Oberland. Und ich muss sagen: Der Lärm der Starts der F/A-18 mit Nachbrenner ist unvorstellbar ohrenbetäubend und für die betroffene Bevölkerung schlicht eine Zumutung. |
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Votum zum Infrastrukturfonds |
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Die Städte und Agglomerationen leiden am meisten unter dem wachsenden Verkehrsaufkommen. 85-90% der Staus entstehen zum Beispiel dort. Der Infrastrukturfonds darf nicht noch strassenlastiger werden, denn die drängenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen können nur durch eine umweltfreundliche Verkehrspolitik, die vorab auf den öffentlichen Verkehr setzt, langfristig zur Zufriedenheit aller gelöst werden. |
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Votum zum Biersteuergesetz |
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Trinken bis zum Umfallen ist unter
Jugendlichen zu einem beliebten Freizeitsport geworden: dem
Kampftrinken und Wettsaufen. Wenn wir es ernst meinen mit dem
Jugendschutz, müssen wir dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, die
Biersteuer zum Schutz der Jugend allenfalls weiter anzuheben.
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Nacht- und Sonntagsarbeit für Jugendliche |
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Der Nationalrat will
das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot für Jugendliche auf 18 Jahre
senken. "Nachdem wir gestern das Durchschnittsalter im Bundesrat um 2.5
Jahre gesenkt haben, ist das noch lange kein Grund, dies heute auch
beim Schutzalter zu tun." meint Evi Allemann dazu im Nationalrat
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Autofrei leben ist ein Lebensgefühl |
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Vor 10 Jahren wurde ich 18.
Wie alle meine Altersgenossinnen und Altersgenossen freute ich mich auf
diesen Tag. Aber nicht weil ich dann den Lernfahrausweis beantragen,
sondern weil ich endlich abstimmen und wählen konnte. - Referat
anlässlich der Generalversammlung des Club der Autofreien der Schweiz
CAS
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Die Weltordnung – die politische, die
wirtschaftliche, die militärische und selbst die kulturelle – sie ist
nicht nur eine vollständig andere als vor 15 Jahren, sie ist auch
unbeständig geworden und instabil. So, dass der einzelne Mensch, aber
auch Verbände, Organisationen, Unternehmen und Parteien sich immer
wieder neu orientieren müssen.
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«Die Zusammenarbeit mit den Staaten in
Mittel- und Osteuropa ist eines der zentralen Zukunftsthemen und eine
der grossen Herausforderungen Europas in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten», meint Evi Allemann in ihrem Eintretensvotum zum
Osthilfegesetz
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Votum zur Motion «Schaffung eines virtuellen Jugendparlamentes» |
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Im Frühling 2004 forderte Evi Allemann den Bundesrat in einer Motion
auf, eine Vorlage für ein nationales, virtuelles Jugendparlament
auszuarbeiten. Mit ihrem Votum versuchte sie den Nationalrat von ihrer
Motion zu überzeugen.
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«No heckling and little excitement» |
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Evi spricht in London: Rede vor Jungbürgern aus der Schweiz und Grossbritannien
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Evi Allemanns Rede anlässlich des Aktionstages «Make Poverty History» vom 10. September 2005 auf dem Bundesplatz in Bern
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Die Jungen - ihre Anliegen an Politik, Solidarit?t und Gesellschaft |
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In ihrem Referat anlässlich einer Tagung des Schweizerischen Forums der sozialen Krankenversicherung, äussert sich Evi Allemann zur Pflegeversicherung aus der Generationensicht |
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Evi Allemann begründete an der
Delegiertenversammlung der SP Kanton Bern, weshalb auch aus linker
Sicht ein JA zum neuen Finanz- und Lastenausgleich denkbar ist. Ihre
Argumentation überzeugte: Mit 26 gegen 5 Stimmen fassten die
Delegierten die Ja-Parole.
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«Es kommt mir so vor, wie wenn Sie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter machen würden» |
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Evi Allemann in ihrem Fraktionsvotum anlässlich der Eintretensdebatte zum Betäubungsmittelgesetz.
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«Die Schweiz ist ein weisser Fleck auf der EU-Karte» |
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Evi Allemann spricht in ihrer 1.Mai-Rede über die EU-Osterweiterung und das Steuerpaket.
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Evi Allemann eröffnet als Ratsjüngste die
47. Legislaturperiode mit einer Rede. Ihre klaren Worte treffen das
Lebensgefühl ihrer Generation und setzen einen jungen und frischen
Kontrapunkt zur Amtsältesten-Rede von Christoph Blocher.
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