Positionen

Die parlamentarischen Vorstösse von Evi Allemann finden Sie hier: Vorstösse

Zu welchen Themen eine Politikerin oder ein Politiker sich im Ratssaal äusserst hängt massgeblich davon ab, in welchen parlamentarischen Kommissionen er oder sie sitzt. Evi Allemann ist Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, wo sie auch als Delegationsleiterin der SP wirkt und die Sicherheitspolitik der SP koordiniert und wesentlich prägt. Zudem ist Evi Allemann Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, in der die meisten grossen Infrastruktur-Debatten stattfinden. Evi Allemann spricht im Rat deshalb meist zu sicherheits- oder verkehrspolitischen Fragen. Doch auch andere Themen liegen ihr sehr am Herzen.

Evi Allemann wirkt für

…den Ausstieg aus der Atom-Energie und erneuerbare Energien.

Zukunftsgerichteter Umgang mit Energien bedeutet, auf die erneuerbaren Energien zu setzen und die Energie effizient zu nutzen. Dafür brauchen wir keine AKW, sondern müssen auf erneuerbare Energien und saubere Technologien (Cleantech) setzen. Sie sind sicher, sauber und unerschöpflich. Und sie sind ein enormer Jobmotor – mit neuen Berufen, Ausbildungen und Arbeitsplätzen.

…preisgünstigen Wohnraum.

Hohe Mietzinse machen vielen das Leben schwer. Für die Bekämpfung der stark steigenden Mieten und der immer grösseren Ausgaben der Miethaushalte für das Wohnen müssen gemeinnützige Wohnbauträger mehr bauen und verwalten können. Sie bieten wegen der Zielsetzung der Kostenmiete um rund 20 Prozent günstigere Mieten an. Der Druck auf den schweizerischen Wohnungsmarkt hat insbesondere in den wirtschaftlichen Ballungszentren massiv zugenommen. Es braucht auf allen Ebenen griffige Instrumente, damit mehr preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann.

…einen starken öffentlichen Verkehr.

Die Schweiz verfügt über eines der engmaschigsten und am dichtesten befahrenen Schienennetze der Welt. Zudem haben wir sowohl in den Städten wie auf dem Land ein gut ausgebautes Busnetz. Diese Infrastruktur ist wertvoll und muss erhalten bleiben. Damit auch künftig das Geld nicht fehlt, braucht es neue Finanzierungsmöglichkeiten – etwa den Schuldenerlass des FinöV-Fonds, eine Anhebung der Gewinnsteuer zugunsten des öV sowie eine Erhöhung der Mineralölsteuer.

…gute Bildungschancen.

Die Bildungschancen eines Kindes sind abhängig von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern. Die heutige Schule kann dies nicht genügend ausgleichen. Die öffentliche Schule soll deshalb zur Tagesschule mit Betreuung und Aufgabenhilfe werden. Tagesschulen unterstützen alle Kinder gleichermassen in ihrer schulischen Laufbahn und führen zu besseren Startchancen für alle. Zudem leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

…öffentliche Sicherheit für alle.

Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität. Deshalb muss sie für alle gewährleistet sein und darf kein Privileg für die Reichen sein. Das Paar im Villenviertel kann sich den privaten Sicherheitsmann oder die Alarmanlage leisten. Es braucht keine öffentliche Polizei, keine staatliche Sicherheit. Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen sind darauf angewiesen, dass der Staat die öffentliche Sicherheit gewährleistet – etwa mit einer gut ausgebildeten und ausreichend dotierten Polizei. Sicherheit ergibt sich aus dem komplexen Zusammenwirken verschiedenster Faktoren. Dazu gehören Bildung, Arbeit, sozialer Schutz vor Existenzrisiken, Umweltschutz und die Bekämpfung von Unrecht und Armut – bei uns und überall auf der Welt.

…eine grundlegende Reform der Armee.

Es besteht heute und in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen, militärisch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, Epidemien oder Ressourcenknappheit, welche die Sicherheit gefährden. Das sind Probleme, die nicht mit Krieg oder Aufrüstung, sondern mit zivilen Mitteln gelöst werden müssen. Die Ausrichtung auf tatsächliche Risiken verlangt nach einer markanten Verkleinerung der Armee sowie der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Denn diese führt heute zu einer Armee mit mehrfach überhöhten Beständen, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum für die Modernisierung lässt