„Die wollen das doch gar nicht“, höre ich viele Leute in der Debatte ums Stimmrecht 16 sagen. Oder: „Die sind doch mit 16 Jahren noch gar nicht reif, um politisch mitzuentscheiden“. Dem halte ich entgegen: In anderen Bereichen als der Politik muten wir den Jungen viel Verantwortung zu und fordern hohe Leistungsbereitschaft sowie strenge Disziplin ein. Das ist alles richtig. Aber dann ist es ebenso richtig, die junge Generation in die politische Verantwortung einzubinden und sie aktiv mitentscheiden zu lassen. Denn: Nur wer gefragt wird, sucht nach einer Antwort. Nur wer angesprochen wird, fühlt sich auch betroffen. Nur wer erkennt, was die Politik mit seinem eigenen Lebensalltag zu tun hat, engagiert sich.

All jenen, die nun denken, „alles richtig, aber die Einheit der Altersgrenzen ist in Gefahr“, denen halte ich entgegen: Diese Einheit der Altersgrenzen gibt es sowieso nicht: Ab 16 können Junge selbstständig über Glauben und Kirchenzugehörigkeit entscheiden. Dementsprechend kennt die evangelisch-reformierte Landeskirche das aktive Stimmrecht 16. Ab 16 Jahren gelten Jugendliche als sexuell volljährig, sie dürfen gegorene alkoholische Getränke kaufen und abends bis 22 Uhr beschäftigt und für Überzeit eingesetzt werden. Das Mindestalter für Erwerbsarbeit ist 15; ab 14 darf man Mofas und Traktoren fahren; 13 muss man sein, um gegen Lohn Botengänge und leichte Arbeiten machen zu dürfen; ab 10 sind Junge dem Jugendstrafrecht unterstellt.

Es geht also vielmehr darum zu entscheiden, ab wann Jugendliche politisch reif genug sind, um eine Meinung zu haben und diese per Stimmrecht zum Ausdruck zu bringen. Politische Reife heisst, die Bedeutung und die Tragweite seiner Entscheidungen erkennen zu können. Das entspricht dem juristischen Konzept der Urteilsfähigkeit, die vernunftgemässes Handeln voraussetzt. In der Rechtswissenschaft ist anerkannt, dass die Urteilsfähigkeit nicht erst mit 18 Jahren eintritt, sondern, je nach Gegenstand der Entscheidung, schon viel früher vorhanden sein kann. Das Stimmrecht muss also an die (politische) Urteilsfähigkeit anknüpfen und nicht an die Volljährigkeit. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist also, ob Jugendliche mit 16 genügend reif sind, um das politische Stimmrecht auszuüben – und diese Frage bejahe ich klar, zumal jene, die sich nicht reif genug fühlen, auf ihr Stimmrecht verzichten dürfen und werden.

Ich mache mir nichts vor: Das Stimmrecht 16 wird das politische Interesse der jungen Generation nicht sprunghaft ansteigen lassen. Das ist auch gar nicht nötig, denn in einer Demokratie darf das Interesse Einzelner kein Massstab dafür sein, politische Rechte zu geben oder zu verweigern. Das quer durch alle Generationen teils erschreckend tiefe politische Interesse zeigt, dass wir alles daran setzen müssen, die Politik für eine Mehrheit zugänglicher zu machen. Eine frühere Einbindung der Jugendlichen in die Politik wird langfristig positive Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung haben – umso mehr, wenn man das Stimmrecht 16 mit einer besseren und praxisorientierten politischen Bildung verbindet. Das ist eine Chance für unser demokratisches System, die wir unbedingt packen müssen. Zudem unterstützt und bestärkt das Stimmrecht 16 jene 16- und 17-Jährigen, welche die Politik interessiert verfolgen, eigene Ideen haben und mitgestalten möchten. Diese Jungen sind unsere politische Zukunft. Sie sind ein Vorbild für viele andere und können mit ihrem Engagement begeistern und motivieren. Für sie allein schon lohnt es sich, mehr Demokratie zu wagen.

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 14. November 2009.