|
Die Schweiz im Banne der Euro-Krise |
Um in der beschleunigten globalisierten Weltwirtschaft gegenüber der asiatischen und der US-Konkurrenz mithalten zu können, vertieften die EU-Staaten ab Mitte der 90er Jahre ihre gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik. Für alle wahrnehmbarer Ausdruck davon war die Schaffung des Euro, mit dem heute in den meisten EU-Staaten bezahlt wird. So wollten die nach den Massstäben der Weltwirtschaft kleinen europäischen Länder die Nachteile, die ihnen durch ihre vielen Einzelwährungen beim wichtigen internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen entstanden, aber auch die Währungsspekulation zurückdrängen. Die einheitliche Währung war gegen innen wie gegen aussen notwendig, damit Europa angesichts der grossen internationalen Konkurrenz wirtschaftlich langfristig mithalten kann.
Die Einführung des Euro war richtig und wichtig. Doch leider wurden dabei Fehler gemacht, die sich heute bös rächen. So wurde etwa weitgehend darauf verzichtet, mit der Schaffung der neuen Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vereinbaren. Auch wurde zu wenig seriös kontrolliert, ob die Euro-Länder auch wirklich die geforderten Beitrittskriterien erfüllten, und wenn sie sie danach verletzten, so wurde das nur allzu selten sanktioniert. Das gilt nicht nur für Griechenland, welches gar seine Statistiken fälschte, um die Euro-Währung zu erhalten. Leider haben auch volkswirtschaftlich viel relevantere Staaten wie Deutschland oder Frankreich die Kriterien nur noch teilweise eingehalten, kaum waren sie in der Währungsunion. Viele Staaten haben sich enorm verschuldet, was in der Hochkonjunktur noch unter dem Deckel bleiben konnte. Das schwächste Glied in der Kette – Griechenland – steht jetzt einen Schritt vor dem Staatsbankrott. Das betrifft die gesamte EU – unter anderem, weil die immense Schuldenlast Griechenlands und weiterer Staaten das Vertrauen in den Euro insgesamt schwächt und weil ein Euro-Absturz die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund reissen kann.
Auch in der Schweiz spüren wir die negativen Auswirkungen des schwächelnden Euro, weil dies einen hohen Frankenkurs gegenüber dem Euro bedeutet: Unsere Exporte werden immer teurer, und das gefährdet viele Arbeitsplätze unserer stark vom internationalen Handel abhängigen Wirtschaft. Falls es zum Flächenbrand käme und weitere Staaten der Euro-Zone in den Abgrund gerissen würden, wären die Folgen auch für die Schweiz verheerend. Deshalb ist es richtig, dass die Schweiz sich auch an den Stabilisierungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds für den Euro-Raum beteiligen wird. Ob diese Massnahmen langfristig wirken werden, ist derzeit kaum abschätzbar. Eines zeigt sich aber deutlich: Was auch immer geschieht und entschieden wird in der EU oder im EU-Umfeld, die Schweiz ist davon stark betroffen.
War es nun falsch, den Euro einzuführen? Nein, denn die Wirtschaftskrise wäre auch ohne ihn gekommen, und es ist kaum auszumalen, wie die Finanzmärkte dann mit einzelnen EU-Staaten und deren Währungen umgegangen wären. Falsch war es aber, den Euro nicht zwingend an eine gemeinsame Abstimmung der nationalen Finanzpolitiken zu binden und die Verletzung der Kriterien gegenseitig hinzunehmen.
Ist es gut für die Schweiz, dass sie jetzt nicht in der EU ist? Nein, denn die Schweiz steht in jedem Fall in einer massiven Abhängigkeit von allem, was in Europa wirtschaftlich und politisch geschieht – sie leidet so oder so mit. Wäre die Schweiz aber Mitglied der Union, könnte sie jetzt aktiv mitbestimmen.
Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 15. Mai 2010. |
