Die Bilder der blutigen Auseinandersetzungen in den Strassen Teherans und anderen Städten wühlen auf und machen traurig. Die erschreckende Gewalt und Brutalität der Sicherheitskräfte sind erschütternd und erzeugen ein Gefühl der Ohnmacht. Gleichzeitig ist es praktisch unmöglich, die Nachrichten und Bilder, welche zu uns vordringen, aus der Ferne auf Objektivität zu überprüfen. Die Quellen sind meist unbekannt, die Amateuraufnahmen unscharf und verwackelt. Verbreitet werden sie über Facebook, Youtube, Flickr und andere Internetplattformen. Wir wissen nicht, wie selektiv die Bilder sind und müssen aufpassen, dass wir nicht nur das sehen, was wir sehen wollen. Das Kräfteziehen im Iran ist auch ein Medien- und Bilderkrieg, den beide Seiten alimentieren und der mit den neuen Kommunikationsplattformen im Internet eine ungekannte Reichweite hat. Fakt ist, dass wir nicht wirklich wissen, was Fakt ist im Iran – weder bezüglich der Wahlmanipulationen und des effektiven Wahlausgangs, noch bezüglich des Ausmasses der Demonstrationen oder der Stärke der Opposition.
Zusätzlich macht die Medienzensur die Dimensionen der Ereignisse schwer einschätzbar. Dennoch ist klar: Wenn Demonstrantinnen und Demonstranten blutig geschlagen und teils gar getötet werden, wenn Hunderte festgenommen, Oppositionelle inhaftiert und die Medienfreiheit ausser Kraft gesetzt wird, darf sich die offizielle Schweiz nicht in stummer diplomatischer Zurückhaltung üben. „Weshalb schweigt der Bundesrat?“, werde ich von aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger gefragt. So berechtigt die Frage ist, so schwierig ist die Antwort. Ist es aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen, auf den Gasvertrag und die Rohstoffabhängigkeit? Ist es, weil leichtfertige Provokationen zwar medienwirksam wären, aber in der aufgeheizten Stimmung letztlich vielleicht sogar kontraproduktiv wirken würden? Oder ist es, weil allzu forsches Auftreten einen der letzten westlichen Gesprächsfäden abzureissen droht, welche die Schweiz aufgrund ihrer Sonderrolle in Iran in der Hand hält? Seit 1979 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran und umgekehrt. Diese Vermittlerrolle kann die Schweiz nur dann optimal spielen, wenn sie mit einer gewissen Zurückhaltung agiert, was aber noch lange nicht heisst, dass sie zu den besorgniserregenden Ereignissen nicht offiziell Stellung beziehen darf und muss. Denn wenn Menschenrechte und Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsäusserungsfreiheit mit Füssen getreten werden, protestiert die Schweiz ansonsten meist zurecht deutlich und erinnert an das Völkerrecht und die internationalen Konventionen. In der aktuellen Krise hat sich die Schweiz im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern bislang mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hat am Sonntag gefordert, friedliche Demonstrationen zuzulassen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, inhaftierte Oppositionelle freizulassen, freie Berichterstattung der Medien zuzulassen und eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentschaftswahl durchzuführen. Eine ähnliche Stellungnahme gegenüber den iranischen Behörden erwarte ich nun auch vom Bundesrat. Denn die iranisch-schweizerische Diplomatie ist eine Gratwanderung, die weder in stummer Zurückhaltung noch in reisserischem Protest münden darf. Gerade weil die Schweiz eine besondere Rolle im Iran innehat, haben wir auch eine besondere Verantwortung, einen kritischen Dialog zu führen und nicht zu kuschen. Mutloses Schweigen bringt uns ins Boot der alten Führungsriege, die sich nicht zu schade ist, die schweizerische Zurückhaltung zu Propagandazwecken zu missbrauchen. Ich verbitte mir, aus sicherer Distanz zu einer Revolution aufzurufen, die im Bürgerkrieg enden könnte, also das Gute zu wollen (Öffnung, Demokratie, Menschenrechte) und das Schlechte zu erreichen (Stärkung des Regimes, Chaos, Tote...). Doch die Dinge beim Namen nennen, das kann und muss man. Wichtig ist nun eine unabhängige, internationale Überprüfung der Wahlergebnisse, denn eine Untersuchung durch die diskreditierten iranischen Staatsorgane stellt das zerstörte Vertrauen nicht wieder her. So blutig die Bilder aus dem Iran derzeit sind, so hoffnungsvolle sind die erkennbaren Ansätze von Zivilcourage, Demokratiedrang und Wunsch nach Öffnung des Landes. Der Iran hat wohl mehr Potenzial als jedes andere Land in der Region, eine Art islamisch geprägte Demokratie aufzubauen. Dies wird sich jedoch nur dann realisieren, wenn der Westen sich nicht zum Ziel setzt, den einen ins Amt zu hieven (Mussawi) oder den anderen zu stürzen (Ahmadinejad), sondern dazu beiträgt, im Iran die Grundlagen für einen demokratischen Wandel zu schaffen, um in absehbarer Zeit freie und faire Wahlen, begleitet von freier Berichterstattung und unabhängiger Wahlbeobachtung, durchführen zu können, deren Resultat auch von den dereinst Unterliegenden als legitim anerkannt werden wird.
Dieser Text entstand am 23. Juni 2009, noch bevor Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor die Medien trat: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Jetzt-aeussert-sich-CalmyRey-doch-zum-Iran/story/26981971 |
