Votum zum Bericht 2008 über das Verhältnis der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz
Es gilt das gesprochene Wort.
Die UNO ist dank ihres globalen Charakters und ihrer Vielfalt an Instrumenten und spezialisierten Agenturen ideal positioniert, um wesentliche Beiträge gegen den Klimawandel zu leisten. Und zwar in der ganzen Bandbreite von Bereichen, die vom Klimawandel betroffen sind. Gleichzeitig ist es aber gerade diese Vielfalt an Akteuren, die einen gut koordinierten Auftritt der Organisation ohne Doppelspurigkeiten und Lücken so schwierig macht. Der Klimawandel zeigt es deutlicher als vieles andere: Die ganz grossen Probleme sind heute global, die Herausforderungen stellen sich global – und auch die Massnahmen und Lösungen präsentieren sich mehr und mehr global. Kurz: Es gibt kaum grosse Probleme, die wir allein mit einzelstaatlichen Lösungen vernünftig bewältigen können. Wir sind auf Gedeih und Verderb auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen. Dass die UNO hierzu das prädestinierte Gefäss ist, ist breiter Konsens. Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Soweit sind wir uns wohl einig.
Nun ist es leider in der Tat so, dass die Stärke der UNO oft mehr in ihrem Potenzial als in ihrer real existierenden Wirklichkeit liegt. Das ist kein Argument gegen die UNO, sondern für dringend notwendige Reformen, damit die UNO in der Lage ist, auf die heutigen Herausforderungen zu reagieren. Heute operiert die UNO immer noch mit Strukturen, die im kalten Krieg zu Zeiten einer anderen Weltordnung geschaffen wurden. Es ist nichts als logisch, dass die UNO deshalb nur bedingt, teilweise gar nicht in der Lage ist, heutige Aufgaben effektiv und effizient zu lösen. Denn die Aufgaben sind komplexer, dynamischer, globaler geworden. Die UNO muss fit werden für die Zukunft. Nur so kann sie die Herausforderungen meistern, welche ihr heute gestellt werden. Und nur so kann sie ihre Aufgaben effektiv wahr nehmen. Die Schweiz muss die UNO dabei im eigenen Interessen vorantreiben und aktiv an den nötigen Reformen dieser Institution mitarbeiten. Die Schweiz soll im Rahmen der UNO zudem zum Herzschrittmacher für einen Marshallplan gegen den Klimawandel werden. Dies ist die vordringliche internationale Aufgabe unserer Generation.
Ich habe den Klimawandel erwähnt und möchte nun noch ein anderes Beispiel aufführen, das die Notwendigkeit einer stark agierenden UNO vor Augen führt: die Friedenssicherung. Die heutigen Konflikte sind zunehmend komplex und selten mehr symmetrisch wie es die Kriege früher waren. Drei Bedrohungsbilder stehen meist im Vordergrund: Transnationaler Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Zerfall von Staaten. Eine wirkungsvolle Friedensstrategie muss den Blick für alle Gefährdungen öffnen, die Leben und Wohlergehen der Menschen bedrohen: Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, Vertreibung und Migration, Epidemien, Ressourcenknappheit, mangelnde Bildung sowie ökologische Gefährdungen. Diese Probleme können weder mit Krieg noch mit Aufrüstung gelöst werden. Nötig sind vielmehr Anstrengungen der Staatengemeinschaft für eine gerechtere und spannungsfreiere Welt. Dies beinhaltet insbesondere die Zurückweisung von Gewalt als Mittel der Politik, die Stärkung der UNO und des Völkerrechts und die nachhaltige Förderung von Friedensprozessen.
Auseinandersetzungen und Instabilitäten haben weit über die jeweilige Region hinaus Konsequenzen. Konflikte wirken sich in einer globalen, vernetzen Welt stets weit über das Konflikt-Epizentrum aus. Die Schweiz stellt zurzeit knapp 40 Personen als Militärbeobachter, Stabsoffiziere oder als Polizisten für UNO-Friedensmissionen zur Verfügung. Die Nachfrage seitens der UNO nach einem verstärkten Schweizer Engagement ist gross. Die internationale Solidarität, aber auch ureigene Interessen sprechen dafür, unsere Präsenz in diesem Bereich auszubauen. |
