Fraktionsvotum zum Aussenwirtschaftsbericht 2007, 3. März 2008Es gilt das gesprochene Wort.
Die Aussenwirtschaftspolitik ist im Zeitalter der Globalisierung ein Themenfeld von allergrösster Bedeutung. Die Schweiz hat ein virulentes Interesse an offenen Märkten und an der Schaffung eines internationalen Regelwerks, das den Marktzugang absichert.
Der Bericht propagiert zwar die Öffnung der Märkte, preist diese jedoch schier bedingungslos als Fitmacher für unsere Wirtschaft an ohne vertieft auf die Herausforderungen einzugehen, wie wir die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten können. So bin ich denn auch enttäuscht, dass die Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit zwar Eingang in die Abschnitte über die Tätigkeit internationaler Organisationen und über die Entwicklungszusammenarbeit gefunden haben, in den Kapiteln über die Handelspolitik jedoch mit keinem Wort erwähnt werden. Dabei wären soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eminent wichtig, um die Chancen der Globalisierung für die Schweiz auch zur Chance für viele ärmere Länder zu machen. Auch in geöffneten Märkten muss der Wettbewerb über Qualität, Innovation und Preise spielen und nicht über Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Standards wollen wir also nicht ausschliesslich aus Solidarität mit den Schutzbedürftigen in den armen Ländern, sondern auch um den Standort Schweiz gegen unlautere Wettbewerbspraktiken zu schützen.
Eine zweite Bemerkung zum Dilemma Freihandels-Bilateralismus oder Multilateralismus: Angesichts der sich beschleunigenden Globalisierung ist der Bedarf an transnationalen Regulierungen ausserordentlich wichtig. Der Interessenausgleich zwischen starken reichen und schwächeren armen Ländern kann am ehesten über multilaterale Regelungen gewährleistet werden. Multilaterale Regulierungen müssen vor bilateralen Handelsabkommen klar Priorität haben. Leider sind die WTO-Verhandlungen derzeit blockiert. Wir verstehen deshalb, dass der Bundesrat ergänzend auch auf bilaterale Freihandelsverträge setzt. Dabei darf aber nicht mit übersteigerten Erwartungen gespielt werden. Vor allem aber erwarten wir, dass künftig in allen bilateralen Freihandelsverträgen soziale, ökologische und menschenrechtliche Klauseln aufgenommen werden.
Die Globalisierung zwingt uns zur wirtschaftlichen Integration in Europa und der Welt und treibt den schleichenden Souveränitätsverlust der Nationalstaaten voran – ob uns dies passt oder nicht spielt dabei keine Rolle. Die Schweiz ist als Nicht-EU-Mitglied besonders betroffen. Angesichts einer globalen Wirtschaft – und immer mehr auch einer globalen Gesellschaft und Politik – müssen wir den nationalstaatlichen Souveränitätsverlust durch Mitsprache in internationalen Organisationen, aber eben auch durch direkte Mitsprache in der EU kompensieren. Wie kompliziert und schwerfällig der Bilateralismus geworden ist, zeigt die Skizze von weiteren möglichen Zusammenarbeitsfeldern. Der Bilateralismus ist eine „never ending story“, die wir nur abkürzen und vereinfachen können, wenn wir den EU-Beitritt endlich ernsthaft ins Auge fassen. Das ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit. Und auch in dieser Frage gilt: Wer zu spät kommt, bestraft das Leben. Ich hoffe nicht, dass die Schweiz diese bittere Erfahrung dereinst wird machen müssen. |
