Die Schweiz baut auf einer grossen humanitären Tradition auf. Die Schweiz ist eng verknüpft mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz; die Schweiz steht aber auch als Depositarstaat der Genfer Konventionen in besonderer Verantwortung. Neben den formellen Aufgaben des Depositars setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das humanitäre Völkerrecht in konkreten Konfliktsituationen respektiert wird. Unseren guten Ruf in diesem Zusammenhang gefährden wir jedoch langfristig immer wieder mit fragwürdigen Kriegsmaterialausfuhren.

Es ist nicht nur moralisch skandalös, wenn die Schweiz in konfliktreiche Regionen wie Pakistan oder den Nahen Osten sowie in fragwürdig geführte Länder wie Russland oder Saudi-Arabien Kriegsmaterial ausführt. Es ist auch politisch dumm. Denn früher oder später werden irgendwo auf der Welt Menschen nicht nur von Schweizer Waffen getötet, sondern die Weltöffentlichkeit wird dies thematisieren. Dann wird es uns gehen wie mit der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – niemand wird uns verstehen. Es wird dann auch nicht mehr darum gehen, ob viele andere dies auch tun. Es wird darum gehen, ob die reiche Schweiz dies nötig hat.

Der gute Ruf als Land mit humanitärer Tradition und unsere Glaubwürdigkeit etwa als Vermittlerin in Konflikten sind aussenpolitisch sehr wertvoll. Unser Ruf war mal ein starkes Gewicht, welches die Schweiz in die internationale Waagschale werfen konnte. International ist dieser Ruf derzeit massiv angekratzt, Stichwort Steuerflucht und Bankgeheimnis. Ihn noch weiter zu beschädigen, in dem wir uns mit Waffenlieferungen in höchst fragwürdige Länder ins Gespräch bringen, ist verantwortungslos.

Letztes Jahr erlebten wir ein Rekordjahr – leider nicht bei der Armutsbekämpfung oder der Friedenförderung, sondern bei den Kriegsmaterialexporten. Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken hat die Schweiz exportiert. Dies entspricht einer Zunahme um 55,4% gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz macht also kräftig mit bei der weltweiten Aufrüstung. Dies nicht genug: Die höchste Geldsumme an Kriegsmaterial führte die Schweiz nach Pakistan aus, wahrlich nicht gerade ein Hort der Stabilität… Wenn wir die lange Liste der Endempfängerstaaten unseres Kriegsmaterials durchgehen – 72 sind es an der Zahl – müssen wir davon ausgehen, dass Schweizer Waffen weltweit auch in blutigen Konflikten zum Einsatz kommen und kaum in der Ecke stehen, sondern direkt oder indirekt Menschen töten.

Dem will die Volksinitiative einen Riegel schieben. Dies auch deshalb, weil es absurd ist, wenn die Schweiz in dieselben Länder Kriegsmaterial ausführt, in welchen sich die DEZA und andere Schweizer Organisationen in der Konfliktprävention und Friedensförderung engagieren. In diesem Kontext zu erwähnen ist auch das Engagement der Schweiz für die Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung. Die Genfer Erklärung wurde auf Initiative der Schweiz und des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) im Jahr 2006 von 42 Staaten unterzeichnet. Ziel des lancierten Prozesses ist es, den negativen Zusammenhang zwischen bewaffneter Gewalt und Entwicklung durch einen integrierten Ansatz und durch die Zusammenarbeit zwischen Geberländern und Entwicklungsländern, zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen, und zwischen Sicherheits- und Entwicklungsorganisationen zu bekämpfen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, bis 2015 eine messbare Verringerung der weltweiten bewaffneten Gewalt zu erreichen.

„Wenn es die Schweiz nicht tut, tun es andere“, höre ich in Debatten um Kriegsmaterialausfuhr manchmal. Aufs erste Hinhören tönt das logisch, aufs zweite Hinhören wird klar: Wer so argumentiert, hat den Kampf für eine friedlichere Welt aufgegeben und stellt die Sichtweise des homo oeconomicus in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Ich bin überzeugt, dass gerade die neutrale Schweiz mit ihrer humanitären Tradition ein grosses Potenzial und auch die nötige Glaubwürdigkeit hätte, um mit gutem Beispiel voranzugehen und anschliessend auch andere Staaten dazu zu ermutigen, das Geschäft mit dem Krieg einzudämmen und die Rüstungsspirale zu durchbrechen. Und das ist dringend nötig, denn was nach dem Kalten Krieg viele gehofft haben, ist leider nicht Realität geworden: dass der weltweite Rüstungswahn gestoppt wird.

Oft wird von Kriegsmaterialexport-Befürwortenden behauptet, die Schweiz sei wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf Waffenausfuhren angewiesen. Das ist ein Mythos. Schon heute ist die Schweiz rüstungstechnisch vom Ausland abhängig und die absolute Wehrautonomie unrealistisch. Statt krampfhaft alte Strukturen zu erhalten und auf einen wenig nachhaltigen Wirtschaftszweig zu setzen, müssen wir darüber diskutieren, wie ein künftiger Strukturwandel im Rüstungssektor sozialverträglich ablaufen und die Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion muss vorangetrieben werden. Die Erfolge der Konversionspolitik, welche etwa der Kanton Bern in Thun oder die RUAG in Altdorf und als Gesamtkonzern erzielte, bestärken die SP in ihrer Haltung. Und auch die Tatsache, dass bereits heute fast alle Rüstungsfirmen ein Standbein im nichtmilitärischen Bereich haben, zeigt, dass Konversion, also die Umstellung von militärischen auf zivile Produkte gelingen kann.

Im Namen der SP fordere ich Sie auf, mit einem Ja zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten dem humanitären Engagement der Schweiz neue Glaubwürdigkeit zu verleihen und ein starkes Zeichen für eine friedlichere Welt zu setzen. Vielen Dank!

Weitere Infos zur Initiative: http://www.kriegsmaterial.ch/index.htm