Die Revision der Militärgesetzgebung nimmt unter anderem ein zentrales Tätigkeitsgebiet der Schweizer Armee in den Fokus – das Auslandengagement. Auch wenn wir heute nicht über konkrete Einsätze befinden, so definieren wir doch gewisse Rahmenbedingungen dafür. Knacknuss der Vorlage sind sicher die Ausbildungsdienste im Ausland. Eine Armee, die sich den neuen Sicherheitsrisiken stellt und offen ist für eine sinnvolle Kooperation mit den Partnerländern, eine Armee, die sich im Ausland engagiert und so beitragen will zu mehr Stabilität und Frieden in Europa, eine solche Armee kann sich auch den Ausbildungsdiensten im Ausland nicht verschliessen. Darauf komme ich in der Detailberatung gerne zurück.

Im Rahmen des Eintretens möchte ich nun aber im Namen der SP ein paar Überlegungen auf einer etwas höheren Flughöhe einbringen.

Den Nichteintretensantrag von Kollege Pfister sowie den Rückweisungsantrag von Kollege Föhn lancieren die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Schweizer Armee. Sie stellen uns vor eine strategische sicherheits- und armeepolitische Weichenstellung. Herr Föhn skizziert in seinem Rückweisungsantrag das Konzept einer Retro-Armee mit einem Auftrag, der von einem völlig unrealistischen, heute überholten Bedrohungsszenario ausgeht.

Die Bedrohungen und die Sicherheitsrisiken haben sich in den letzten rund 20 Jahren stark gewandelt. Die Zeit des klassischen Landesverteidigungsfalls ist vorbei. An dessen Stelle sind andere Bedrohungen getreten: der Klimawandel, Terrorismus, organisierte Kriminalität, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Zerfall von Staaten, aber auch Hunger und Wasserknappheit. Das sind Sicherheitsrisiken, die keinen klassisch-militärischen Ursprung haben. Sie sind asymmetrisch und territorial nicht oder nur bedingt gebunden.

Eine Armee, die sich auf einen traditionellen Verteidigungsauftrag abstützt, hat im globalisierten 21. Jahrhundert keine Legitimation mehr. Wollen wir eine Armee mit Zukunft, müssen wir eine Weiterentwicklung zulassen. Grundlage dafür müssen realistische Einschätzungen der Bedrohungslage sein und eine Strategie, welche darauf abstützt.

Das heisst zum Beispiel: Wenn die neuen Bedrohungen keine Grenzen kennen, heisst mehr Sicherheit auch mehr Kooperation, mehr internationale Zusammenarbeit und eine verstärkte Beteiligung an internationalen Operationen. Diese Erkenntnis führte letztes Jahr denn auch beide Räte zur Überweisung einer Motion, welche bis 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen für friedenserhaltende Aufgaben will.

Wenn wir die Armee auf tatsächliche militärische Risiken ausrichten, so ist die logische Folge nicht nur ein verstärktes Auslandengagement, sondern auch eine markante Verkleinerung der Armee mit gleichzeitiger Professionalisierung. Und das wirft die spannende Frage nach dem geeignetsten Rekrutierungsmodell auf. Die allgemeine Wehrpflicht ist es bestimmt nicht, denn diese führt bereits heute zu mehrfach überhöhten Beständen. Die SP hat einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet, der einen Kern professioneller Militärs, ergänzt durch Zeitsoldatinnen und -soldaten und freiwilliger Miliz vorsieht. Dieses Modell ermöglicht es, die Armeebestände zu reduzieren und sichert gleichzeitig die Flexibilität im Aufwuchs sowie die vielfältigen Berufskompetenzen, die nur ein Milizsystem der Armee offerieren kann.

Will die Schweizer Armee eine Armee sein mit hoher Glaubwürdigkeit und breiter Abstützung in der Bevölkerung muss sie eine Armee sein, die friedensunterstützende Aufgaben der Staatengemeinschaft mitträgt und einen Beitrag zur Erhaltung der demokratischen Handlungsfähigkeit und der staatlichen Souveränität der Schweiz leistet. Es muss eine Armee sein, die die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen schützt und die subsidiär humanitäre Nothilfe und Katastropheneinsätze leistet.