Zugegeben: In den meisten anderen europäischen Ländern wäre die Abstimmung über die Minarett-Initiative wahrscheinlich gleich ausgefallen wie bei uns in der Schweiz. Unser Volks-Entscheid wird dadurch aber nicht besser. Er zeigt eine grosse Verunsicherung und mangelndes Selbstvertrauen vieler Menschen in Europa gegenüber den Folgen der Globalisierung, gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Die Mehrheit der Stimmenden hat all jene Werte mit Füssen getreten, durch die unser Land stark und reich wurde: Ausgewogenheit, das Einbinden von Minderheiten, die Neutralität, die Glaubens- und Religionsfreiheit, die liberale Grundhaltung gegenüber religiösen und weltanschaulichen Symbolen, die Wahrung der Menschenrechte und vieles mehr. Und vor allem kommt zum Ausdruck, dass wir offenbar nicht mehr an die Überzeugungskraft unserer Lebensart und unserer Werte glauben, sondern zur Kapitulationserklärung des Verbots greifen.

Das Volk hat nicht immer Recht. Das zeigt schon nur ein Blick zurück in die Geschichte: Wenn Mehrheiten sich für faschistische oder kommunistische Diktaturen entscheiden, Kriegen zustimmen oder Genozid, Todesstrafe und Folter befürworten – dann befinden sie sich auf Abwegen, und das Leid, welches sie anderen zufügen, wird früher oder später auf sie zurückfallen. Um solch unmenschliches Handeln zu verhindern, wurden nach den schrecklichen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen die Menschenrechte und das Völkerrecht im Sinne der Aufklärung formuliert. Diese stehen bewusst über den Rechtssystemen einzelner Nationalstaaten, und sie sollen für alle Menschen weltweit Gültigkeit haben.

Die Schweiz ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes und der Infrastrukturen wurde durch Eingewanderte mitgebaut und miterarbeitet. Und auch in Zukunft wird die Schweiz auf die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften angewiesen sein. Diese muss gut reguliert sein, damit die Zugezogenen besser und schneller integriert werden und kein Lohndumping betrieben werden kann. Integration funktioniert aber nur, wenn beide Seiten mitmachen, was auch heisst, dass wir nicht länger die Augen davor verschliessen, dass die Einwanderung eine Tatsache ist und bleiben wird. Gerade jene Kreise aber, die politisches Kapital aus den Problemen mit Zugewanderten schlagen wollen, unternehmen selber alles, um eine erfolgreiche Integration zu verhindern.

Zuwanderung birgt neben Chancen auch Risiken. Wo verschiedene kulturelle Hintergründe aufeinander treffen, können nicht nur Innovation und Fortschritt entstehen, sondern auch Missverständnisse, Konkurrenz und Missgunst – gerade in Zeiten, wo Arbeitsplätze unsicher sind und die Globalisierung Ängste hervorruft. Das muss ernst genommen werden, auch wenn die Migration längst nicht die einzige Ursache dafür ist, für viele aber ein dankbarer Sündenbock. Die unbestritten vorhandenen Probleme mit der Zuwanderung müssen in ihrer tatsächlichen Grösse erfasst und dürfen weder populistisch aufgebläht noch bagatellisiert werden. Klar ist: Wenn wir Ausländerinnen und Ausländer fördern, dürfen wir auch etwas fordern. Nämlich die Bereitschaft zur Integration, die Akzeptanz unserer Grundwerte und Regeln sowie genügende Sprachkenntnisse – denn diese sind der Schlüssel für ein verständnisvolles Zusammenleben.

Gerade die SVP gibt sich gerne als Feuerwehr aus, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als Brandstifterin: So bekämpfte sie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hauptsächlich wegen den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Im Parlament lehnte sie griffige Massnahmen gegen Schwarzarbeit ebenso ab wie Instrumente zur Verbesserung der Situation von gewaltbedrohten Frauen und bekämpfte sämtliche Massnahmen im Bereich der familienergänzenden Betreuung, die erwiesenermassen positive Auswirkungen auf eine erfolgreiche Integration haben. Nur mit konstruktiven Lösungen, die weder die Zuwanderung als Tatsache noch die damit zusammenhängenden Probleme verleugnen, werden wir dieses Land voranbringen. Dafür müssen sich die liberalen Kräfte vereinen und dürfen nicht wie Gaffer am Wegrand stehen und zuschauen wie die Brandstifter immer mehr Öl ins Feuer giessen.

Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 12.12.2009.

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