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Heute nehmen wir mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Zulassungsverfahren zum Zivildienst einen längst fälligen Schritt. Gerne würde die SP in diesem Rahmen über mehr als nur eine Mini-Revision sprechen. Ebenfalls längst fällig wäre etwa eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht und mögliche alternative Rekrutierungsmodelle. Und auch eine von pragmatischen Ansätzen geprägte Debatte über einen freiwilligen Zivildienst, zu dem man sich unabhängig von einer Militärdienstpflicht melden kann und der folglich auch für Frauen und Ausländerinnen und Ausländer offen wäre. Für die SP ist klar: Eigentlich gibt es nur eine faire Lösung, nämlich die Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst bei gleich langer Dienst-Dauer. Zivildienstleistende setzen sich in verdienstvoller Weise für die Gesellschaft ein. Das muss endlich anerkannt werden. Die Abschaffung der Gewissensprüfung als Zulassungskriterium ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der längst schon fällig ist. Deshalb bietet die SP-Fraktion heute Hand zu einer zwar kleinen, aber fürs Erste politisch mehrheitsfähigen und dennoch wirkungsvollen Revision des Zivildienstgesetzes sowie der Wehrpflichtersatzabgabe. Es ist extrem stossend, dass die zahlreichen Wehrpflichtigen, die sich heute der Militärdienstleistung auf dem so genannten «blauen Weg» entziehen – also etwa mit Hilfe von Arztzeugnissen – es sich wesentlich einfacher und bequemer machen können, als jene, die bereit sind, an Stelle von Militärdienst einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Dieses negative Anreizsystem ist gelinde gesagt aus dem Tierbuch. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Erfüllung der Wehrpflicht – sei es Militär- oder sei es Zivildienst - müssen gleichwertig sein. Alles andere widerspricht der Wehrgerechtigkeit diametral. Entsprechend sind wir für Eintreten auf die beiden Vorlagen. Ich will keine Diskussionen vorwegnehmen und deshalb nur kurz auf die inhaltlichen Schlüsseldebatte verweisen: auf die so genannte „Faktor-Frage“. Grundsätzlich strebt die SP eine 1:1-Lösung an: Militär- und Zivildienst müssen gleich lang dauern. Im Sinne eines Kompromisses akzeptieren wir heute das so genannte „Tatbeweis-Modell“, das sich durch die Bereitschaft der Dienstpflichtigen auszeichnet, einen geringfügig länger als der Militärdienst dauernden Einsatz zu leisten. Der Einsatz muss aber verhältnismässig länger sein. Eine doppelte, 1.8- oder 1.5-fache Dauer ist unverhältnismässig und hat einen geradezu bestrafenden Charakter. Im Sinne eines Kompromisses schlägt die SP Ihnen deshalb eine Senkung des Faktors auf 1.2 vor, denn die Entscheidung für den Zivildienst darf nicht durch eine zu hohe und ungerechte Eintrittsschwelle erschwert werden. Wir wollen den Zivildienst als Dienst an der Gemeinschaft stärken und gleichzeitig die Umgehung der Dienstpflicht über den „blauen Weg“ erschweren.
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