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Interpellation "Friedensunterstützende Operationen der Armee" |
Der Bundesrat setzte der Armee im Leitbild vom 24. Oktober 2001 das Ziel, sich mit einem Verband in Bataillonsstärke oder alternativ zwei verstärkten Einheiten gleichzeitig an einer friedensunterstützenden Operation (PSO) zu beteiligen. Am 8. September 2004 konkretisierte der Bundesrat, dass er die Kapazitäten für PSO-Einsätze auf die Bereitschaft für Einsätze von 500 Armeeangehörigen zu erweitern gedenkt. In seiner Botschaft vom 31. Mai 2006 bekräftigte der Bundesrat, dass "die personelle Durchhaltefähigkeit für eine ungefähre Verdoppelung des bisherigen Beitrages schrittweise bis 2008 geschaffen werden soll". Ähnliche Entscheide fällte er am 5. Juli 2006 und 30. Mai 2007.
Geschehen ist bis heute nichts. Seit bald acht Jahren leisten VBS und Armee Obstruktion und weigern sich, diese bundesrätlichen Vorgaben umzusetzen. Dies, obschon auch die Räte auf der Verdoppelung der PSO-Kapazitäten auf 500 Armeeangehörige beharrten und der Nationalrat am 6. Juni 2007 und der Ständerat am 20. September 2007 einer entsprechenden Motion 07.3270 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zustimmten. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Kann der Bundesrat das 2001 gesetzte und seither vielfach bestätigte Ziel bekräftigen, die Kapazität für die Beteiligung an einer friedensunterstützenden Operation (PSO) auf 500 Armeeangehörige zu verdoppeln?
2. Welche Kapazitäten für PSO-Einsätze stehen der Armee gegenwärtig zur Verfügung? Welchen Anteil an den gesamten Ressourcen der Armee beanspruchen diese Einsätze in Bezug auf Personal, Logistik, Ausrüstung und Finanzen?
3. Welche Massnahmen wurden und werden ergriffen, damit die bundesrätlichen Vorgaben für die Beteiligung an PSO-Einsätze in Bezug auf Personal, Logistik, Ausrüstung und Finanzen tatsächlich zur Verfügung stehen?
4. Bis wann wird die Verdoppelung der PSO-Kapazitäten auf 500 Armeeangehörige erreicht? Gestützt auf welche Massnahmen?
5. Wird die Fähigkeit zu PSO-Einsätzen zu einem strukturbildenden Element der Armee? Ab wann?
6. Welche Machbarkeitsabklärungen für mögliche zusätzliche PSO-Beiträge wurden seit dem Verdoppelungsentscheid von 2004 durchgeführt? Welche Argumente sprachen jeweils für eine Beteiligung? Warum wurde dann jeweils trotzdem davon abgesehen?
7. Welche Machbarkeitsabklärungen sind derzeit im Gang oder geplant? |
