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Votum anlässlich der dringlichen Armeedebatte im Nationalrat |
Es gilt das gesprochene Wort.
Die Schweiz hat eine Armee, die sich schwer tut mit der neuen Welt: Das Ende des Kalten Krieges, der fortschreitende Klimawandel, zerfallende Staaten, sich global ausbreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus – dies alles sind neue Herausforderungen, für welche die Armee andere als die bisher gängigen Lösungsstrategien braucht. Gegen diese Problemfelder nützen uns weder gut noch schlecht gewartete Schützenpanzer. Dazu kommen Logistik-Probleme, ein massives Ungleichgewicht von Betriebs- und Investitionsmitteln, gravierender Personalmangel und Turbulenzen an der Armeespitze bis hin zu diversen Rücktritten. Eine ganze Reihe höchster Armeeposten sind mittlerweile entweder vakant oder bloss ad interim besetzt. Das alles rüttelt am Image der Schweizer Armee.
Nach dem Umbruch von 1989/90 gestalteten die meisten Länder Europas ihre Sicherheitspolitik neu. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge: Viele Länder bauten ihre Wehrpflichtarmee um zur Freiwilligenarmee; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz weitgehend verpasst und so befindet sich unsere Armee nun bald 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges in einer tiefen Sinnkrise.
Die Unruhe in der Armee ist Ausdruck der sicherheitspolitischen Konzeptlosigkeit: Ein Programm ohne Prioritäten entlang der tatsächlichen Risiken. Folge davon ist: Die Weiterentwicklung der Armee wird mehr und mehr von der Finanzpolitik und von den Sachzwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt.
Es besteht heute und in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen, militärisch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, Epidemien oder Ressourcenknappheit, welche die Sicherheit gefährden. Das sind Probleme, die nicht mit Krieg oder Aufrüstung, sondern vorab mit zivilen Mitteln gelöst werden müssen.
Priorität hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die internationale Friedensförderung. Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind die Schlüsselbegriffe dafür. Die Erfahrungen der 90er Jahre machten aber deutlich, dass es Situationen geben kann, in denen zivile Mittel der Konfliktlösung zu spät oder nicht konsequent genug angewandt werden und in denen einer Gewalteskalation nur noch mit friedensunterstützenden militärischen Massnahmen Einhalt geboten werden kann. Das Engagement der Schweiz für den Frieden und für den Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht an unseren Landesgrenzen Halt machen.
Die Ausrichtung auf tatsächliche Risiken ebnet den Weg für eine markante Verkleinerung der Armee und die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese führt heute zu einer Armee mit mehrfach überhöhten Beständen, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum für die Modernisierung lässt. Die Schweizer Armee soll sich zu einer Freiwilligenarmee mit rund 50‘000 Angehörigen wandeln. Unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Kosten reduzieren sich damit die Ausgaben auf einen guten Drittel gegenüber heute. Das Motto unserer Reformvorschläge lautet denn auch: Effizienz und Effektivität statt Folklore und Leerlauf. Wenn wir die Armee jetzt nicht den neuen Erfordernissen anpassen, droht sie mehr und mehr zum sicherheitspolitischen Kitsch-Verein zu verkommen. Das wäre schade und es wäre eine Geldverschwendung. |
