Es gilt das gesprochene Wort.

Besonders umstrittenes Anliegen in diesem 2. Abschnitt ist der Vorschlag, die Voraussetzungen für Versuche mit «Road Pricing» in städtischen Gebieten zu schaffen. Gerne möchte ich dazu ein paar Worte sagen und Sie nicht zuletzt auffordern, den Punkt 28 in der Legislaturplanung zu belassen und damit der Minderheit Heim und dem Bundesrat zu folgen.

Gemäss den Verkehrsperspektiven des Bundes werden die Fahrleistungen auf der Strasse sowohl im Bereich des Personen- als auch des Güterverkehrs bis im Jahr 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Eine solche Verkehrszunahme wird sich auf unseren ohnehin schon sehr belasteten Strassen stark auswirken. Insbesondere in den städtischen Gebieten wird sich die Stausituation weiter verschärfen. Der Bedarf nach verkehrslenkenden Massnahmen im städtischen Raum und in den Agglomerationen ist also ausgewiesen.

Road Pricing ist ein Verkehrslenkungs- und Finanzierungsmodell mit grossem Zukunftspotenzial: Es besticht als Lenkungsmodell zur Erreichung einer optimalen Ausnutzung der bestehenden Infrastrukturen. Und es setzt nötige Anreize zur Förderung bestehender Alternativen wie den öffentlichen Verkehr oder den Langsamverkehr.

Road Pricing erlaubt eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung, vereint technologische Innovation mit intelligentem Verkehrsmanagement und unterstützt die Bemühungen des Bundesrates um eine geringere Luft- und Lärmbelastung sowie tiefere Unfallzahlen.

Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass sich Road-Pricing-Versuche lohnen, um die Auswirkungen für die Bevölkerung konkret erfahrbar zu machen und das gewählte Modell inkl. Technologie vor einer definitiven Einführung auf die Probe zu stellen. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir in die Legislaturplanung aufnehmen: Dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für Pilotprojekte schafft.

Meine Damen und Herren, die gedenken, die Ziffer 28 zu streichen: Die Diskussionen um Road Pricing werden weitergehen, denn die verkehrspolitischen Herausforderungen sind zu gross, um leichtfertig von einem bestechenden Ansatz die Augen verschliessen zu können. Ein Nein zur Schaffung der Voraussetzungen für Road-Pricing-Versuche in jenen Städten, die das selber wünschen, käme einem Denkverbot gleich, das wir uns nicht auferlegen dürfen.

Ich bitte Sie, die nötige Offenheit für ein Anliegen an den Tag zu legen, welches entwicklungsfähig ist und ein riesiges Potenzial hat.