Votum zur Hanf-Initiative4. Dezember 2007
Es gilt das gesprochene Wort.
Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einer nüchternen Suchtpolitik ohne Kriminalisierung, dafür aber mit klaren Regeln und sinnvollen Schutzmassnahmen Schäden verhindern können. Ich unterstütze die Initiative, weil ich strenge Regeln statt Laisser faire will – und weil ich überzeugt bin, dass die heutige Cannabis-Politik mehr Probleme schafft als dass sie löst. Was wir vor allem brauchen, sind wirksame Jugendschutzmassnahmen und eine griffige Prävention.
Cannabis ist die heute am meisten verbreitete illegale Droge in der Schweiz, gerade unter Jungen: 28 Prozent der 15- bis 39-Jährigen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Ich will das weder anprangern noch verharmlosen, sondern es einfach als Tatsache – und in gewissem Sinne auch als Aufforderung zum Handeln – verstanden wissen. Denn: Cannabis ist keine harmlose Droge. Sie darf weder bagatellisiert noch dämonisiert werden. Rund 5 Prozent der Konsumierenden entwickeln problematische Konsummuster – sie müssen geschützt werden und ihnen muss geholfen werden. Die heutige Cannabis-Politik stellt dies nicht sicher, sondern behindert die Prävention und einen wirksamen Jugendschutz. Heute kommen viele Jugendliche bei der Hanf-Beschaffung – sofern sie diesen nicht selber zu Hause anbauen - in direkten Kontakt mit Dealern, die ihnen bald auch härtere Drogen anbieten. Das ist extrem gefährlich!
Es ist mir deshalb daran gelegen, dass wir eine Cannabis-Politik entwickeln, die den Schutz der Jugend ernsthaft anpackt. Dabei dürfen wir uns aber nicht mit wohlklingenden Appellen an die Adresse der Eltern und der Schule begnügen. Denn das ist heuchlerisch. Wer die Jungen wirklich schützen will, muss breit sein, eine in sich stimmige Suchtpolitik zu gestalten, welche Regeln schafft, den Markt reguliert und die Bedürfnisse der Jugendlichen nicht komplett ausser Acht lässt. Heute geben wir den Jugendlichen mit unserem Umgang mit Suchtmitteln äusserst verwirrende und widersprüchliche Signale. Einerseits frönen wir fröhlich unseren (legalen) Genüssen und Süchten, lassen uns mit entsprechender Werbung umgarnen und sind gerne bereit, allfällige Suchtprobleme in diesem Bereich auszublenden. Andererseits halten wir an Gesetzen zum Verbot (illegaler) Genüsse und Süchte fest – und scheren uns gleichzeitig nicht darum, dass diese Gesetze in der Realität längst nicht mehr umgesetzt werden können. Wer vor zu intensivem Cannabiskonsum glaubwürdig warnen will, muss auch anerkennen, dass es risikoarmes Kiffen gibt. Glaubwürdiger Jugendschutz bedeutet, persönliche und soziale Kompetenzen systematisch zu stärken, den Jugendlichen Reibungsflächen zu bieten und sie als gleichwertige Gesellschaftsmitglieder ernst zu nehmen. Eine wirkungsvolle Suchtpolitik darf aber weder gleichgültig noch bevormundend mit der Problematik umgehen. Deshalb mache ich mich für eine Cannabis-Politik stark, die den Konsum entkriminalisiert, den Cannabis-Markt reguliert und einen grösstmöglichen Jugendschutz anstrebt. Die Politik muss Eigenverantwortung im Umgang mit Suchtmitteln ermöglichen, aber gleichzeitig auch klare Grenzen setzen. Nur so können wir Abhängigkeiten verhindern. Nur so lösen wir die Probleme statt sie zu verdrängen oder zu verlagern. |
