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Plakate, Inserate und Flugblätter kündigen an, dass in einer Woche Regierung und Parlament des Kantons Bern neu gewählt werden. Während sich an nationalen und kommunalen Wahlen fast die Hälfte der Bevölkerung beteiligt, leiden kantonale Wahlen seit vielen Jahren unter einer extrem tiefen Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig: Nationale Wahlen bieten über Monate Spektakel und Fernsehpräsenz; Wahlen in den Dörfern und Städten profitieren zumindest vom Bonus der Nähe. Beides fehlt bei Kantonswahlen. Sie seien langweilig, man kenne die meisten Kandidierenden nicht – und überhaupt, mit dem eigenen Alltag habe diese Ebene kaum zu tun, meinen viele. Und bleiben der Urne fern.
2 bis 3 Millionen Schweizer Franken fliessen gemäss Wahlkampfexperten in den Berner Wahlkampf. Dies zeigt, dass es bei diesen Wahlen um viel geht. Vor meiner Zeit als Nationalrätin sass ich fast sechs Jahre lang im Grossen Rat. Immer wieder erstaunt mich seither, wie viele Menschen die wahre Bedeutung der Kantone unterschätzen. Dabei ist es der Kanton, der weitgehend bestimmt, wie unsere Schul- und Bildungslandschaft aussieht, der entscheidet, wie viel öffentlicher Verkehr wann wohin fährt und wie unsere Energieversorgung aussieht. Er organisiert auch den Arbeitnehmerschutz, die Wirtschaftsförderung, die Spitalplanung. Und den grössten Teil unserer Steuern zahlen wir ebenfalls dem Kanton, der auch die meisten staatlichen Dienstleistungen plant und umsetzt. Sei es der Kampf gegen Naturgefahren, der Naturschutz, die öffentliche oder die soziale Sicherheit – immer ist der Kanton bei der Umsetzung aktiv. So spielt es eine wesentliche Rolle, welche Menschen mit welchen Grundwerten hier Verantwortung tragen. Deshalb rufe ich alle, die bis heute noch nicht gewählt haben, dazu auf, dies in den nächsten Tagen noch zu tun.
Ich weiss: Niemand wird eine Partei oder auch nur einzelne Kandidierende finden, die sie oder ihn 100%-ig überzeugen. Das geht allen so, auch jenen, die Parteimitglied sind. Doch es bringt nichts, wenn wir die Wahl den anderen überlassen, solange wir keine Kandidatin und keinen Kandidaten finden, der oder die exakt so denkt und handelt wie wir. Wir haben mehr davon, wenn wir jene wählen, in deren Ansichten und Schwerpunkten wir uns am besten wiedererkennen. Diese Aufgabe ist nicht so schwer; wir müssen nur schauen, wer wessen Interessen vertritt.
Wer setzt sich ein für die Anliegen der Mietenden und wer für jene der Vermietenden? Wer setzt sich ein für einen wirkungsvollen Umwelt- und Klimaschutz; und wer spricht nur laut davon, weil’s gerade im Trend ist, handelt aber kaum? Wer sorgt dafür, dass auch Familien mit kleinem Einkommen bezahlbaren Wohnraum und einen Betreuungsplatz finden? Wer will durch immer mehr Steuersenkungen Geld zu den Reichen umverteilen und allgemein zugängliche Leistungen abschaffen? Wer hilft nur denen, die schon alles haben?
Und am Ende sitzen Sie vor dem Wahlmaterial und fragen sich: Was ist für mich ganz persönlich eigentlich wichtig? Was soll mit meinen Steuern gemacht werden? Wie sollen unsere Schulen aussehen, wie unsere Wälder und Städte? Was möchte ich verändern, was bewahren? Sind es die ländlichen Regionen oder die Städte, die mir am Herzen liegen – oder achte ich auf einen Interessenausgleich? Gibt es eine Partei, die sich für Menschen genauso einsetzt wie für die Natur? Ich bin zuversichtlich: Ja, auch Sie werden eine solche Partei finden.
Dieser Text erschien in leicht gekürzter Form als Kolumne in der Berner Zeitung vom 20. März 2010. |
