Fraktionsvotum zum Aussenpolitischen Bericht 2007, 4. März 2008

Es gilt das gesprochene Wort.

Den neuen Ansatz der regelmässigen jährlichen aussenpolitischen Berichterstattung begrüsse ich sehr. Einerseits, weil dies eine Reflexion der eigenen Tätigkeiten fördert und der Kohärenz der verschiedenen Handlungsfelder dient; andererseits, weil die Aussenpolitik auch für die Schweiz immer wichtiger wird und auch immer stärker auf die Innenpolitik Einfluss nimmt. Ich möchte im Folgenden ein paar Spotlichter auf ausgewählte Themenfelder werfen:

Nur mit einer aktiven Aussenpolitik kann die Schweiz die Globalisierung gestalten und auch langfristig von ihr profitieren. Heute gehört unser Land zu jenen Staaten, die am meisten Vorteile aus den globalen Märkten ziehen. Wenn wir uns jedoch auf den Lorbeeren ausruhen und die aussenpolitischen Herausforderungen nicht packen, werden bald andere an unserer Stelle stehen. Denn wie wir alle wissen, birgt die Globalisierung neben vielen Chancen auch zahlreiche Herausforderungen und Risiken. Diese wird die Schweiz nicht mit einer Igelmentalität lösen können - im Gegenteil: Sie muss sich auf multilateraler sowie bilateraler Ebene dafür einsetzen, dass die Globalisierung möglichst viel Nutzen für möglichst viele Menschen bringt, das heisst, dass wir die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten und uns im eigenen Interesse sehr aktiv und engagiert weltweit für entsprechende Standards einsetzen müssen. Es liegt in unserem Interesse, dass keine ausgebeuteten Menschen mit miserablen Löhnen in verseuchten Gegenden leben müssen, denn das ist nicht nur menschenunwürdig, sondern gefährdet die weltweite Stabilität und führt zu Auseinandersetzungen, zu Kriegen und zu Migrationsströmen.

Grundsätzlich gerne erwähne ich das Engagement der Schweiz im Bereich der Friedensförderung, auch wenn der Beschluss von heute Morgen ein unrühmliches Beispiel von Knausrigkeit ist. Die Schweiz setzt sich in verschiedenen Krisenherden friedensfördernd ein und versucht damit, in diesen Regionen Stabilität und Sicherheit aufzubauen. Das ist nicht nur ein hehres Ziel, es ist - wie etwa der Kosovo zeigt - auch deshalb wichtig, weil es mithilft zu verhindern, dass Perspektivenlosigkeit Migrationsströme auslöst. Damit dies nicht geschieht, sind wirtschaftlicher Aufbau, die Schaffung demokratischer Strukturen und eines funktionierenden Rechtssystems genau so wichtig, wie die kurzfristige Gewährung von Sicherheit und Ordnung vor Ort.

Und genau deshalb verstehe ich all jene Kräfte nicht, die sich rhetorisch für mehr Sicherheit einsetzen und, nicht immer zu Unrecht, die Probleme und Herausforderungen der Migration ansprechen, dann aber in der Friedensförderung oder bei der Entwicklungszusammenarbeit Positionen einnehmen, welche diesen Zielen diametral entgegenlaufen.

Damit bin ich bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz leistet viel Sinnvolles in diesem Bereich. Wir haben das heute schon mehrfach gehört. Leider fehlt aber nach wie vor der politische Wille, um das zu tun, was nötig wäre, um den Millenniumszielen ernsthaft nachzukommen. Entwicklungszusammenarbeit hat viele Gesichter, und mir gefällt auch nicht jedes. Aber solange Millionen von Menschen unter elenden Bedingungen leben, keine minimale Gesundheitsversorgung kennen, mangelhafte oder gar keine Bildung haben, an Fehl- oder Unterernährung sterben, solange ist klar, dass die Schweiz mehr tun sollte, als sie heute tut. Denn das, was sie in diesem Bereich macht, macht sie sehr gut.

Zuletzt möchte ich ein paar Worte zu der im Bericht angekündigten Strategie einer schweizerischen Umweltaussenpolitik sagen. Ich hoffe sehr, dass die Schweiz in diesem Bereich einen grossen und mutigen Schritt tut, um die globalen Gefahren des Klimawandels, aber auch andere internationale Umweltgefahren, wie zum Beispiel leckender Atommüll oder vergiftete Wasserläufe, in den Griff zu bekommen. Gerade der Umweltschutz beweist, wie Aussenpolitik immer stärker zur Innenpolitik wird. Vergiftete Luft und verseuchtes Wasser machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Die Schweiz ist als Alpenstaat besonders vom Klimawandel betroffen. Gerade deshalb erwarte ich, dass die schweizerische Umweltaussenpolitik sich als Herzschrittmacher im internationalen Klima- und Umweltschutz versteht.

Zum Schluss: Ich bin froh um dieses neue, regelmässige Instrument eines Aussenpolitischen Berichts, das uns die Gelegenheit gibt, darüber nachzudenken, wo und wie wir uns international für eine sicherere und friedlichere Welt und für eine sicherere und friedlichere Schweiz einsetzen wollen.