Die SP wird wie bereits in der Gesamtabstimmung vor einem Jahr das neue Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der öV-Transportunternehmungen ablehnen. Unsere Ablehnung ist nicht neu, sondern eine Fortschreibung unserer Politik, die bemüht ist um eine Lösung, welche effektiv zu einem sicheren und deshalb auch attraktiven öffentlichen Verkehr führt.

Parteiübergreifend scheint heute die Ansicht weit verbreitet, dass in diesem Gesetz sprichwörtlich „der Wurm drin ist“. Ablehnung empfehlen auch der SEV, der Polizistenverband VSPB sowie Leute aus dem Umfeld der heutigen Bahnpolizei.

Für die SP war und ist der Schicksalsartikel Art. 3, der in der verabschiedeten Fassung eine Privatisierung zulässt – und zwar eine Privatisierung nicht nur der Sicherheitsdienste, sondern auch der Transportpolizei, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Das ist nicht nur rechtsstaatlich höchst bedenklich, sondern auch sicherheitspolitisch falsch.

Um das zu begründen, muss ich kurz ausholen und auf die Geschichte dieses Gesetzes zurückblicken:

Die ursprüngliche Motivation für das Gesetz hatte mit Sicherheit im öffentlichen Verkehr nur am Rande zu tun. Im Mittelpunkt der Bemühungen stand die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das Konstrukt Securitrans. Die private Securitrans als Bahnpolizei ging allerdings nicht lange gut: Mitte Februar 2008 hat die SBB nach vielen Negativ-Schlagzeilen rund um die Sicherheit die Verantwortung für die Bahnpolizei wieder selber übernommen. Der Kommandant ad interim ist derzeit also nicht mehr Securitrans-Chef, sondern der Leiter „Öffentliche Sicherheit“ bei der SBB. Grund für diesen Kurswechsel war die extrem hohe Fluktuation beim Personal. Unzählige Angestellte sahen bei der Bahnpolizei keine befriedigende berufliche Zukunft mehr. Die Umstrukturierung weg von der privaten Securitrans sollte Ruhe ins Korps bringen, könnte man meinen. Doch nein, was macht das Parlament? Es giesst exakt jene wacklige Struktur mit einer möglichen privaten Transportpolizei ins Gesetz, welche zu dieser hohen Fluktuation geführt hat. Leider gelang es den Räten nicht, rechtzeitig die Bremse zu ziehen und das im Gesetz umzusetzen, was die SBB angesichts der dramatischen Abgänge faktisch bereits vollzogen hat und juristisch demnächst umsetzen möchte.

Mit dem Gegenwind einer andersgerichteten Vorlage ist das jedoch schwieriger als mit dem Rückenwind eines Neins zur Fehlkonstruktion, über die wir heute abstimmen. Das heisst: Wenn wir mit unserem Nein heute die Türen öffnen für eine Lösung ohne Damoklesschwert Privatisierung, wird die Fluktuation bei der Bahnpolizei (neu: Transportpolizei) zurückgehen. Das Nein ist also ein Zeichen für eine starke öffentliche Transportpolizei und somit für einen starken, sicheren und damit attraktiven öffentlichen Verkehr.

Bei einem Nein interessiert immer auch das „Wie weiter?“. Dazu will ich zum Schluss noch ein paar Stichworte geben:

Auf parlamentarischer Ebene werden wir in der Verkehrskommission bereits in der nächsten Sitzung am 6. April mit einer Kommissionsmotion die Verwaltung beauftragen, so schnell es geht mit einer neuen Vorlage zu kommen, welche die groben Fehler der aktuellen Vorlage beseitigt. Eckpunkte der Transportpolizei sollen sein:

• keine Delegation an Private, sprich keine Privatisierung
• stabile sicherheitspolizeiliche Kompetenzen
• klar beschränkter Wirkungskreis, der sich auf Areal und Transportmittel der öV-Unternehmungen reduziert – also explizit keine Bundespolizei
• sinnvolle Regelung der Bewaffnung auf Gesetzesstufe

Bei der SBB ist der parallel laufende Prozess ebenfalls bereits eingeleitet. Details kann ich nicht nennen, nur so viel: die Absicht ist die Transportpolizei so aufzustellen, dass andere Transportunternehmen sich entweder beteiligen und damit Leistungen beziehen, oder Leistungen ohne Beteiligung einkaufen können.

Der Löwenanteil der transportpolizeilichen Leistungen wird die SBB beanspruchen. Viele andere grössere Transportunternehmen beziehen heute schon Leistungen bei der SBB. Das wird auch künftig möglich sein, im Idealfall gestützt auf eine stabile gesetzliche Grundlage, welche garantiert, dass diese Transportpolizeileistungen quasi „aus einer Hand“ kommen und hohe Anforderung an Qualitätsstandards erfüllen – gewerkschaftlich, aber auch punkto Erfüllung ihrer anspruchsvollen polizeilichen Aufgaben.

Für die kleineren Unternehmen wird sich kaum etwas ändern. Sie haben Bedürfnisse, welche sich in der Regel unter der Stufe Transportpolizei bewegen, und sie können heute wie in Zukunft private Sicherheitsdienste beauftragen. Unternehmen wie Postauto oder gewisse Busbetriebe machen das so. Diese Sicherheitsdienste haben so genannte Jedermannsrechte und können das vom Unternehmen übertragene Hausrecht wahrnehmen. Für kleinere Unternehmen ist dies absolut ausreichend.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, mit einem Nein der Transportpolizei und mit ihr einem sicheren und attraktiven öffentlichen Verkehr eine neue Chance zugeben.