Die Mietkosten sind in den Haushaltsbudgets der weitaus grösste Posten. Immer öfters sehen sich aber Mietende mit Wohnkosten konfrontiert, die sie im Verhältnis zum Einkommen zu stark belasten. Mieten sollen nicht zur Armutsfalle werden. Deshalb verpflichtet sich der Bund in der Verfassung, sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und zu privater Initiative dafür einzusetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können. Will Bundesrat Merz nun bei der Wohnbauförderung weiter kürzen, erweist er dem Sparziel einen Bärendienst: Laut Studien werden die für eine soziale Wohnungspolitik ausgegebenen Mittel durch die daraus resultierenden Einsparungen bei den Fürsorge- und den AHV/IV-Ergänzungsleistungen mehr als nur wettgemacht.

Evi Allemann, Nationalrätin SP

erschienen im Mieten&Wohnen Nr.4, Juni 2008, Seite 4