Es gilt das gesprochene Wort.

Zuerst möchte ich danken für den vorliegenden Bericht, der es uns die Gelegenheit gibt, heute über den Status Quo der Armee zu diskutieren – aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate ist dies aktuell und dringend nötig. Ich weiss: Der Controlling-Bericht soll keine eigentliche Standortbestimmung sein, sondern es werden darin einzig die Leistungen der Armee in der letzten Legislatur beschrieben und gewürdigt. Naturgemäss ist der Bericht denn auch eher retrospektiv ausgerichtet, sprich er blickt vor allem in die Vergangenheit, weniger in die Zukunft. Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. In der politischen Würdigung sind wir aber aufgefordert, daraus auch gewisse Schlüsse für die Zukunft herauszulesen – alles andere wäre das Zugeständnis, dass dieser Bericht nicht viel mehr als nette Worte auf totem Papier wäre… Deshalb werde ich mir erlauben, den Blick auch in Richtung Zukunft zu richten.

Während der Berichtsperiode wurde die Armee hauptsächlich im Bereich der Ressourcen mit Schwierigkeiten konfrontiert. Wie desaströs der Zustand ist, legte jüngst auch der Masterplan ehrlicher denn je auf den Tisch: Die Betriebskosten der Armee sind derart hoch, dass kaum mehr Mittel für Modernisierungsinvestitionen bleiben. Statt zu lamentieren und sofort nach der Erhöhung des Militärbudgets zu rufen, ist angesichts dieser Situation eine falsche, ja eine einfältige, hilflose Reaktion. Lapidar meint der Bericht dazu: „Für die nächsten vier Jahre liegt die Priorität bei der Konsolidierung der Armeestrukturen.“ Angesichts der doch erdbebenartigen Ereignisse in der letzten Legislaturperiode ist dies doch etwas gar zögerlich. Ich rufe Ihnen gerne folgende zwei Ereignisse in Erinnerung:

Im März 2005 lehnten die Eidgenössischen Räte zum ersten Mal in der Geschichte ein Rüstungsprogramm ab. In der Flimser Session 2006 fiel im ersten Anlauf der Entwicklungsschritt 08/11 durch. Was vordergründig als unheilige Allianz von Armeekritikerinnen einerseits und Heimatkämpfern andererseits abgetan werden könnte, hat tiefere Gründe: Es fehlt die Strategie, die der Schweizer Armee gestützt auf tatsächliche Risiken neue Perspektiven aufweist in einer Zeit, in welcher der klassische Landesverteidigungsfall kein realistisches Szenario mehr darstellt. Der vermeintliche Aufbruch zur Armee XXI erweist sich deshalb immer mehr als Weg in die Sackgasse.

Die Armee XXI ist kaum auf gegenwärtige und absehbare sicherheitspolitische Herausforderungen ausgerichtet: Sie beruht auf einem Sicherheitskonzept, das nicht von den tatsächlichen Risiken ausgeht. Vielmehr kombiniert sie zögerliche Anpassungen mit der Aufrechterhaltung rückwärtsgewandter Elemente. Symptom für die tiefe Krise der Armee sind ein akuter Personal- und Finanzmangel. Die viel zu gross modellierte und mit zu vielen Aufträgen überladene Armee würde weit mehr finanzielle und personelle Mittel erfordern, als ihr zur Verfügung stehen. Deshalb verschlechtert sich auch das Verhältnis zwischen steigenden Betriebsausgaben und sinkendem Anteil für Modernisierungsinvestitionen.

An Stelle von strategischer Führung und politischer Gestaltung entscheidet so immer häufiger die Finanzpolitik über die Militärpolitik. Die verheerenden Folgen sind inzwischen offensichtlich: Auftrag und Ziel der Armee XXI sind kaum nachvollziehbar. Die Arbeit der Berufsmilitärs leidet unter der Orientierungslosigkeit und unter akutem Personalmangel. Auch im Milizbereich verschärft sich der Kadermangel weiter: Wer will schon in einer desorientierten Armee eine militärische Karriere machen, wenn sich diese ohnehin kaum mehr mit der zivilen Karriere in Einklang bringen lässt?

Der von Anfang an zu zögerlich konzipierte und dann erst noch teilweise rückgängig gemachte Entwicklungsschritt 08/11 hat die Probleme nicht gelöst. Die vom Bundesrat 2005 gewünschte Verdoppelung der Anzahl Truppen für die Friedensförderung bis 2010 und die 2006 geforderte Halbierung der Anzahl Panzertruppen kam nicht zustande, weil der VBS-Vorsteher und die Mitteparteien vor der rechtsbürgerlichen Opposition einknickten. Und heute will der Bundesrat nicht einmal mehr umsetzen, was das Parlament 2007 bekräftigte: die Verdoppelung der Anzahl Truppen für die Friedensförderung bis 2010. Im Juni 2008 wehrte sich der Ständerat noch einmal mit knapper Mehrheit gegen die Abschreibung dieser Motion, im August stand die SP in der Kommission alleine auf weiter Flur.