Die Krise der Armee liegt tiefer als öffentlich diskutierte Probleme um die Logistik, die Führungsschwäche und die Affäre Nef. Bedrohungsanalyse und Auftrag der Armee sind unscharf geworden, weil der Bundesrat aus falscher politischer Rücksichtnahme weiterhin rückwärtsgewandte, an einem veralteten Bedrohungsbild orientierte Landesverteidigungsmodelle bedient.

Von Evi Allemann

Die Schweiz hat eine Armee, die sich schwer tut mit der neuen Welt: Fall der Berliner Mauer, erneutes Einsetzen der Globalisierung, fortschreitender Klimawandel mit all seinen Auswirkungen, zerfallende Staaten, sich global ausbreitende organisierte Kriminalität – alles neue Herausforderungen, für welche die Armee andere Lösungsstrategien als zu Zeiten des Kalten Krieges braucht. Und sie paaren sich heute mit Logistik-Problemen, massivem Ungleichgewicht von Betriebs- und Investitionsmitteln, tragischen Unfällen, gravierendem Personalmangel beim Kader, Turbulenzen an der Armeespitze bis hin zu diversen Rücktritten. Eine ganze Reihe höchster Armeeposten sind mittlerweile entweder vakant oder bloss ad interim besetzt. Das alles rüttelt am Image der Schweizer Armee. Und wirft unweigerliche die Frage auf: quo vadis?

Nach dem Umbruch von 1989/90 gestalteten die meisten Länder Europas ihre Sicherheitspolitik neu. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge: Viele Länder bauten ihre Wehrpflichtarmee um zur Freiwilligenarmee; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz sträflich verpasst und befindet sich nun bald 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges in einer tiefen Sinnkrise.

Die Unruhe in der Armee ist Ausdruck der sicherheitspolitischen Konzeptlosigkeit: Ein Programm ohne Prioritäten entlang der tatsächlichen Risiken. Die Folge davon ist: Die Weiterentwicklung der Armee wird von der Finanzpolitik und von Zwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt. Eine politische Debatte zur Zukunft der Schweizer Armee ist deshalb dringend. Grundlage für diese Diskussion bietet uns ein neu aufgelegtes Armeekonzept der SP-Fraktion.

Es besteht heute und in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen, militärisch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, Epidemien oder Ressourcenknappheit, welche die Sicherheit gefährden. Das sind Probleme, die nicht mit Krieg oder Aufrüstung, sondern mit zivilen Mitteln gelöst werden müssen. In der Schweiz sind es vorab Naturkatastrophen, die in einer ersten Phase den Einsatz der Armee erfordern können. In solch ausserordentlichen Lagen oder im Falle plötzlich auftretender, schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit kann die Armee zum Schutz der Bevölkerung, der Infrastrukturen und der demokratischen Institutionen beitragen. Für andere Aufgaben im Innern ist die Armee nicht geeignet. Der schleichenden Verpolizeilichung der Armeeaufgaben treten wir entschieden entgegen.

Priorität muss die internationale Friedensförderung haben. Diese erfolgt in erste Linie durch Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Die Erfahrungen der 90er Jahre machten aber deutlich, dass es Situationen geben kann, in denen zivile Mittel der Konfliktlösung zu spät oder nicht konsequent genug angewandt werden und in denen einer Gewalteskalation nur noch mit friedensunterstützenden militärischen Massnahmen der Völkergemeinschaft Einhalt geboten werden kann. Das Engagement der Schweiz für den Frieden und für den Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht an unseren Landesgrenzen Halt machen. Die SP unterstützt deshalb die Beteiligung bewaffneter Schweizer Truppen an friedensunterstützenden Missionen, soweit diese durch Mandate der UNO und der OSZE eine klare völkerrechtliche Grundlage haben und die wichtigsten Konfliktparteien den Einsatz unterstützen. Dabei ist klar: Friedensunterstützende Armeeeinsätze sind stets nur ein Instrument im Rahmen einer umfassenden Politik.

Der Zerfall von Staaten untergräbt die weltweiten Anstrengungen für die Sicherheit der Menschen und die Durchsetzung der Menschenrechte. Dies hat für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen. Grundlage aller Anstrengungen ist stets der zivile Wiederaufbau. Im Zentrum des Problems steht die Unfähigkeit der zerfallenden Staaten, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Minimum an sozialer Sicherheit und politischer Freiheit zu garantieren. Die Aufgabe der Armee kann also allein darin bestehen, ein sicheres Umfeld für die zivilen Bemühungen zu schaffen. Je stärker die staatlichen Strukturen und das Gewaltmonopol zerfallen sind, desto nötiger ist der Einsatz polizeilicher und militärischer Mittel der Völkergemeinschaft. Dabei ist das Engagement der Schweizer Armee sinnvoll und gefragt, derzeit aber höchst bescheiden. Die SP-Fraktion fordert deshalb, die Anzahl Friedenssoldaten im Ausland bis 2010 zu verdoppeln und langfristig mit bis zu 1'500 Armeeangehörigen schützend und stabilisierend international präsent zu sein.

Die Ausrichtung auf tatsächliche Risiken verlangt nach einer markanten Verkleinerung der Armee sowie der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Denn diese führt heute zu einer Armee mit mehrfach überhöhten Beständen, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum für die Modernisierung lässt. Die Schweizer Armee soll sich zu einer Freiwilligenarmee mit rund 50‘000 Angehörigen wandeln. Unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Kosten reduzieren sich damit die Ausgaben auf einen guten Drittel von heute. Das Motto unserer Reformvorschläge lautet denn auch: Effizienz und Effektivität statt Folklore und Leerlauf.

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Evi Allemann, Juristin und SP-Nationalrätin, ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

Erschienen im Links.ch 09.08

Das Armeekonzept der SP-Fraktion steht hier zum Download bereit: www.sp-ps.ch