Die Piraten am Horn von Afrika sind keine Robin Hoods der Neuzeit. Sie sind Zahnräder im Uhrwerk der organisierten Kriminalität. Ihre Anführer sind durch Waffenschmuggel und Menschenhandel gross geworden und haben vor einiger Zeit die Piraterie als lukrative Geldquelle entdeckt. Leidtragende dieser Situation ist die geschundene somalische Zivilbevölkerung, welche ohne jegliche wirtschaftliche und politische Perspektive in äusserst prekären Verhältnissen lebt.
Die Piraterie bedroht nicht nur die Handelsschiffe, welche am Horn von Afrika vorbeimüssen, sondern vor allem auch die Schiffe des Welternährungsprogramms der Uno. 90 Prozent aller Nahrungsmittel für das mausarme Somalia werden über den Seeweg importiert. So ist es denn auch das Hauptziel von Atalanta, die Schiffe der Uno zu schützen, damit die Nahrungsmittel jene rund 3 Millionen Menschen in Somalia erreichen, die sie so dringend benötigen.
Es ist eine humanitäre Pflicht aller Staaten, dazu beizutragen, dass diese Hilfe den Bedürftigen zukommt und nicht den Piraten in die Hände fällt. Es ist bequem und entspricht vielleicht ideologisch der reinen Lehre, aber es ist allzu einfach, sich mit einem Nichteintreten aus der Verantwortung zu stehlen. Die Situation in Somalia ist katastrophal, und wir sind aufgefordert, alles zu tun, um diese Situation zu verbessern.
Eines ist sicher: Die Piraterie ist nur ein Symptom der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise in Somalia. Das Fehlen von staatlichen Strukturen liess immense rechtsfreie Räume entstehen, welche Piraten und Terroristen als Rückzugsorte dienen. Selbstverständlich müssen die Ursachen der Piraterie bekämpft werden. Somalia muss funktionierende und verlässliche staatliche und gerichtliche Strukturen erhalten, und der Raubfischerei vor seinen Küsten muss Einhalt geboten werden, sonst wird Atalanta zur Endlosmission ohne Perspektive. Aber ohne Bekämpfung der mittlerweile selbst zum grossen Problem gewordenen Symptome wird auch eine Lösung für die Ursachen nie möglich sein.
Die Bekämpfung der Piraterie und das Engagement zur Beseitigung der sozialen und ökologischen Missstände, welche die Piraterie gefördert haben, sind also keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Solange die Piraten freie Hand haben, wird es nicht gelingen, der hemmungslosen Gewaltanwendung durch Milizen, Paramilitärs und Warlords Herr zu werden. Die Atalanta-Mission erlaubt es, den Finanzfluss von den Piraten zum Netz von Warlords in Somalia zu erschweren und die Versorgung der notleidenden Bevölkerung zu sichern. Dies sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass das zivile Instrumentarium der Friedensförderung, der Stärkung der guten Regierungsführung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit überhaupt erst zum Tragen kommen kann.
Die SP-Delegation hat sich in der SiK-NR mit Erfolg dafür eingesetzt, dass nicht nur eine militärische Missionsteilnahme zu bewilligen ist, sondern dass auch konkrete Massnahmen für die Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen zu ergreifen sind, um die notleidende Bevölkerung Somalias bei der Rückkehr zu Frieden, Stabilität und öffentlicher Ordnung zu unterstützen.
Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben, genauso wie es ohne Entwicklung keine Sicherheit gibt. Atalanta ist kein Geschäft, das wir mit Hurra behandelt haben, im Gegenteil: Wir sind mit äusserster Vorsicht und Zurückhaltung ans Dossier herangegangen. Eine Mehrheit unserer Fraktion hat sich letztlich für ein Ja zum Einsatz entschieden, weil sie der Überzeugung ist, dass am Horn von Afrika nur ein Mix aus verschiedenen Massnahmen zu mehr Stabilität und Entwicklung führt. Und dazu gehört als eine von vielen Massnahmen auch der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms und der Schweizer Handelsschiffe.
Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten. Eine Minderheit der SP-Fraktion lehnt die Beteiligung an der Operation ab.
Votum anlässlich der Nationalratsdebatte vom 16. September 2009 |
