Benjamin Franklin sagte einmal prägnant: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr müssen wir immer darauf achten, dass sich beide die Waage halten. Das ist in Zeiten von grossem öffentlichen Alarmismus manchmal schwierig, weil gerade nach krassen Ausschreitungen oder Extremereignissen rasch einfache Lösungen gefordert werden – nicht selten solche, die wenig oder nichts bringen, ausser, dass sie die Freiheit unnötig einschränken und viel Geld kosten.

Und doch dürfen wir das Thema Sicherheit nicht mit saloppen Verweisen auf relativ stabile Kriminalitätsstatistiken abtun. Auch das wäre zu billig und zu einfach. Denn gewisse Entwicklungen der letzten Jahre lassen aufhorchen: So zeigt eine Langzeitstudie im Notfallzentrum des Inselspitals, dass insbesondere die Anzahl der Wochenend-Einlieferungen sehr stark zugenommen hat. Dies weist darauf hin, dass in gewissen Kreisen ein neues Freizeitverhalten mit Gewalt und Kriminalität einhergeht und sich wechselseitig verstärkt. Der Aufwand für Sicherheit und Sauberkeit bei der Durchführung von Sportveranstaltungen hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, auch in Bern. Es finden immer mehr und immer grössere Veranstaltungen auf öffentlichem Grund statt. Der Überzeit-Berg der Polizistinnen und Polizisten steigt unaufhaltsam an und hat seit langem schweizweit eine Million Stunden überschritten. Und das mit gravierenden Konsequenzen: Die Überstunden wirken sich nicht nur verheerend auf das Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen aus, sondern auch auf die Sicherheit.

Wir dürfen den Ruf nach mehr Sicherheit nicht einfach als Hysterie von Rechts abtun, sondern müssen konkret überlegen, was dazu geführt hat, dass wir in einer Zeit leben, in welcher der Ruf nach mehr Sicherheit aus breiten Teilen der Bevölkerung kommt. Und was wir für ein besseres Sicherheitsgefühl tun können, ohne übers Ziel hinauszuschiessen.

Der Gegenvorschlag bringt Sicherheit mit Mass. Er wirkt am richtigen Ort und zur richtigen Zeit. Die Fusspatrouillen der Polizei sollen aufgestockt werden. Wenn sie in den Nächten zwischen Donnerstag und Sonntag je 6 Stunden im Einsatz stehen, dann sind 20 Polizistinnen und Polizisten mehr zu Fuss an den Brennpunkten in und um die Innenstadt präsent. Zudem soll das städtische Projekt PINTO (Prävention, Intervention, Toleranz) gestärkt werden. PINTO will den öffentlichen Raum als Begegnungs- und Aufenthaltsmöglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Es fordert dazu aber alle Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Raums auf, Verhaltensregeln einzuhalten, damit die Parkanlagen, Plätze und Strassen ihre Attraktivität behalten. Diese Kombination von polizeilicher und nicht-polizeilicher Prävention macht die Stärke des Gegenvorschlags aus. Zudem ist der Gegenvorschlag finanzierbar. Aufwand und Wirkung stehen gerade angesichts des drohenden städtischen Budgetdefizits in einem optimalen Verhältnis. Der Gegenvorschlag kostet jährlich 2,2 Mio. Franken. Das ist weniger als die Hälfte der Initiative.

Nur mit einem sinnvollen und überlegten Mix aus präventiven und repressiven Massnahmen wird das Sicherheitsempfinden wieder für alle spürbar steigen. Konkrete Massnahmen sind in der Regel auf möglichst tiefer Stufe anzusiedeln, so lokal und nahe bei den Menschen wie es nur irgendwie geht – sei’s im präventiven Bereich eine weitsichtige Gestaltung des öffentlichen Raums, eine forcierte Quartierarbeit, die Schulsozialarbeit etc. oder seis‘ auf der anderen Seite eine personelle Verstärkung der Polizei und der Justizbehörden, um eigentlich geltendes Recht auch mit der Kohärenz und Unmittelbarkeit umzusetzen, die nötig sind, um das Vertrauen der Bevölkerung und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates setzt hier an und bietet eine sinn- und massvolle Aufstockung der Polizei in Kombination mit der Stärkung präventiver Elemente – eine durchwegs zukunftstaugliche Lösung.

Dieser Text erschien im "Bund" vom 20.2.2010 in der Rubrik "Tribüne".