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Anpacken statt jammern


«Anpacken statt jammern» war während meiner Kindheit und Jugend ein Wahlslogan der damals stolzen und starken FDP. Heute ist die FDP in Sachen Jammern ganz dick im Geschäft. Landauf landab ist ein Wehklagen über den im September möglicherweise verloren gehenden zweiten Bundesratssitz zu vernehmen. Auch scheut die FDP sich nicht, die für den Zusammenhalt unseres mehrsprachigen Landes so brandgefährliche Frage darüber, wer ein echter Vertreter oder eine echte Vertreterin der Romandie sei, loszutreten. Parteipolitik steht offensichtlich vor dem Verantwortungsbewusstsein für den Zusammenhalt unseres Landes. Statt aufs Jammern würde sich die FDP besser aufs Anpacken besinnen. Will die Partei im Herbst ihren zweiten Sitz halten, dann tut sie gut daran, sich selbstbewusst als Reformpartei in Erinnerung zu rufen. Denn anzupacken gibt es angesichts der riesigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise oder dem drohenden Klimawandel einiges.

„Europäische Firmen planen gigantische Stromversorgung aus der Wüste“, war diese Woche eine viel versprechende Schlagzeile. Dahinter steht ein unternehmerischer Kraftakt, der gleichzeitig dem Klimawandel begegnen und massiv neue Arbeitsplätze schaffen will. Grosse Konzerne wie die Münchener Rück, Siemens, die Deutsche Bank, der Energiekonzern RWE oder der Schweizer Technologiekonzern ABB wollen sich für das spektakuläre Vorhaben zu einem Konsortium zusammenschliessen. ABB hat das Projekt über Jahre hinweg inhaltlich mitbetreut und ist führend bei der Übertragung von Strom. Der Bau riesiger Solarkraftwerke in den Wüsten Afrikas soll umgerechnet über 600 Milliarden Franken kosten und in zehn Jahren den ersten Strom liefern. Ab 2050 liessen sich etwa 15 Prozent der europäischen Stromversorgung mit dem Projekt Desertec decken. Dafür genügten Solarkraftwerke auf einer Fläche von 130 mal 130 Kilometer.

In der Startphase sind allerdings noch Subventionen nötig und die Investoren brauchen in den ersten Jahren garantierte Abnahmepreise. Das ist nachvollziehbar: Jede neue Technologie war zu Beginn ihrer Entwicklung auf Anschubfinanzierungen angewiesen. Die Unternehmen sind jedoch überzeugt davon, dass der Strom aus der Wüste in zehn bis 15 Jahren wettbewerbsfähig ist. Technisch wäre das Projekt schon heute machbar. Der Strom könnte über Hochspannungsnetze auch unter Wasser nach Europa transportiert werden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine EU-Studie, die unlängst prognostizierte, dass durch den Ausbau erneuerbaren Energien in Europa bis zu 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden könnte. Allerdings würden die dafür erforderlichen Investitionen die Kosten für die Stromerzeugung EU-weit jährlich um rund 27 Milliarden Franken erhöhen. In der EU gilt wie in der Schweiz: Wenn wir bei der Solarenergie endlich vorwärts machen wollen, kommen wir nicht darum herum, dafür die nötige Anschubfinanzierung zu sprechen.

Damit sind wir wieder beim Anpacken und bei der FDP. In den letzten Jahren hat sich die FDP leider nicht als Reformpartei für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft verstanden. Wenn bürgerliche Kräfte in Ansätzen dafür zu gewinnen waren, dann waren sie meist aus der CVP. Aber noch hat die FDP drei Monate Zeit, den rotgrünen Kräften im Parlament zu beweisen, dass auch in ihren Reihen Vertreterinnen und Vertreter sitzen, die anpacken statt jammern.

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 20. Juni 2009.