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Maurers schädliche Nebelpetarden |
Der jüngst publizierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wirft dem Bundesrat bedenkliche Führungsdefizite bei der Bewältigung der Finanz- und der UBS-Krise vor. Die Vorwürfe richten sich insbesondere an Bundesrat Merz, der seine Kolleginnen und Kollegen nicht vollständig und rechtzeitig informiert hatte. Das Vertrauen in die jeweils anderen Mitglieder scheint derart angenagt zu sein, dass die Bundesratsmitglieder sich gegenseitig wichtige Informationen vorenthalten. Das führt zu einem isolierten Arbeiten der einzelnen Departemente und dazu, dass der Bundesrat als Gesamtgremium in wichtigen Dossiers seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann, was für unser Land über kurz oder lang verheerend sein kann.
Was die GPK für die Finanz- und UBS-Krise feststellte, gilt etwas weniger ausgeprägt auch in der Sicherheitspolitik. Zwar fällte der Bundesrat wiederholt gute Entscheide: Im November 2008 zum Beispiel forderte der Bundesrat die sofortige Senkung der Armeebestände. Zudem erteilte er dem VBS einen mit Leitplanken versehenen Auftrag zur Erstellung einer Abbaustrategie in Form eines Armeeberichts. Bundesrat Maurer weigert sich seither jedoch, das Beschlossene umzusetzen und wirft statt dessen Nebelpetarden. Lange liess der Bundesrat Kollege Maurer alleine an Konzepten basteln, die realitätsfremd sind. Im April 2010 zog der Bundesrat die Notbremse und forderte von Maurer, endlich die gefällten Beschlüsse umzusetzen. Doch leider gibt es keine Möglichkeit, Mitglieder, welche die Arbeit verweigern und sich nicht an die Beschlüsse halten, mehr als nur moralisch in die Pflicht zu nehmen.
Ein scheinbares Detail genügt, um zu zeigen, wie Bundesrat Maurer die Fortentwicklung der Sicherheitspolitik mit unwürdiger Obstruktion systematisch zu verhindern versucht: Kantone, Parteien und interessierte Kreise wurden vom VBS-Vorsteher zu einer Anhörung zum Entwurf des neuen Armeeberichts eingeladen. Wer eine solche Anhörung angekündigt bekommt, erwartet ein Vernehmlassungsverfahren, beschleunigt zwar, aber immerhin. Vernehmlassung heisst natürlich: Diejenigen, die sich äussern dürfen, wissen, wozu sie sich äussern. Die Vernehmlassung zum Entwurf des Armeeberichts setzt also Kenntnis dieses Entwurfs voraus. Dabei versteht sich von selbst, dass nicht irgendein unverbindlicher Vorentwurf, sondern der vom Bundesrat als Gremium abgesegnete Entwurf zu diskutieren ist. Zur Vorbereitung der Anhörung, so teilte das VBS mit, werde am 7. Juni ein Entwurf des Armeeberichts im Internet publiziert. Doch wer den Bericht an diesem Tag im Internet suchte, fand heraus, dass das Verteidigungsdepartement zwar tatsächlich etwas aufgeschaltet hatte – jedoch handelte es sich um einen unausgegorenen Satz von Präsentationsfolien und nicht um einen vom Bundesrat verabschiedeten Armeebericht.
Weil es hier nicht um ein untergeordnetes Nebendossier geht, sondern um des Verteidigungsministers Kerngeschäft schlechthin, scheint klar, dass sich nicht einfach ein unbeabsichtigter Verfahrensfehler eingeschlichen hat. Da muss Absicht dahinter stecken. Geht es darum, durch Blockierung der Situation das aktuelle Massenheer von 195'550 aktiven Armeeangehörigen zu bewahren? Möglich, dass Bundesrat Maurer darauf abzielt, jegliche Reformen bis zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrates 2011 und einem erhofften Departementswechsel aufzuhalten, um dann als Bewahrer der veralteten Armeestrukturen in die Geschichte einzugehen. Das nützt vielleicht der SVP, schadet aber mit Sicherheit unserem Land und kostet uns Unsummen von Steuerfranken.
Diese Kolumne erschien in der Berner Zeitung vom 12. Juni 2010. |
