Damaskus, Aleppo, Kairo oder Amman – schon oft streifte ich durch Städte, deren Silhouette von Minaretten geprägt ist, nicht selten auch von nebeneinander stehenden Minaretten und Kirchtürmen. Es sind Reiseerinnerungen, die in der Debatte um die Anti-Minarett-Initiative wieder wach werden. Die Initiative von SVP und evangelikalen Fundamentalisten ist brandgefährlich, brandgefährlich vor allem für die Eckpfeiler unserer Demokratie, etwa die Religionsfreiheit. Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten. Wie alle Bauten sind auch Minarette bewilligungspflichtig. Die Bau- und Zonenordnungen sorgen dafür, dass Türme aller Art nur im Rahmen der öffentlichen Ordnung erstellt werden. Das gilt auch für die Minarette.
Das Minarett-Verbot löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Es schafft neue. In der Schweiz leben rund 350‘000 Musliminnen und Muslime. Einige praktizieren ihren Glauben im privaten Rahmen, andere in der Öffentlichkeit, die dritten gar nicht. Verbietet die Schweiz den Bau von Minaretten, ändert sich nichts an ihrem persönlichen Glauben, aber viel an ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat, der die Religionsfreiheit aller schützt. Die grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz akzeptiert die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung. Sie leben den Islam als Religion wie viele das Christentum leben und sind nicht fundamentalistisch veranlagt. Ein Ja zur Initiative würden sie und die gesamte islamische Welt als allgemeines Misstrauensvotum werten. Es wäre ein Zeichen der Ausgrenzung, das nur neue Extremisten schafft. Extremismus bekämpft man mit Integration. Genau das verhindert die Initiative aber, indem sie die Musliminnen und Muslime in die Hinterhöfe drängt. Bleibt noch die Kirchturm-Frage: In den meisten islamischen Ländern mit christlichen Minderheiten gibt es sowohl Minarette als auch Kirchtürme. Mit einem Minarett-Bauverbot wäre die Schweiz also weniger liberal als etwa Syrien oder Ägypten, die ihren grossen christlichen Minderheiten auch Kirchen zugestehen. Wollen wir wirklich das Saudi-Arabien Europas werden, das engstirnig und etwas hilflos Symbole bekämpft? Oft wird gesagt, Minarette seien ja gar nicht im Koran erwähnt. Stimmt, doch Kirchtürme sind es in der Bibel auch nicht. Im Nahen und Mittleren Osten, wo heute grosse religiöse Spannungen herrschen, lebten die Religionsgemeinschaften über Jahrhunderte hinweg friedlich nebeneinander, auch zu Zeiten, als in Europa die Religionskriege tobten. Die jüdische Gemeinde lebte Tür an Tür mit verschiedenen christlichen Gemeinden – und diese wiederum Tür an Tür mit Schiiten und Sunniten. Niemand hat sich daran gestört, bis die Extreme auf beiden Seiten begannen, mit dieser Frage Politik zu machen. Wehret den Anfängen, kann da nur gesagt werden. Heute sind es die Minarette, morgen vielleicht die jüdischen Synagogen, übermorgen die buddhistischen Tempel, welche die SVP konfrontativ im Visier hat. Wir müssen diese Brandstifter, die sich als Feuerwehr anbieten, aber statt Wasser Öl ins Feuer giessen, an ihrem Tun hindern.
Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 17. Oktober 2009. |
