|
Langfristige Orientierung gibt es nur mit Kompass |
Im Zeitalter der Beliebigkeit und der totalen inhaltlichen Flexibilität wirkt die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms mit einer Perspektive für die nächsten 20 Jahre auf den ersten Blick anachronistisch. Warum sich festlegen? Warum weiter in die Zukunft schauen als bis zum nächsten Wahltermin? Erfolgreich sind derzeit doch oft gerade jene Parteien, die ihre Haltungen und Schwerpunkte nach dem Wind richten, sich den aktuellen Meinungsumfragen anpassen oder Sündenböcke verhöhnen. Warum sich also nicht nur mediengerecht aufs kurzfristig Aktuelle konzentrieren? Weil langfristig nur erfolgreich gesellschaftliche Veränderungen vorantreiben kann, wer einen gestellten Kompass hat, wer Grundwerte vertritt, die über den Tag hinausreichen.
Die konkrete, pragmatische Alltagsarbeit, das Finden von Kompromissen und wechselnden Mehrheiten für wichtige Projekte, ist für Wahlerfolge wesentlich entscheidender als ein langfristig gültiges Parteiprogramm. Das weiss die SP und sie beherrscht dieses Handwerk auch. Doch damit die Partei langfristig erfolgreich sein kann, muss sie ihre tägliche Arbeit an einem Kompass ausrichten können, an einem Dokument, in dem ihre Grundwerte und langfristigen Ziele festgelegt sind. Deshalb ist es richtig, dass die SP ein neues Parteiprogramm diskutiert – gleichgültig, was man vom aktuellen Entwurf hält, der in den nächsten Monaten weiterentwickelt und feinjustiert wird. Bei der FDP sieht man derzeit bestens wohin es führt, wenn eine Partei richtungslos geworden ist. Und bei der CVP, die noch nie eine Programmpartei war, ist das ständige Wechseln von Positionen geradezu der Normalzustand.
Als Jugendliche habe ich mich bewusst für die SP entschieden, gerade weil sie eine Programmpartei ist. Dabei müssen mir nicht alle Punkte behagen, aber die Stossrichtung, die muss stimmen. Nur dank jahrzehntelanger Beharrlichkeit ist es der SP gelungen, die AHV oder die Mutterschaftsversicherung durchzusetzen. Dafür hat sie schon vor rund hundert Jahren gekämpft – erreicht wurde beides Jahrzehnte später. Und so dürfte es auch mit dem ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und der Demokratisierung der Wirtschaft ablaufen.
Wenn eine Partei konfliktreichen Grundsatzdebatten ausweicht oder Themen ausklammert, die ihr unangenehm sind, kann das kurzfristig nützlich sein – langfristig wirkt es sich jedoch verheerend aus. Heute bezahlt die SP den Preis dafür, dass in den 90er-Jahren unangenehme Themen wie die Sicherheit, der Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern oder die langfristige Finanzierung der Sozialwerke verdrängt wurden. Das bestätigt, wie zentral die kontinuierliche Diskussion über das ideologische Fundament ist. Eine Partei muss offen bleiben und jederzeit bereit sein, ideologische Grundsätze in Frage zu stellen. Wenn sie aber gar keinen Sockel hat, von dem sie ausgehen kann, wird sie bei jedem kleinsten Windstoss sämtliche Grundsätze über Bord werfen.
Die Schweizer Politik würde gewinnen, wenn auch andere Parteien sich ein langfristiges Programm gäben. Das würde den Ideen-Wettbewerb beflügeln und die Zuverlässigkeit der politischen Verhandlungen stärken. Es wäre gut für die Schweiz, wenn wir uns nicht nur im Klein-Klein verstrickten, sondern darüber hinaus auch fähig wären, Perspektiven für die Zukunft dieses Landes zu entwickeln.
Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 19. April 2010.
|
