Eintreten der SP-Fraktion auf die Vorlage zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes, 5. März 2008Es gilt das gesprochene Wort.
Die Swisscoy-Diskussion ist durch die Ereignisse der letzten Wochen in unmittelbare Nähe der Anerkennungsfrage gerückt. Die SP-Fraktion begrüsst den Anerkennungsentscheid des Bundesrates. Die neue Situation lässt die Hoffnung aufkommen, dass sich der Kosovo nach der Klärung der Statusfrage, die in den letzten Jahren jede weitere Entwicklung blockiert hat, nun mit aller Kraft und internationaler Unterstützung um die Zukunft des Landes zu kümmern beginnt. Dazu gehört ganz sicher die Frage des Minderheitenschutzes, aber auch der wirtschaftliche Aufbau, eine funktionierende Infrastruktur, rechtsstaatliche Fragen, die Korruptionsbekämpfung und nicht zuletzt die Sicherheit. Denn da liegt im Kosovo noch sehr viel im Argen.
Die jüngsten Ereignisse haben die SP-Fraktion davon überzeugt, dass das zivile und militärische Engagement der Schweiz auf dem Westbalkan gerade jetzt besonders wertvoll ist und die internationalen Friedenstruppen wichtiger sind denn je. Ein Rückzug des schweizerischen Kontingents würde von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern als unsolidarischer Akt verstanden. Und das zu Recht: Die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan und speziell im Kosovo sind für die Schweiz von grosser Bedeutung. Sie haben eine ganz direkte Rückwirkung auf die Situation und die innere Sicherheit bei uns in der Schweiz. Und das nicht nur, weil der Konfliktherd uns geografisch sehr nahe ist, sondern auch, weil sich in der Schweiz eine der grössten kosovo-albanischen Bevölkerungsgruppen ausserhalb des Kosovos befindet. Praktisch kein anderes Land in Europa hat ein derart grosses Interesse an einem sicheren und stabilen Kosovo wie die Schweiz. Und praktisch kein anderes Land profitiert derart von der zivilen Hilfe und dem Aufbau eines politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes mit Zukunftsperspektiven sowie von der Präsenz der internationalen Friedenstruppen. Denn wenn der Kosovo erneut im Chaos versinken würde, drohen auch wieder neue Flüchtlingsströme. Und diese bewegen sich in aller Regel in Regionen, in denen bereits viele Verwandte und Bekannte leben – vornehmlich also in die Schweiz.
Wenn wir das verhindern und der Bevölkerung im Kosovo eine Zukunftsperspektive im eigenen Land bieten wollen, müssen wir uns vor Ort engagieren. Die Weiterführung des SWISSCOY-Einsatzes ist dabei ein Mosaikstein unseres Balkan-Engagements. Ebenso wichtig ist, dass sich die Schweiz wie angekündigt mit einer substantiellen Anzahl Expertinnen und Experten an der EULEX beteiligt. Gerade im rechtsstaatlichen Bereich werden wir einen sehr wertvollen Beitrag leisten können. Und da ist im Kosovo noch viel zu tun.
Nicht ohne Grund hat die Schweiz bis heute hunderte Millionen von Franken in die zivile und militärische Stabilisierung des Kosovo investiert. Der Aufbau von Infrastruktur stand dabei ebenso im Zentrum wie der Minderheitenschutz; die militärische Friedensförderung ebenso wie das zivile Engagement oder die Vermittlung von Expertinnen und Experten.
Dass nun ausgerechnet die SVP dieses Engagement torpediert, die sonst gerne mit markigen Worten über die Gefahren der Migration spricht und bei jeder Gelegenheit Ängste vor importierter Kriminalität aus dem Balkan schürt, lässt aufhorchen. Unter dem Deckmantel der Neutralität ergreift die SVP mit schrillen Worten und den Argumenten der serbisch-russischen Seite Partei und spielt sich zudem als neue Hüterin des Völkerrechts auf. Welch ein Hohn! Dass die SVP dabei in Kauf nimmt, dass sich die Region weiter destabilisiert und unsicherer wird, zeigt, wie gefährlich und schädlich ihre Position auch für die Schweiz ist.
Als Juristin möchte ich zum Schluss auf die völkerrechtliche Situation eingehen. Ich schätze sie als sehr sensibel ein. Ob die Unabhängigkeit des Kosovo die nach wie vor gültige Resolution 1244 verletzt, hat unter namhaften Völkerrechtlern einen Streit ausgelöst. Die Argumente von Prof. Thürer und Prof. Cottier, beides ausgewiesene Völkerrechtler, überzeugen nicht nur mich, sondern decken sich mit der juristischen Analyse des EDA und jener unserer westlichen Partnerstaaten. Dass die Resolution 1244 auch nach der Unabhängigkeitserklärung die KFOR-Mission mandatiert, ist einigermassen unbestritten – selbst Serbien akzeptiert das Weiterbestehen der KFOR-Präsenz im Kosovo. Im Zusammenhang mit der Anerkennungsfrage hat die Völkerrechtsdiskussion ihre Berechtigung. Im Zusammenhang mit dem Entscheid über die Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes scheint sie mir wenig hilfreich.
Die SP-Fraktion erachtet die rechtliche Lage als so weit geklärt, dass wir heute gestützt auf stabile rechtliche Grundlagen entscheiden können. Eins ist klar: Die UNO wird weder in absehbarer Zeit die Resolution 1244 aufheben noch einen neuen Beschluss fällen. Wollen wir unser Engagement glaubwürdig fortführen, müssen wir heute auf die Vorlage eintreten und alle Minderheiten ablehnen.
Der Suspendierungsantrag wie auch die SVP-Minderheit bedeuten falktisch den Abzug per Ende Jahr – und kommen aufgrund der politischen Realitäten dem Nichteintretensantrag gleich. Kommt dazu: Die Neutralität kann in der Frage der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung keine Orientierungshilfe sein. Eine Anerkennung ist ebenso ein Positionsbezug wie eine Nichtanerkennung oder wegschauendes Schweigen. Ausserdem war die Neutralität noch nie ein Grund für die Ablehnung der Anerkennung eines Staates. Das beurteilen auch andere neutrale Staaten so – etwa Schweden oder Österreich.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.
Unabhängigkeitserklärung von Kosovo: Stellungnahme der SP Schweiz vom 18. Februar 2008
Die Entwicklungen im Kosovo betreffen uns in der Schweiz ganz direkt: Artikel erschienen im eSPress n°4 der SP Schweiz vom 29. Januar 2008
|
