Es gilt das gesprochene Wort.

Die SP will auf das Rüstungsprogramm eintreten - nicht weil wir mit dem vollen Programm zufrieden wären, sondern weil wir Punkt für Punkt eine sachliche Diskussion führen wollen. So zeigten wir uns im Vorfeld denn auch gesprächsbereit: Geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge, die unter anderem auch bei der Friedensförderung zum Einsatz kommen sowie Aufklärungsfahrzeuge zur Aufspürung von chemischen und radioaktiven Verseuchung sind grundsätzlich gerechtfertigt. Die Beschaffung lässt sich mit Blick auf realistische Bedrohungsszenarien plausibel begründen. Eine millionenschwere Lebensverlängerung der F/A-18-Flugzeuge ohne vorgängige grundsätzliche Auslegeordnung über die Luftwaffe generell hingegen nicht. Kurz: Teile des Rüstungsprogrammes sind mit gewissen Abstrichen unterstützungswürdig, andere nicht. Das gäbe also Raum für Kompromisse. Und diesen haben wir gesucht. Sie wissen: Die SP steht Rüstungsbeschaffungen generell sehr kritisch gegenüber. Einige von uns haben noch nie einem Rüstungsprogramm zugestimmt. Das heisst: Wenn die SP Teile des RP08 unterstützt und sogar knurrend bereit ist, ein Scheitern der Reduktion der Mannschaftstransportfahrzeuge hinzunehmen, ist das ein riesiger Schritt hin zu einem pragmatischen Kompromiss. Wir haben das Gespräch gesucht, wir haben den Kompromiss vorgeschlagen: Ja zu einem Rüstungsprogramm ohne F/A-18-Aufrüstung. Doch wo keine Kompromissbereitschaft, da keine Kompromisse. Damit ist schon zu Beginn klar: Zuerst mauern und blockieren, und am Schluss lauthals über eine angebliche Blockade lamentieren, wird nicht gehen. Eine „Alles-oder-nichts“-Politiklässt sich kaum glaubwürdig verkaufen.

Für die SP ist klar: Ein Rüstungsprogramm mit F/A-18-Aufrüstung werden wir auf jeden Fall ablehnen. Dies haben wir mit einem Antrag bereits am 16. Juni, also weit vor allen personellen Irrungen und Wirrungen rund um die Affäre Nef und Bundesrat Schmid deponiert. Uns kann also kein personalpolitisches Kalkül, keine unheiliges Taktieren vorgeworfen werden. Dass wir uns nun nach dem sicherheitspolitisch heissen Sommer möglicherweise in einer unheiligen Allianz widerfinden, kann uns nicht freuen. Mich freuen parteiübergreifende Koalitionen, wenn sie sachpolitisch zustande gekommen sind. Mich befremden Koalitionen, bei denen ein Teil aus purer Rachelust dabei sind. Das Spiel, welches die SVP bei diesem Geschäft spielt, zeigt vor allem eins: Die SVP hat die Bundesratswahlen vom letzten Dezember bis heute nicht verdaut. Trotzig verkündet die SVP-Spitze am 8. August: Die SVP will die Sistierung der Beratung aller Rüstungskredite und Kredite für militärischen Bauten, solange Bundesrat Schmid Vorsteher des VBS ist. Das ist die definitive Wende von der Sach- zur Trotzpolitik. Ein Monat später tönt es vorsichtiger, vielleicht auch nur scheinheiliger: Die SVP-Fraktion habe die Haltung bekräftigt, dass die Beratung des Rüstungsprogrammes zu sistieren ist, bis der Bundesrat einen transparenten Bericht vorlegt und aufzeigt, mit welchen griffigen Massnahmen die Missstände angegangen werden. Mit dem Hintergrund der Mitteilung vom August drückt auch da durch: eigentlich gibt es vor allem eine „Massnahme“, welche die SVP zufriedenstellen würde: der Rücktritt des Chef VBS.

Meine Damen und Herren, die Diskussionen über grundlegende Reformen der Armee, über realistische Bedrohungsszenarien, über den daraus abgeleiteten Auftrag und die Ziele, über die angemessene Struktur und nötigen Mittel der Armee müssen wir dringend führen. Diese Diskussion aber mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm zu verknüpfen, ist nicht sachdienlich. Dazu werden wir im Rahmen der Beratung des angekündigten Sicherheitspolitischen Berichtes Gelegenheit haben. Darin erwarte ich auch konkrete Massnahmen, um die in der Tat bestehenden Mängel zu beheben. Herr Bortoluzzi hat vorher gesagt, die Mängel seien im Sommer aufgetaucht. Wir haben heute unmittelbar vor diesem Geschäft über den Controlling-Bericht gesprochen. Dieser wurde am 13. Februar 2008 veröffentlicht. In diesem ehrlichen, offenen Controlling-Bericht sind diese Mängel alle offengelegt. Herr Bortoluzzi, ich weiss nicht, was Sie zwischen Februar und Juli dieses Jahres gemacht haben, aber diese Mängel sind nicht neu. Die SVP-Anträge haben also kaum einen sachpolitischen Hintergrund.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf das RP 08 einzutreten, die Vorlage in zwei Teile aufzusplitten, die F/A-18-Aufrüstung auszuklammern und am Schluss einem reduzierten RP zuzustimmen.