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Votum zum Beitritt zur Aussengrenzagentur FRONTEX |
Es gilt das gesprochene Wort.
Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. In der Vernehmlassung waren wir die einzige Partei, die kritische Fragen gestellt hatte. Aber wir sind nicht zu haben für eine Fundamentalopposition, denn das bringt wenig. Wir stehen vor der Situation, dass die Schweiz das Schengen-Abkommen ratifiziert hat. Nun muss sie sich auch an der Weiterentwicklung beteiligen - wer A sagt, muss auch B sagen. Bei der Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU-27 fordert die SP, Immigration zuzulassen, sofern diese unter streng kontrollierten Bedingungen stattfindet und von Massnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping auf dem Arbeitsmarkt flankiert wird. Bei Frontex geht es nun um all jene, die nicht auf den Radar der flankierenden Massnahmen geraten. Es braucht deshalb auch eine politische Antwort auf die irreguläre Immigration. Eine bessere Steuerung der legalen Einwanderung und ein entschlossenes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist nicht möglich, glaubwürdig für eine konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu kämpfen und gleichzeitig dafür zu plädieren, nichts gegen die irreguläre Immigration zu unternehmen. Frontex ist also ein Mittel der Vernunft in einem chaotischen Umfeld menschlicher Tragik. Diese präsentiert sich teilweise wirklich dramatisch: Die Brutalität der Arbeitsmethoden von gewissen Schlepperbanden, von Menschenhändlern, kennt wirklich keine Grenzen. Sie riskieren das Leben von Hunderten von Menschen, damit am Ende die eigene Kasse stimmt. Wir können nicht wegschauen, wenn wir von erschütternden Szenen im Mittelmeer, auf dem Atlantik und in den unwirtlichen Gebieten Osteuropas erfahren. Vielmehr muss eine Aussengrenzagentur wie Frontex, die selbstverständlich hohe grundrechtliche und rechtsstaatliche Standards erfüllen muss, dazu beitragen, Menschenleben zu retten und Menschen davor zu schützen, schutzlos einem rechtslosen Status ausgeliefert zu sein. Frontex bewegt sich auf einem sehr sensiblen Terrain. Es gibt Leute, die sagen, Frontext ist da, um einen Rundumschutz der Aussengrenzen zu gewährleisten. Das ist eine Erwartung, die übersteigert ist. Es gibt andere, die sehen Frontex gar als humanitären Dienstleister, der professionell Flüchtlinge von den Illegalen trennt. Auch das ist eine Erwartung, ein Anspruch an Frontex, dem die Organisation nie gerecht werden kann. Realistischerweise ist Frontex wahrscheinlich vor allem eines, nämlich eine Koordinierungsstelle für Aktionen der Mitgliedstaaten, eine Koordinierungsstelle, die zu einer qualitativ hochstehenden und einheitlichen Personenkontrolle und Überwachung der Aussengrenzen beiträgt. Frontex muss hohen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards genügen. Frontex kann ihr Ziel, die Sicherstellung einer kontrollierten, verantwortungsbewussten Immigration, nur dann erfüllen, wenn sie professionell und pannenfrei arbeitet. Das erfordert höchste Sorgfalt in Bezug auf grundrechtliche und rechtsstaatliche Standards. Das gelingt am ehesten, wenn wir den Bundesrat dazu verpflichten, über die Details der internationalen Massnahmen periodisch Rechenschaft abzulegen. Deshalb haben wir auch einen Minderheitsantrag gestellt, zu dem wir später noch kommen. Die SP-Fraktion stimmt also für Eintreten, will den Bundesrat aber verpflichten, peri-odisch Rechenschaft abzulegen, um so einen möglichst hohen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Standard abzusichern. Im Europäischen Parlament ist dies eine Selbstverständlichkeit. Dort wird regelmässig heftig und kritisch über Frontex debattiert. |
