Unabhängigkeitserklärung von Kosovo: Stellungnahme der SP Schweiz

„Die politischen Realitäten im Kosovo lassen der Schweiz keine andere Wahl: Die Schweiz wird den Kosovo – zusammen mit ihren politischen Partnern aus der EU – formell anerkennen, die Frage ist nur wann“, erklärt Nationalrätin Evi Allemann. Nach Ansicht der SP soll die Schweiz den Staat Kosovo im Gleichschritt mit der EU anerkennen. Dazu gehört, dass die Schweiz dem Kosovo dabei hilft, eigenständig zu werden. Die EU-Staaten werden Kosovo vermutlich in den nächsten Tagen anerkennen. Die Schweiz soll sich ihnen dann anschliessen. Der Entscheid wird vom Bundesrat getroffen, die aussenpolitischen Kommissionen werden angehört.

Zwar wäre eine einvernehmliche Lösung unter Einbezug des UNO-Sicherheitsrates einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung vorzuziehen gewesen. Eine solche Lösung konnte aber trotz langjähriger, intensiver Bemühungen nicht gefunden werden. Auch die Schweiz hat sich für eine einvernehmliche Lösung im Rahmen der UNO engagiert. Die aktive Mitwirkung der Völkergemeinschaft bleibt zentral. Umso bedeutender ist jetzt die aktive Rolle der EU, die in der Region für Frieden, Stabilität und soziale Entwicklung steht.

Mit der Unabhängigkeit des Kosovo werden die Status-Diskussionen durch die Bemühungen um den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufbau des Landes und der ganzen Region abgelöst. Hohe Beachtung muss der Frage des Minderheitenschutzes geschenkt werden. Die serbischen Enklaven und andere Minderheiten wie die Roma müssen integriert und dürfen nicht ausgegrenzt werden. Die formelle Unabhängigkeit dürfte es dem Staat Kosovo, aber auch Serbien ermöglichen, sich vermehrt der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region zu widmen.

Die Schweiz hat gleichzeitig alles Interesse, die guten Beziehungen zu Serbien fortzusetzen. Die SP ruft den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, um die serbische Regierung auf der Grundlage europäischer Werte zu unterstützen.

Kein anderes Land in Europa hat ein grösseres Interesse an einem sichern, stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Kosovo als die Schweiz. Rund 200'000 Kosovo-AlbanerInnen, d.h. rund 10% aller Kosovo-AlbanerInnen, wohnen bei uns in der Schweiz. Die Schweiz profitiert in hohem Masse von der zivilen Hilfe in Kosovo und dem Aufbau eines politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfelds mit Zukunftsperspektiven und von der Präsenz internationaler Friedenstruppen.

Die SP unterstützt in erster Linie die zivilen Instrumente, ist sich aber bewusst, dass das Umfeld auch mit militärischen Mitteln stabilisiert werden muss. Die SP wird sich in der Frühjahrssession für eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes einsetzen. Ein Swisscoy-Rückzug würde die für den wirtschaftlichen Aufschwung wichtige zivile Hilfe und die gerade in der aktuellen Situation unverzichtbare Stabilisierung der Lage massiv erschweren.

Stellungnahme der SP Schweiz vom 18. Februar 2008