Die Entwicklungen im Kosovo betreffen uns in der Schweiz ganz direktEvi Allemann, Mitglied der Aussenpolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates
Rund 10 % aller Kosovo-Albanerinnen und -Albaner leben bei uns in der Schweiz – das sind mehr als im Kosovo in der Hauptstadt Priština leben. Was auf dem westlichen Balkan und speziell im Kosovo geschieht, hat deshalb stets eine ganz direkte Rückwirkung auf die Situation bei uns in der Schweiz. Kein anderes Land in Europa hat ein derart grosses Interesse an einem sicheren und stabilen Kosovo als die Schweiz. Kein anderes Land profitiert derart von der zivilen Hilfe und dem Aufbau eines politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes mit Zukunftsperspektiven und von der Präsenz internationaler Friedenstruppen.
Den Migrationsmechanismus kennen wir: Wer seine Heimat verlässt, geht bevorzugt dorthin, wo er oder sie Verwandte, Bekannte oder mindestens eine grosse Diaspora seiner oder ihrer Landsleute weiss. Das zog bereits in den 90er Jahren die Menschen aus dem Kosovo zu uns – zu jenen Verwandten und Bekannten, welche die Schweizer Bauwirtschaft in den 70er und 80er Jahren auf unsere Baustellen geholt hat. Rund 200‘000 Kosovo-Albanerinnen und Kosovo-Albaner leben heute unter uns. Je nach Entwicklung in ihrer Heimat könnten es demnächst einige Tausend mehr werden. Das fordert uns – vielleicht gar mehr als viele denken.
Ausgerechnet die SVP, die sich öffentlichkeitswirksam immer wieder grösste Sorgen vor neuen Flüchtlingsströmen macht, will jetzt nicht mithelfen dafür zu sorgen, dass diese gar nicht erst ins Rollen kommen. Im Gegenteil: Sie erweist sich in dieser Frage dieser Tage als Spielerin mit dem Feuer: Sie lehnt die Verlängerung des Schweizer Engagements im Kosovo und die Beteiligung an der KFOR ab. Nebst der gewohnt isolationistischen Argumentation kommt etwas Neues hinzu: In der brenzligen Situation könnte es ungemütlich werden für die Schweizer Friedenssoldaten, argumentiert die SVP. Eine derartige Politik der kalten Füsse würde von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern im Kosovo nicht verstanden. Zu Recht würden wir der Rosinenpickerei bezichtigt. Denn die Schweiz profitiert mehr als alle anderen Länder von den Bemühungen, im Kosovo für einen lebenswerten und sicheren Alltag zu sorgen – gemessen daran leisten wir bereits heute einen eher bescheidenen Beitrag. In erster Linie unterstützt die SP die zivilen Instrumente. Uns ist aber auch bewusst, dass wir mit militärischen Mitteln das nötige stabile und sichere Umfeld bereiten müssen, in dem die zivile Hilfe erst wirksam gedeihen kann. Ein Swisscoy-Rückzug aus dem Kosovo würde also die für den wirtschaftlichen Aufschwung des Kosovo wichtige zivile Hilfe der Schweiz massiv erschweren.
Der Kosovo-Konflikt ist der derzeit gefährlichste Konflikt Europas. Er legt unterschiedliche Vorgehensweisen der EU und der USA gegenüber Russland und Serbien offen und schwächt damit die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft im westlichen Balkan. Die Dimensionen reichen dabei wesentlich weiter als den meisten hierzulande heute bewusst ist: Der kalte Wind weht über den Balkan bis in unsere Stuben. Nicht nur die Angst vor neuen Flüchtlingsströmen und damit die innenpolitischen Risiken müssen uns aufhorchen lassen, sondern auch die aussen- und sicherheitspolitischen Gefahren. Die Kosovofrage ist eine Provokation für Putin, der das Engagement der EU auf dem Balkan als riskantes Präjudiz für einseitige Unabhängigkeitserklärungen von Minderheiten in den GUS-Staaten betrachtet. Ein sogenannter „frozen conflict“ zwischen Europa und Russland scheint nicht das unwahrscheinlichste aller Szenarien zu sein. Und da stellt sich auch der Schweiz eher früher als später die Frage: Auf welcher Seite stehen wir – politisch, kulturell und wirtschaftlich? Auf der Seite Europas und den USA? Oder auf jener von Russland und Serbien? So gestellt, beantwortet sich die Frage schnell: Auf der Seite Europas – und zwar ein Europa, das sich – neben der Kosovofrage – um die Erhaltung und Fortführung der guten Beziehungen zu Russland und zu Serbien bemüht. Dieses Europa aber steht vor einer Bewährungsprobe. Zum einen muss eine neuerliche Destabilisierung des Balkans verhindert werden – die ausgestreckte Hand der EU an Belgrad ist auch in diesem Kontext zu sehen. Zum anderen wird die Geschlossenheit der EU auf die Probe gestellt. Staaten wie Zypern, Rumänien oder Spanien haben Angst vor einem Nachahmereffekt im eigenen Land. Eine Bewährungsprobe wird es auch für die multinationalen Streitkräfte.
Angesichts möglicher Reaktionen auf eine Unabhängigkeitserklärung ist die UN-mandatierte militärische KFOR-Mission weiterhin notwendig – gerade zum Schutz serbischer Enklaven und anderer Minderheiten wie den Roma. Sie wird auf der Basis der weiter geltenden Sicherheitsratsresolution 1244 fortgesetzt. Die Übernahme der internationalen zivilen Präsenz von UNMIK durch die EU wird vorbereitet. Notwendig ist hierfür eine Erklärung des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Erst gestern (28.1.08) hat er deutlich Stellung bezogen und sich grundsätzlich für eine EU-Mission im Kosovo ausgesprochen. In diesem Lichte wird das Schweizer Engagement im Kosovo bedeutungsvoller denn je. Das Parlament wird in der Frühjahrssession über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes entscheiden. Je nach Ausgang der Wahlen in Serbien vom kommenden Wochenende beginnt die Diskussion über eine Unabhängigkeit des Kosovo und in der Folge über eine allfällige Anerkennung bereits in wenigen Tagen. Auch da wird die Schweiz Hand in Hand mit dem Gros der EU-Staaten viel aussenpolitisches Gespür zeigen müssen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.
Erschienen im eSPress n°4 der SP Schweiz vom 29. Januar 2008 |
