Fraktionssprecherin zum Eintreten auf die Vorlage zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, 28. Mai 2008

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir diskutieren heute über ein klassisches Zukunftsgeschäft. Der Ausgang der heutigen Abstimmungen hier im Bundeshaus, vor allem aber der weitere Verlauf an der Urne werden die Schweiz geradezu schicksalshaft prägen:

Die Entscheide werden nicht nur den Schweizer Arbeitsmarkt und unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen. Auch die Beziehungen zur EU werden dadurch berührt, denn der Entscheid ist gleichsam das Urteil über die Bilateralen I – die gestrigen Signale aus Brüssel sind unzweideutig.

Prägen wird es auch die künftige Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur EU sowie die Diskussion über die Zusammenarbeit und eine mögliche Integration der Schweiz in die EU.

Die Personenfreizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Sie hat zum Dialog der Völker, zum Zusammenwachsen Europas und zum Wachstum der Wirtschaft auf dem europäischen Kontinent massgeblich beigetragen – und damit auch zu Frieden, Stabilität und sozialem Ausgleich in Europa.

Auch in der Schweiz hat die Personenfreizügigkeit das Wirtschaftswachstum massgeblich gefördert und zu neuen Arbeitsplätzen geführt. Wollen wir die Chancen der Personenfreizügigkeit auch in Zukunft nutzen, müssen wir heute auf das Geschäft eintreten und mit Überzeugung sowohl für die Weiterführung als auch für die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien einstehen. Und zwar in einer Vorlage, denn es gibt nur eine Personenfreizügigkeit.

Wenn die SVP das Schreckgespenst der Einwanderung von Roma an die Wand malt, ist dies reine Angstmacherei. Die Roma-Thematik – so brisant und spannend sie auch ist – hat null und nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Die Personenfreizügigkeit regelt nicht den freien Reiseverkehr zwischen den betroffenen Ländern, sondern bestimmt lediglich, unter welchen Bedingungen rumänische bzw. bulgarische Staatsangehörige in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten und sich niederlassen können. Wer einen bulgarischen oder rumänischen Pass besitzt, kann schon seit Jahren ohne Visum in die Schweiz einreisen und wird dies auch weiterhin tun können.

Ganz viel mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben aber die Chancen, welche eine Zusammenarbeit mit Bulgarien und Rumänien bieten.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf diese beiden Länder öffnet uns die Tür zu 30 Millionen potenziellen neuen Konsumentinnen und Konsumenten und zu Arbeitskräften, welche gewisse Schweizer Branchen angesichts der demografischen Entwicklung wohl gerne als Personal rekrutieren werden.

Rumänien und Bulgarien haben ein jährliches BIP-Wachstum von 5-6%. Das macht Rumänien und Bulgarien als Investitionsstandorte attraktiv. Und mehr noch: Die zunehmende Kaufkraft macht die neuen Mitgliedstaaten zu interessanten Zukunftsmärkten für hochwertige Industrieprodukte und Dienstleistungen. Bereits heute erwirtschaftet die Schweiz mit Bulgarien und Rumänien einen Exportüberschuss von rund 650 Millionen CHF (2007). Dabei ist das Handelspotenzial mit diesen beiden Staaten noch längst nicht ausgeschöpft: Der Handel entwickelt sich mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von jährlich 15 % sehr dynamisch. Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft, sonder vor allem auch für die Entwicklung dieser Länder, denn ein florierender Handel ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität, soziale Wohlfahrt und Frieden.

Nebst diesen Gründen unterstütze ich die Personenfreizügigkeit auch mit der Überzeugung, dass sich die Schweiz dem EU-Einigungsprozess nicht entziehen kann und auch nicht entziehen soll. Eine europäische Schweiz ist eine Schweiz mit weit mehr Zukunftspotenzial als eine Schweiz, die sich einigelt und isoliert. Dank der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz europäischer geworden – und das freut nicht nur mich, sondern das freut auch all jene, die sich bewusst sind, das in einer globalisierten Welt die Zusammenarbeit über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus unabdingbar ist. Denn nur gemeinsam mit der EU werden wir globale Probleme wie den Klimawandel oder die aktuelle Hungerkrise in vielen Teilen der Welt bewältigen können.