Letztes Jahr erlebten wir ein Rekordjahr – leider nicht bei der Armutsbekämpfung oder der Friedenförderung, sondern bei den Kriegsmaterialexporten. Kriegsmaterial im Wert von 722 Millionen Franken hat die Schweiz exportiert. Dies entspricht einer Zunahme um 55,4% gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz macht also kräftig mit bei der weltweiten Aufrüstung. Dies nicht genug: Wertmässig am meisten Kriegsmaterial führte die Schweiz nach Pakistan aus, wahrlich nicht gerade ein Hort der Stabilität. Wenn wir die lange Liste der Endempfängerstaaten unseres Kriegsmaterials durchgehen – 72 sind es an der Zahl – müssen wir davon ausgehen, dass Schweizer Waffen weltweit auch in blutigen Konflikten zum Einsatz kommen und kaum in der Ecke stehen bleiben, sondern direkt oder indirekt Menschen töten. Die Schweiz baut auf einer grossen humanitären Tradition auf. Unseren guten Ruf in diesem Zusammenhang gefährden wir jedoch langfristig immer wieder mit fragwürdigen Kriegsmaterialausfuhren in konfliktreiche Regionen wie Pakistan oder den Nahen Osten.

Statt in das unsichere Geschäft mit dem Tod zu investieren, braucht die Schweiz eine zukunftsfähige und nachhaltige Beschäftigungsstrategie. Damit bleiben die Arbeitsplätze der heute im Waffenexport Beschäftigten langfristig erhalten. Hierfür werden die betroffenen Regionen gemäss Initiative während zehn Jahren vom Bund unterstützt, damit sie auf zivile Produkte umstellen können. Oft wird behauptet, die Schweiz sei wirtschaftlich auf Waffenausfuhren angewiesen. Das ist ein Mythos. Schon heute ist die Schweiz rüstungstechnisch vom Ausland abhängig. Kriegsmaterialien machten selbst im Rekordjahr 2008 nur 0,44 Prozent aller Warenausfuhren aus. Die Waffenexportindustrie ist für weniger als 0,1 Prozent der Wertschöpfung in unserem Land verantwortlich. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass wir in eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft investieren müssen. Es ist der falsche Weg, krampfhaft alte Strukturen zu erhalten. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass ein künftiger Strukturwandel im Rüstungssektor sozialverträglich abläuft und die Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Erfolge der Konversionspolitik, welche etwa der Kanton Bern in Thun oder die RUAG in Altdorf und als Gesamtkonzern erzielte, bestärken uns dabei. Und auch die Tatsache, dass bereits heute fast alle Rüstungsfirmen ein Standbein im nichtmilitärischen Bereich haben, zeigt, dass die Umstellung von militärischen auf zivile Produkte ohne Arbeitsplatzverlust gelingen kann.

„Wenn es die Schweiz nicht tut, tun es andere“, hört man gelegentlich. Wer so argumentiert, hat den Kampf für eine friedlichere Welt aufgegeben und stellt die Sichtweise des homo oeconomicus in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Gerade die neutrale Schweiz mit ihrer humanitären Tradition hätte die nötige Glaubwürdigkeit, um mit gutem Beispiel voranzugehen und anschliessend auch andere Staaten dazu zu ermutigen, das Geschäft mit dem Krieg einzudämmen und die Rüstungsspirale zu durchbrechen. Das ist dringend nötig, denn was nach dem Kalten Krieg viele gehofft haben, ist leider nicht Realität geworden: dass der weltweite Rüstungswahn gestoppt wird.